Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1979 - X ZR 25/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Patents über Druckformzylinder zum Aufspannen von flexiblen, magnetisierbaren Druckformen für Druckzwecke - Vereinfachung und Verbilligung der Herstellung der Zylinder - Fachmann mit Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Dauermagnettechnik
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.01.1996 - VIII ZR 327/94
Ansprüche des Außenhandelsbetriebes der ehemaligen DDR gegen einen inländischen …
Hat der Vertragspartner den Vertragsschluß als sicher hingestellt, kommt es auf ein Verschulden dabei nicht an (BGH, Urteile vom 22. Februar 1989 - VIII ZR 4/88 = WM 1989, 685 unter II 2 a, vom 26. März/2. April 1974 - VIII ZR 2/73 = WM 1974, 508 unter III 1 und vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/75 = NJW 1976, 1774 unter I 3).
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