Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Fahrzeugnavigationssystem

  EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Art. 56

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Fahrzeugnavigationssystem

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk
  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen - Fahrzeugnavigationssystem

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem

• Betriebs-Berater

  Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystems

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d
  Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Routenführung in einem Fahrzeugnavigationssystem

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Navigationsgerät: Was ist Teil der Patentprüfung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wiedergabe von Straßennamen im Rahmen eines Navigationssystems ist nicht patentfähig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugnavigationssystem

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sprachausgabe von Straßennahmen durch ein Navigationssystem ist nicht als erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Patentfähigkeit eines Fahrzeugnavigationssystem

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nicht jede gute Idee ist eine Erfindung

Verfahrensgang

• BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
• BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 909
• BB 2013, 1665

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204, 206 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen).

  Der Senat hat deshalb in dem letztgenannten Urteil die Auswahl einer für Navigationszwecke zweckmäßigen Projektion topographischer Daten nicht als Teil der vom dortigen Streitpatent zur Verfügung gestellten technischen Lösung, sondern als dieser vorgelagerte Vorgabe eines Kartographen, Geographen oder Geodäten angesehen (BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 39 - Wiedergabe topografischer Informationen).

• BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03

  elektronischer Zahlungsverkehr

  Auszug aus BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204, 206 - Elektronischer Zahlungsverkehr;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen).
• BGH, 18.12.2012 - X ZR 3/12

  Routenplanung

  Auszug aus BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Ebenso hat er für die Zurverfügungstellung von Informationen über gegebenenfalls zu meidende Streckenabschnitte (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 42 - Routenplanung) und die unter bestimmten Voraussetzungen vom Navigationssystem automatisch vorgenommene Auswahl des Stadtzentrums als Routenzielpunkt (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 121/11, juris Rn. 29) entschieden.
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Sensoranordnung

  Auszug aus BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Rn. 30 5. Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist für eine abweichende Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit weder etwas geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BGH, 18.12.2012 - X ZR 121/11

  Patentfähigkeit eines Computerprogrammprodukts für die Zielauswahl in einem …

  Auszug aus BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Ebenso hat er für die Zurverfügungstellung von Informationen über gegebenenfalls zu meidende Streckenabschnitte (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 3/12, GRUR 2013, 275 Rn. 42 - Routenplanung) und die unter bestimmten Voraussetzungen vom Navigationssystem automatisch vorgenommene Auswahl des Stadtzentrums als Routenzielpunkt (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - X ZR 121/11, juris Rn. 29) entschieden.

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• BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

  BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem;… Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).
• BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …

  Anweisungen, die zwar die (visuelle) Informationswiedergabe betreffen, bei denen aber nicht die Vermittlung bestimmter Inhalte oder deren Vermittlung in besonderer Aufmachung im Blickpunkt steht, sondern die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, dienen der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln (Weiterführung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen und vom 23. April 2013, X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).

  Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre des Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 mwN - Fahrzeugnavigationssystem).

  Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, dass sich diese Anweisungen in der Vorgabe erschöpfen, dass und unter welchen Bedingungen Straßennamen Bestandteil der Audiowiedergabe von Fahranweisungen sein sollen und damit ausschließlich den Inhalt der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Information betreffen (BGH, GRUR 2013, 909 Rn. 17 - Fahrzeugnavigationssystem).

• BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

  Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …

  Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Erfindung als auch der Patentfähigkeit die beanspruchte Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (zur erfinderischen Tätigkeit: BGH, Urt. v. 23.4. 2013, X ZR 27/12 = GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).

  Insoweit können auch bei der Prüfung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen die beanspruchte Lehre stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest auf die Lösung des konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (…st. Rspr., BGH, Urt. v. 18.12.2012, X ZR 3/12 = GRUR 2013, 275 - Routenplanung; zur erfinderischen Tätigkeit: BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).

• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …

  Sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184, Ls. 1 - Entsperrbild, BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR 2013, 909, Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2009, 479, Ls. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, BGH GRUR 2004, 667, II.3. b) - Elektronischer Zahlungsverkehr).
• BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

  Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …

  Damit kann dahingestellt bleiben, ob der beanspruchte Gegenstand gemäß Art. 52 Abs. 1, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG oder Art. 52 Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG vom Patentschutz ausgeschlossen ist, und ob der Patentanspruch 1 Merkmale enthält, die nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und somit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen, BGH GRUR BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom, BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).
• BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …

  Rn. 112 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
• BPatG, 02.07.2018 - 19 W (pat) 21/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb …

  Ob Kombinationen von technischen und nicht-technischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt insoweit allein davon ab, ob sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wobei nicht-technische Anweisungen, die keinen Beitrag zu Lösung des objektiven technischen Problems leisten, bei dieser Prüfung außer Betracht bleiben (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH, Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
• BPatG, 14.11.2013 - 2 Ni 4/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zum Empfangen von Benutzerdaten, die …

  Rn. 236 2.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
• BPatG, 11.09.2024 - 6 Ni 16/23
  Damit steht hier die Vermittlung eines bestimmten Inhalts im Blickpunkt; dass die Anzeige der Nutzeranzahl einen technischen Beitrag zur Lösung eines konkreten technischen Problems liefert, lässt Patentanspruch 12 nach Hilfsantrag 5 hingegen nicht erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom; BGH, Urteil vom 23. April 2013, X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem, Rn. 17).
• BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem).
• BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12

  Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das …
• BPatG, 10.04.2017 - 19 W (pat) 25/17

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder …
• BPatG, 04.10.2017 - 20 W (pat) 40/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung …
• BPatG, 24.06.2015 - 18 W (pat) 89/14
• BPatG, 03.04.2014 - 17 W (pat) 65/09
• BPatG, 23.07.2018 - 19 W (pat) 68/17
• BPatG, 16.07.2015 - 17 W (pat) 44/12
• BPatG, 24.02.2015 - 17 W (pat) 22/11

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 12.08.2014 - 17 W (pat) 57/10
• BPatG, 18.07.2013 - 17 W (pat) 31/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "System zur Durchführung einer sequentiell …
• BPatG, 27.09.2013 - 7 W (pat) 82/11