Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Nichtigkeitsstreitwert IV

• bundesgerichtshof.de

  Nichtigkeitsstreitwert IV

• rechtsinformationen.bund.de

  Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz - Nichtigkeitsstreitwert IV

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nichtigkeitsstreitwert IV

  § 40 GKG, § 51 Abs 1 GKG
  Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Wertänderungen nach Klageerhebung; Angemessenheit der Reduzierung des Streitwerts in der Berufungsinstanz - Nichtigkeitsstreitwert IV

• IWW

  § 51 Abs. 1 GKG

• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 51 Abs. 1 ; GKG § 40
  A) Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich. Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem ...

• rechtsportal.de

  GKG § 51 Abs. 1 ; GKG § 40
  Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren hinsichtlich Wertänderungen

• datenbank.nwb.de

  Nichtigkeitsstreitwert IV

Kurzfassungen/Presse

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Patentnichtigkeitsverfahren: Wertänderungen nach Klageerhebung unerheblich für Festsetzung des Streitwerts

Verfahrensgang

• BPatG, 22.10.2019 - 4 Ni 84/17
• BGH, 28.09.2021 - X ZR 26/20
• BGH, 14.12.2021 - X ZR 26/20

Papierfundstellen

• MDR 2022, 383
• GRUR 2022, 432

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

  Nichtigkeitsstreitwert

  Auszug aus BGH, 14.12.2021 - X ZR 26/20

  Rn. 9 a) Wie die Beklagte im Ansatz zu Recht geltend macht, ist für den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens nach der Rechtsprechung des Senats im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich; dieser Betrag ist in der Regel um einen Zuschlag von 25 % zu erhöhen, um der Eigennutzung Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 Rn. 2 f. - Nichtigkeitsstreitwert I).

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• BGH, 11.03.2025 - X ZR 114/22

  Nichtigkeitsstreitwert VI - Streitwertbemessung bei einer Klage auf …

  Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs, den der Berechtigte wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend macht, ist für den Streitwert einer gegen dieses Patent gerichteten Nichtigkeitsklage auch dann von Bedeutung, wenn die bezifferte Zahlungsklage später als die Nichtigkeitsklage erhoben worden ist (Bestätigung von Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432 Rn. 11 ff. - Nichtigkeitsstreitwert IV).

  Zu berücksichtigen sind jedoch Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432 Rn. 10 - Nichtigkeitsstreitwert IV).

  Dass seine volle zu ermessende Höhe erst durch die Bezifferung des Schadensersatzanspruchs zutage getreten ist, hat nicht zu einer Wertänderung geführt, sondern nur eine neue Erkenntnisquelle zur Verfügung gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432 Rn. 12 - Nichtigkeitsstreitwert IV).

• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …

  Soweit Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen, ebenfalls zu beachten sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR-RS 2021, 45885;… Elzer, in: Toussaint, a.a.O., § 40 GKG Rn. 13), geben die zuletzt erneuerten, auf das Sanierungskosten i.H.v. lediglich 27.823,53 Euro (brutto) zzgl.
• BGH, 17.06.2025 - X ZR 78/24

  Nichtigkeitsstreitwert VII

  In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79 - Streitwert; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432 Rn. 9 - Nichtigkeitsstreitwert IV).

  Rn. 8 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es in Patentnichtigkeitsverfahren im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen festzusetzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR 2022, 432 Rn. 9 - Nichtigkeitsstreitwert IV).

• BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23

  Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeuglenkung mit einem Überlagerungssteller" - zur …

  Rn. 131 Wertänderungen, die erst nach Erhebung der Nichtigkeitsklage eintreten, sind dagegen grundsätzlich unerheblich (BGH GRUR 2022, 432 - Nichtigkeitsstreitwert IV).

  Dies umfasst bspw. die Höhe eines von der Nichtigkeitsbeklagten im Nachhinein geltend gemachten Zahlungsanspruchs, in dem sich der Wert des Streitpatents im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage widerspiegelt (BGH GRUR 2022, 432 - Nichtigkeitsstreitwert IV, juris, Rn. 11).

• OLG Saarbrücken, 07.07.2026 - 5 W 34/26
  Für die Bewertung des klägerischen Interesses stellen die bei Verfahrenseinleitung gemachten Angaben der Parteien ein wichtiges Indiz dar (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1990 - V ZR 291/89, juris;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO 43. Aufl. § 2 Rn. 17), die das Gericht daraufhin zu überprüfen hat, ob die Angaben nachvollziehbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2026 - 5 W 27/26, juris), wobei auch Erkenntnisquellen zu berücksichtigen sein können, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR-RS 2021, 45885; Senat, Urteil vom 21. Mai 2025 - 5 U 57/24, juris = VersR 2026, 220, dort insoweit nicht abgedruckt).
• OLG Saarbrücken, 19.05.2026 - 5 W 27/26

  Übernahme von Behandlungskosten in der privaten Krankenversicherung: Bemessung …

  Soweit auch noch andere Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tag werfen, ebenfalls zu beachten sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - X ZR 26/20, GRUR-RS 2021, 45885; Senat, Urteil vom 21. Mai 2025 - 5 U 57/24, juris = VersR 2026, 220, dort insoweit nicht abgedruckt), gibt die nachfolgende Mitteilung des Klägers, wonach im Rahmen der - später anhängig gemachten - Hauptsache (14 O 88/26) ein Streitwert von 120.000,- Euro angenommen und ein entsprechender Gerichtskostenvorschuss angefordert worden sei, schon mangels näherer Erläuterung dieser Diskrepanz zu seinen früheren - höheren - Angaben keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.
• BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23

  Patentnichtigkeitssache - "Maschine zum Herstellen von stoßabsorbierenden …

  Denn zum einen ist maßgeblich für die hiesige Streitwertfestsetzung der Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage (vgl. BPatG GRUR 2014, 1035 - Zwischenwirbelimplantat;… Busse/Keukenshrijver, PatG, 9. Aufl. 2020, § 84 Rn. 67), so dass etwaige nach Erhebung der Nichtigkeitsklage eingetretene Wertänderungen grundsätzlich unerheblich (BGH GRUR 2022, 432 - Nichtigkeitsstreitwert IV) sind.
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
  Wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage mehrere Verletzungsverfahren wegen verschiedener Ausführungsformen anhängig sind, ist deren Streitwert zu addieren und anschließend wegen des Allgemeininteresses an einer möglichen Vernichtung des Patents um 25 % zu erhöhen (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I; BGH, Beschl. v. 16. Februar 2016, X ZR 110/13 m. w. N. - Grundsätze der Streitwertbemessung).Wertänderungen, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, sind dagegen grundsätzlich unerheblich (BGH GRUR 2022, 432 - Nichtigkeitsstreitwert IV).
• BPatG, 26.06.2024 - 4 Ni 71/22
  Rn. 287 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Nichtigkeitsklage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH GRUR 2022, 432 Rn. 9 - Nichtigkeitsstreitwert IV).
• OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22

  Gerichtskosten: Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der …

  Für die Festsetzung des Kostenwerts sind zwar Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich (…z.B. der Umrechnungskurs eines Betrages in ausländischer Währung, vgl. BGH, Beschluss v. 13.01.2010, XII ZB 12/05, JurBüro 2010, 201, in juris Rz. 2), zu berücksichtigen sind aber Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tage werfen (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.2021, X ZR 26/20 "Nichtigkeitsstreitwert IV", JurBüro 2022, 140, in juris Rz. 10).
• BPatG, 01.07.2026 - 3 Ni 3/26
• KG, 06.12.2023 - 23 W 16/23

  Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in …