Rechtsprechung
| BGH, 22.11.1984 - X ZR 40/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Neuheit der Lehre eines Patentanspruchs - Neuheitshindernde offenkundige Vorbenutzung durch ein anderes Patent - Technische Fortschrittlichkeit eines geschützten Körperstativs gegenüber bekannten Körperstativen - Beurteilung der Lehre eines Patents als erfinderische ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1968) § 1
"Körperstativ"; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1985, 369
Wird zitiert von ... (20)
- OLG Düsseldorf, 30.09.2026 - 2 U 67/25
Gartenwasserschlauchbaugruppe II
Denn das technische Problem ist von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (vgl. BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… Urt. v. 15.11.2022 - X ZR 102/20, GRUR-RS 2022, 36350 Rn. 15 - Rauchsubtitution;… GRUR 2026, 1123 Rn. 32 - Diodenmodul). - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Was weiter als "Aufgabe" angesprochen worden ist, ist bereits Lösungsansatz, von dem die Problemdefinition frei zu halten ist (vgl. Sen.Urt. v. 22.11.1984 - X ZR 40/84, GRUR 1985, 369 - Körperstativ). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
Insoweit handelt es sich nicht um die Einbeziehung von Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken in die Formulierung des technischen Problems (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.11.1984 - X ZR 40/84, GRUR 1985, 369 - Körperstativ), sondern um die Bestimmung des Ausgangspunkts des Fachmanns, der für die Erfassung und Bewertung der technischen Lehre heranzuziehen ist, die zur Lösung des objektiven technischen Problems gegeben wird (…vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 813 f. - Falzmaschine).
- BGH, 03.05.2006 - X ZR 24/03
Mikrotom
Zwar kann es für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sprechen, wenn der Fachmann mehrere Schritte, die im Stand der Technik keine Anregung gefunden haben, vollziehen musste, um den erfindungsgemäßen Gegenstand aufzufinden (vgl. Sen.Urt. v. 22.11.1984 - X ZR 40/84, GRUR 1985, 369, 370 - Körperstativ;… Benkard/Jestaedt, EPÜ, Art. 56 EPÜ Rdn. 85 m.w.N. auch zur Rspr. des EPA). - BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
Das technische Problem ist von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH GRUR 1985, 369 r. Sp. - "Körperstativ"). - OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 2 U 122/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der …
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine). - OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24
Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
Das technische Problem ist aber von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (vgl. BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… Urt. v. 15.11.2022 - X ZR 102/20, GRUR-RS 2022, 36350 Rn. 15 - Rauchsubtitution). - OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24
Energieführungskette
Das technische Problem ist allerdings von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten (vgl. BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… Urt. v. 15.11.2022 - X ZR 102/20, GRUR-RS 2022, 36350 Rn. 15 - Rauchsubtitution). - BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 124/06
Umfang eines Patents über eine Wirbelschichtbehandlungseinrichtung und Verfahren …
Die weitergehende Formulierung, nach der vermieden werden soll, dass die Teilchen zu früh in das Sprühmuster gelangen, enthält bereits einen Lösungsansatz, von dem die Formulierung des technischen Problems freizuhalten ist (BGH, Urt. v. 22.11.1984 - X ZR 40/84, GRUR 1985, 369 - Körperstativ). - OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 22/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau …
Ob im Streitfall das der Erfindung zu Grunde liegende Problem hiervon ausgehend mit der Klägerin darin zu sehen ist, Telekommunikationsendgeräte in Verbindung mit Telekommunikationsnetzen so einzusetzen, d.h. technisch so zu konfigurieren und zu betreiben, dass hierdurch ein voll-automatisches und sicheres Validierungssystem für Wertcodes bereit gestellt wird, das außerhalb eines "point of sale" genutzt werden kann und zudem noch die Voraussetzungen zur Kommunikation über einen dem Verwender des Wertcodes zugeordneten Rückkanal schafft, wogegen freilich spricht, dass in der so umschriebenen Problemstellung bereits Elemente der erfindungsgemäßen Lösung, nämlich die Verwendung von "Codes", enthalten sind, wohingegen das technische Problem von allen Elementen der Lösung, wie Lösungsansätzen, Lösungsprinzipien oder Lösungsgedanken freizuhalten ist (BGH, GRUR 1985, 369 - Körperstativ; GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 98/07
Pkw-Fensterscheiben
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren ' "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07
Pkw-Fensterscheiben II
- BPatG, 30.05.2006 - 23 W (pat) 23/04
- BPatG, 23.10.2003 - 23 W (pat) 310/03
- BPatG, 09.01.2003 - 2 Ni 40/01
- BPatG, 26.06.2001 - 23 W (pat) 20/00
- BPatG, 11.09.1990 - 23 W (pat) 25/88
- BGH, 04.12.1986 - X ZR 42/85
Selbständige erfinderische Bedeutung eines Patents betreffend einen Halter für zu …
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