Rechtsprechung
| BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
Pulsationsdämpfer
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer
- rechtsprechung-im-internet.de
Pulsationsdämpfer
Art 52 Abs 1 EuPatÜbk
Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 52 Abs. 1
Patentfähigkeit des Streitpatents "Pulsationsdämpfer"; Angabe eines bestimmten Herstellungsverfahrens in einem Patentanspruch - datenbank.nwb.de
Pulsationsdämpfer
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erzeugnis als Gegenstand des Patentverfahrens
Verfahrensgang
- BPatG, 08.10.2021 - 7 Ni 80/19
- BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Papierfundstellen
- MDR 2024, 856
- GRUR 2024, 1005
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille;… Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).Rn. 34 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille;… Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).
- BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98
"zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vergleiche BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).
- BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (Bestätigung von BGH…, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).Rn. 34 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren aber das Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH…, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144 = GRUR 1993, 651, juris Rn. 47 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris Rn. 23).
- BGH, 06.07.1971 - X ZB 9/70
Trioxan
Auszug aus BGH, 16.04.2024 - X ZR 28/22
Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vergleiche BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan;… Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, BGHZ 57, 1 = GRUR 1972, 80, juris Rn. 73 und 77 - Trioxan;… Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, juris Rn. 72 - Zipfelfreies Stahlband).
- BGH, 17.07.2025 - X ZR 40/23
Spreizdübel II
Sie dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels dieses Verfahrens hergestellt worden sind (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, GRUR 1971, 80 - Trioxan; Beschluss vom 14. Dezember 1978 - X ZB 14/77, GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 18/83, GRUR 1985, 31 - Acrylfasern; Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, in juris;… Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß; Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).Rn. 71 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren ein Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH, Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2024 - 2 U 74/23
Auslegung des Schutzanspruchs unter Berücksichtigung der …
Wird ein Erzeugnis derart durch ein Herstellungsverfahren definiert, ist Gegenstand des Patentanspruchs trotz der Umschreibung durch das Herstellungsverfahren das Erzeugnis als solches (BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille;… Urt. v. 29.09.;… 2016 - X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8; Urt. v. 16.04.2024 - X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer;… Senat, Urt. v. 15.03.2018 - I-2 U 24/17, GRUR-RS 2018, 7207 Rn. 57 - Dauerbackware).Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können, ist das Schutzrecht im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (BGH, Urt. v. 16.04.2024 - X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).
- BGH, 17.07.2025 - X ZR 41/23
Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs …
Sie dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels dieses Verfahrens hergestellt worden sind (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1971 - X ZB 9/70, GRUR 1971, 80 - Trioxan; Beschluss vom 14. Dezember 1978 - X ZB 14/77, GRUR 1979, 461 - Farbbildröhre; Beschluss vom 19. Juli 1984 - X ZB 18/83, GRUR 1985, 31 - Acrylfasern; Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651 - Tetraploide Kamille; Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband; Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, in juris;… Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß; Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).Rn. 85 Gegenstand des Patents ist trotz der Beschreibung durch das Herstellungsverfahren ein Erzeugnis als solches, das unabhängig von seinem Herstellungsweg die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllen muss (BGH, Urteil vom 16. April 2024 - X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005 - Pulsationsdämpfer).
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 - 2 U 69/24
Anilox-Walze
Schlägt sich das Herstellungsverfahren in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent oder Gebrauchsmuster im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (vgl. nur BGH, GRUR 2024, 1005 Rn. 33 f. - Pulsationsdämpfer). - LG Düsseldorf, 08.06.2022 - 4b O 9/19
Pulsationsdämpfer
Gegen das Urteil des Bundespatentgerichts ist die Berufung zum Bundesgerichtshof, Az. X ZR 28/22, anhängig.Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen hilfsweise das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens (Az. BGH X ZR 28/22) auszusetzen.
- OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - 2 U 89/22
Pulsationsdämpfer
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des BPatG hat der Bundesgerichtshof (nachfolgend: BGH) durch Urteil vom 16.04.2024 (Az.: X ZR 28/22, GRUR 2024, 1005; Anlage HL 32; nachfolgend: BGHU) zurückgewiesen. - BPatG, 22.01.2025 - 8 Ni 59/23 Hieran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass es sich vorliegend bei dem Merkmal i) um ein sog. product by process-Merkmal handelt, wie auch die Entscheidung des BGH "Pulsationsdämpfer" (GRUR 2024, 1005, Rn. 34) in einem vergleichbaren Fall zeigt.
- BPatG, 25.02.2025 - 6 Ni 26/23 Rn. 86 Nur wenn sich jedoch der Verfahrensschritt des "Voreinlagerns" der Intraokularlinse in Eigenschaften niederschlägt, die nur auf diesem Weg erreichbar sind und im fertigen Erzeugnis festgestellt werden können, ist der Patentgegenstand auf das auf diesem Weg hergestellte Erzeugnis beschränkt (vgl. BGH, Urteil v. 16. April 2024, X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).
- BPatG, 22.01.2025 - 8 Ni 58/23 Hieran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass es sich vorliegend bei dem Merkmal i) um ein sog. product by process-Merkmal handelt, wie auch die Entscheidung des BGH "Pulsationsdämpfer" (GRUR 2024, 1005, Rn. 34) in einem vergleichbaren Fall zeigt.
- BPatG, 16.04.2025 - 9 W (pat) 23/22 Schlägt sich das Herstellungsverfahren allerdings in Eigenschaften nieder, die nur auf diesem Weg erreicht werden können und deren Vorhandensein im fertigen Erzeugnis festgestellt werden kann, ist das Patent im Ergebnis dennoch auf Erzeugnisse beschränkt, die auf diesem Weg hergestellt worden sind (BGH GRUR 2024, 1005, Rn. 33 und 34 - Pulsationsdämpfer).
- LG Düsseldorf, 03.09.2024 - 4a O 104/22
Dichtecke
- BPatG, 09.07.2025 - 9 W (pat) 9/22
- BPatG, 13.06.2024 - 12 W (pat) 31/22
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