Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  UV-unempfindliche Druckplatte

  EPÜ Art. 87 Abs. 1, 4, Art. 88 Abs. 4, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c; IntPatÜbkG Art. II § 6 Nr. 3; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 22 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  UV-unempfindliche Druckplatte

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte

• rechtsprechung-im-internet.de

  UV-unempfindliche Druckplatte

  Art 87 Abs 1 EuPatÜbk, Art 87 Abs 4 EuPatÜbk, Art 88 Abs 4 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk, Art 2 § 6 Nr 3 IntPatÜbkG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Offenbarung bei Inanspruchnahme des Prioritätsrechts; unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Prioritätsunterlagen bei Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung

• kanzlei.biz

  UV-unempfindliche Druckplatte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 54 Abs. 3
  Anforderungen an die Prioritätsunterlagen bei Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Priorität einer früheren Anmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fachmann muss die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar entnehmen können

Verfahrensgang

• BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 1133

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Dabei ist nur das zu berücksichtigen, was den Prioritätsunterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH, Urt. vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383 = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

  Dafür muss das Merkmal, nach dem die Löslichkeit der Beschichtungszusammensetzung in einem wässrigen alkalischen Entwickler durch einfallende UV-Strahlung nicht erhöht wird, nicht nur im Sinn des Art. 88 Abs. 4 EPÜ (entsprechend Art. 4 H PVÜ) in der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen deutlich offenbart, sondern auch der D1.1 oder der D1.2 als zur Erfindung gehörend zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler).

  Rn. 31 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.

• BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

  Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 - Formteil).

  Er hat einen "breit" formulierten Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann für unbedenklich erachtet, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (BGH, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).

• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Dafür muss das Merkmal, nach dem die Löslichkeit der Beschichtungszusammensetzung in einem wässrigen alkalischen Entwickler durch einfallende UV-Strahlung nicht erhöht wird, nicht nur im Sinn des Art. 88 Abs. 4 EPÜ (entsprechend Art. 4 H PVÜ) in der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen deutlich offenbart, sondern auch der D1.1 oder der D1.2 als zur Erfindung gehörend zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler).

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Patentanspruch aufgenommen werden (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… zuletzt Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, juris, Rn. 30).

• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Rn. 31 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Entsprechendes gilt für den Nichtigkeitsgrund des Hinausgehens über den Inhalt der Anmeldung (unzulässige Erweiterung: vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2012, X ZR 117/11 - Polymerschaum, BGHZ 194, 107).
• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Rn. 31 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
• BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08

  Formteil

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 - Formteil).
• BGH, 17.01.1980 - X ZB 4/79

  Terephthalsäure

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Rn. 29 Wie der Senat erst kürzlich in Fortführung seiner älteren Rechtsprechung (Beschluss vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79, BGHZ 76, 97 - Terephthalsäure) bestätigt hat, genügt die Vorbekanntheit einer Verfahrensanweisung, deren Befolgung zwangsläufig eine Sache oder einen Zustand zur Folge hat, die objektiv die von der Erfindung gelehrte Beschaffenheit aufweist, für die Vorwegnahme der erfindungsgemäßen Lehre im Sinn der Neuheitsprüfung (Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126/09 - Leflunomid, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 24.07.2012 - X ZR 126/09

  Leflunomid

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Rn. 29 Wie der Senat erst kürzlich in Fortführung seiner älteren Rechtsprechung (Beschluss vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79, BGHZ 76, 97 - Terephthalsäure) bestätigt hat, genügt die Vorbekanntheit einer Verfahrensanweisung, deren Befolgung zwangsläufig eine Sache oder einen Zustand zur Folge hat, die objektiv die von der Erfindung gelehrte Beschaffenheit aufweist, für die Vorwegnahme der erfindungsgemäßen Lehre im Sinn der Neuheitsprüfung (Urteil vom 24. Juli 2012 - X ZR 126/09 - Leflunomid, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91

  Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …

  Auszug aus BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  Rn. 31 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10

  Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …
• BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00

  "Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
• BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72

  Zulässige Beschränkung des Patentanspruchs

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• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil).

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum; BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte).

• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …

  Neuheitsschädlich ist die Entgegenhaltung nur dann, wenn sich die gesamte als Erfindung beanspruchte Lehre des Klagepatents aus dieser Schrift für den Fachmann in einer Weise ergibt, dass ihm die dort vorgestellte technische Lösung unmittelbar und eindeutig sämtliche Merkmale der Erfindung offenbart (…stRspr. BGHZ 159, 221, 226 = GRUR 2004, 844, 845 - Drehzahlermittlung Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil).

• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette

  Danach ist erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (…BGH GRUR aaO. - Luftverteiler; BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument BGH GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UVunempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH GRUR 2002, 49 -Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH GRUR 2010, 599 - Formteil).

• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …

  Wird die erfindungsgemäße Lehre durch eine im Prioritätsdokument nicht (deutlich) offenbarte Eigenschaft eines ihrer Bestandteile charakterisiert, fehlt es an einer Offenbarung im Prioritätsdokument (BGH Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektrische Funktionseinheit; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 - Rdn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte;… Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04 - GRUR 2008, 597 - Rdn. 17a - Betonstraßenfertiger; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

  Der Bundesgerichtshof (a. a. O., GRUR 2012, 1133 - UV-unempfindliche Druckplatte;… a. a. O., GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger;… a. a. O., GRUR 2004, 133 - elektrische Funktionseinheit;… a. a. O., GRUR 2002, 146 - Luftverteiler) hat bisher in seiner Rechtsprechung die Frage nach einem "Prioritätsdisclaimer" nicht erörtert, obwohl die Rechtsprechung Fälle umfasst, in denen Abweichungen von Vor- und Nachanmeldung als nicht prioritätsschädlich betrachtet werden.

• BGH, 20.05.2021 - X ZR 62/19

  Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH…, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50 Rn. 29 - Teilreflektierende Folie).
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist danach erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 - UV-unempfindliche Druckplatte) als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (BGH, Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22, 24 - Formteil).

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum; BGH GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte).

• BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …

  So werden etwa durch die Beschreibung eines Verfahrens der Fachwelt auch die Kenntnisse zugänglich gemacht, die bei der Nacharbeitung zwangsläufig offenbar werden (BGH, Beschluss vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, UV-unempfindliche Druckplatte, Rn. 29; BGH, Urteil vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79, BGHZ 76, 97 - Terephthalsäure, s. auch EPA, Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer vom 9. Februar 1982 - T 12/81, ABl. EPA 1982, 296, 301 f. - Diastereomere).

  Der Fachmann erkennt bei der Nacharbeitung der Lehre der D4, dass bei einem Einsatz von nicht sicherheitsbezogenen Ein- bzw. Ausgangseinheiten zwangsläufig eine zweite Steuereinheit zum Steuern dieser sicherheitsunkritischen Prozesse erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, UV-unempfindliche Druckplatte, Rn. 29; BGH, Beschluss vom 17. Januar 1980 - X ZB 4/79, Terephthalsäure).

• BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13

  Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten …

  Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - X ZR 4/00, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10, GRUR 2012, 1133 Rn. 30 - UV-unempfindliche Druckplatte).
• BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …

  Der BGH hat bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zugelassen und dabei einen "breit" formulierten Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann für unbedenklich erachtet, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeinen technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung - sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspruchs, sei es nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen - als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist (vgl. BGH GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2012, 1133, Rdn. 32 - UV-unempfindliche Druckplatte).

  Für die Beurteilung der identischen Offenbarung gelten die Prinzipien der Neuheitsprüfung (vgl. BGH, GRUR 2004, 133 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2012, 1133, Rdn. 30 - UV-unempfindliche Druckplatte).

• LG München I, 16.05.2024 - 7 O 4832/23

  Patentverwerterin als Klägerin in einem FRAND-Fall

  Rn. 127 1. Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre deutlich offenbaren (BGH GRUR 2012, 1133, 1. Ls.).
• BGH, 10.04.2014 - X ZR 74/11

  Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
• BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
• BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13

  Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
• BGH, 26.06.2014 - X ZR 6/11

  Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunikationssystem mit drahtlosem …
• LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22

  Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
• BGH, 07.07.2015 - X ZR 100/13

  Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
• BGH, 15.07.2014 - X ZR 119/11

  Patentnichtigkeitsverfahren: Einschränkung des Patentanspruchs auf Schaltungen …
• BGH, 03.09.2013 - X ZR 16/11

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung des …
• BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
• BPatG, 03.07.2013 - 5 Ni 19/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Übertragen einer digitalen …
• BPatG, 29.04.2024 - 8 Ni 34/23
• BPatG, 24.04.2024 - 8 Ni 34/23
• BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
• BPatG, 09.12.2016 - 4 Ni 31/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen …
• BPatG, 04.10.2022 - 6 Ni 6/22

  Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" - fehlende …
• BGH, 10.05.2022 - X ZR 55/20

  Inanspruchnahme einer Patent-Priorität der US-amerikanischen Anmeldung
• BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19

  Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
• BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22

  Patentnichtigkeitssache - "Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem …
• BPatG, 17.10.2017 - 14 W (pat) 5/16

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verwendung eines Lithiumsilicatmaterials" …
• BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14

  Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
• BPatG, 12.01.2016 - 3 Ni 12/14

  Anspruch auf Festellung der Nichtigkeit eines Patents über ein Verfahren zur …
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
• BPatG, 17.12.2013 - 4 Ni 17/12
• LG Düsseldorf, 24.09.2019 - 4b O 70/17
• BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13

  Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
• BPatG, 30.05.2022 - 20 W (pat) 3/19
• BPatG, 10.02.2021 - 5 Ni 33/18
• BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
• BPatG, 20.12.2023 - 6 Ni 18/22
• BPatG, 06.03.2018 - 14 W (pat) 4/16
• BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 29.01.2013 - 21 W (pat) 42/10