Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; PatG § 84 Abs. 2; ; PatG § 110 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentanspruch - Berufung - Nichtigerklärung eines Patentanspruchs - Streitpatent - Stand der Technik - Nichtigkeit des Streitpatents

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 1 Abs. 2
  Teilweise Nichtigerklärung eines Patents

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Er ist aber gehindert, dessen Schutzbereich zu erweitern oder an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere zu setzen (vgl. BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer;… Sen.Urt. v. 22.02.2000 - X ZR 111/98; Schulte-Kartei, PatG 81-85, Nr. 262 - Positionierungsverfahren).
• BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85

  ... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage

  Auszug aus BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Die Klägerin strebt nicht eine bloße Klarstellung des Patentanspruchs 1 an, die im Rahmen ihrer Nichtigkeitsklage unzulässig sein könnte (vgl. Sen.Urt. v. 23.02.1988 - X ZR 93/85, GRUR 1988, 757 ff., 760 - Düngerstreuer).
• BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86

  Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und …

  Auszug aus BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Soweit Bedenken dagegen bestehen könnten, ob die Klägerin das Streitpatent in der Weise angreifen kann, daß sie die Beklagte als Patentinhaberin durch die Fassung des Berufungsantrags auf eine von dieser nicht gewollte oder sogar ausdrücklich abgelehnte Fassung des angegriffenen Patentanspruchs festlegen will (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 24.10.1996 - X ZR 29/94, GRUR 1997, 272 f., 273 - Schwenkhebelverschluß), greifen solche Bedenken hier schon deswegen nicht durch, weil die Beklagte hilfsweise - um eine vollständige Vernichtung des Streitpatents zu vermeiden - den erteilten Patentanspruch mit ihrem Hilfsantrag in einer eingeschränkten Fassung verteidigt (vgl. dazu für das Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren BGHZ 105, 381 ff. - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen;… Sen.Urt. v. 24.10.1996 - Schwenkhebelverschluß, aaO).

• BGH, 16.01.1990 - X ZB 24/87

  Rechtsfolgen beschränkter Verteidigung eines Patents

  Auszug aus BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Er ist aber gehindert, dessen Schutzbereich zu erweitern oder an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere zu setzen (vgl. BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer;… Sen.Urt. v. 22.02.2000 - X ZR 111/98; Schulte-Kartei, PatG 81-85, Nr. 262 - Positionierungsverfahren).
• BGH, 24.10.1996 - X ZR 29/94

  "Schwenkhebelverschluß"; Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage

  Auszug aus BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Soweit Bedenken dagegen bestehen könnten, ob die Klägerin das Streitpatent in der Weise angreifen kann, daß sie die Beklagte als Patentinhaberin durch die Fassung des Berufungsantrags auf eine von dieser nicht gewollte oder sogar ausdrücklich abgelehnte Fassung des angegriffenen Patentanspruchs festlegen will (vgl. dazu Sen.Urt. v. 24.10.1996 - X ZR 29/94, GRUR 1997, 272 f., 273 - Schwenkhebelverschluß), greifen solche Bedenken hier schon deswegen nicht durch, weil die Beklagte hilfsweise - um eine vollständige Vernichtung des Streitpatents zu vermeiden - den erteilten Patentanspruch mit ihrem Hilfsantrag in einer eingeschränkten Fassung verteidigt (vgl. dazu für das Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren BGHZ 105, 381 ff. - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen;… Sen.Urt. v. 24.10.1996 - Schwenkhebelverschluß, aaO).
• BGH, 22.02.2000 - X ZR 111/98

  Streitpatent - Europäisches Patent - Patentanmeldung - Schutzrecht - …

  Auszug aus BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98

  Er ist aber gehindert, dessen Schutzbereich zu erweitern oder an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere zu setzen (vgl. BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer; Sen.Urt. v. 22.02.2000 - X ZR 111/98; Schulte-Kartei, PatG 81-85, Nr. 262 - Positionierungsverfahren).

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• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat, spricht viel dafür, dass es allein Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm formulierten eingeschränkten Fassung zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will (…Sen.Urt. vom 24.10.1996 - X ZR 29/94, GRUR 1997, 272, 273 - Schwenkhebelverschluss; vgl. auch Sen.Urt. v. 23.10.2001 - X ZR 210/98, bei BGH Bausch BGH 1999-2001, 579, 582 f. - Befestigungselement 02; BPatG (3. Senat) BPatGE 44, 177 = Bausch BPatG 1994-1998, 135, 148 f. gegen BPatG (2. Senat) Bausch BPatG 1994-1998, 676, 682 f.).