Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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EPÜ Art. 52 Abs. 1; PatG § 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Quetiapin
- rechtsinformationen.bund.de
Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 52 Abs 1 EuPatÜbk, § 1 Abs 1 PatG
Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems bei einem Patent
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EPÜ Art. 52 Abs. 1; PatG § 1 Abs. 1
Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems bei einem Patent - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Definition von technischem Problem dient nicht der Vorentscheidung über mögliche Patentfähigkeit
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Quetiapin
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Definition von technischem Problem dient nicht der Vorentscheidung über mögliche Patentfähigkeit
- juve.de (Kurzinformation)
Seroquel-Streit: Generikahersteller kippen mit Stammberatern Patent von AstraZeneca
Verfahrensgang
- BPatG, 13.11.2012 - 3 Ni 43/10
- BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 352
Wird zitiert von ... (83) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats ist als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zwingend auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende "Aufgabe" abzustellen (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 19 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III).Die Patentfähigkeit ist gegebenenfalls schon dann zu verneinen, wenn die Bewältigung eines dieser Probleme zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehört hat und die beanspruchte Erfindung von diesem Ausgangspunkt aus durch den Stand der Technik nahegelegt war (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 19 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
- BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Maßgeblich ist vielmehr, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger). - BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Deshalb dürfen Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine; Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel). - BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88
Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Deshalb dürfen Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine;… Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
Sie hat hingegen nicht die Funktion, über die Frage der Patentfähigkeit bereits eine Vorentscheidung zu treffen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 - Quetiapin). - BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15
Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …
Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin;… Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/14, GRUR 2016, 1038 Rn. 12 - Fahrzeugscheibe II). - BGH, 21.01.2020 - X ZR 65/18
Europäisches Patent: Vorteilhafte Dosierung nach Dosis-Wirkungs-Beziehungs-Studie …
Das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem ist vielmehr so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik erhielt, allein bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin).
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25
Fumarsäureester II
Welche Anregungen dem Fachmann durch den Stand der Technik gegeben wurden, und ob der Gegenstand des Streitpatents geeignet ist, das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem zu lösen, ist für dessen Bestimmung unerheblich, und erst bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung der Schutzfähigkeit zu bewerten (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).Das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem ist vielmehr so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik erhielt, allein bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (BGH, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… GRUR 2024, 1432 Rn. 13 - Mirabegron).
Die Aufgabe stellt somit lediglich den Ausgangspunkt für die fachmännischen Bemühungen zu einer Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung dar, von dem aus sodann die hieran erst anschließende und davon zu trennende Prüfung auf Patentfähigkeit, insbesondere auf erfinderische Tätigkeit, zu erfolgen hat (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin).
Rn. 131 Zwar bestimmt sich das technische Problem (die Aufgabe) danach, was die Erfindung objektiv leistet (…vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III;… GRUR 2012, 1130 Rn. 9 - Leflunomid;… GRUR 2012, 1123 Rn. 22 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
- BGH, 25.06.2024 - X ZR 92/23
Patentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron
13 Insbesondere darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung im Stand der Technik nahelag (Bestätigung von BGH Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin; BGH…, Urteil vom 15. Juli 2021 - X ZR 60/19, GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).Soweit diesbezüglich begründete Zweifel bestehen, ist das technische Problem abstrakter zu formulieren (BGH Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin;… Urteil vom 15. Juli 2021 - X ZR 60/19, GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).
In solchen Konstellationen ist die Patentfähigkeit schon dann zu verneinen, wenn die Bewältigung eines dieser Probleme zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehört hat und die beanspruchte Erfindung von diesem Ausgangspunkt aus durch den Stand der Technik nahegelegt war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 13 - Quetiapin).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
Welche Anregungen dem Fachmann durch den Stand der Technik gegeben wurden, und ob der Gegenstand des Streitpatents geeignet ist, das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem zu lösen, ist für dessen Bestimmung unerheblich, und erst bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung der Schutzfähigkeit zu bewerten (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).Das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem ist vielmehr so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik erhielt, allein bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (BGH, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… GRUR 2024, 1432 Rn. 13 - Mirabegron).
Die Aufgabe stellt somit lediglich den Ausgangspunkt für die fachmännischen Bemühungen zu einer Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung dar, von dem aus sodann die hieran erst anschließende und davon zu trennende Prüfung auf Patentfähigkeit, insbesondere auf erfinderische Tätigkeit, zu erfolgen hat (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin).
Rn. 136 Zwar bestimmt sich das technische Problem (die Aufgabe) danach, was die Erfindung objektiv leistet (…vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III;… GRUR 2012, 1130 Rn. 9 - Leflunomid;… GRUR 2012, 1123 Rn. 22 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
Welche Anregungen dem Fachmann durch den Stand der Technik gegeben wurden, und ob der Gegenstand des Streitpatents geeignet ist, das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem zu lösen, ist für dessen Bestimmung unerheblich, und erst bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung der Schutzfähigkeit zu bewerten (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).Das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem ist vielmehr so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik erhielt, allein bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (BGH, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… GRUR 2024, 1432 Rn. 13 - Mirabegron).
Die Aufgabe stellt somit lediglich den Ausgangspunkt für die fachmännischen Bemühungen zu einer Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung dar, von dem aus sodann die hieran erst anschließende und davon zu trennende Prüfung auf Patentfähigkeit, insbesondere auf erfinderische Tätigkeit, zu erfolgen hat (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin).
Rn. 147 Zwar bestimmt sich das technische Problem (die Aufgabe) danach, was die Erfindung objektiv leistet (…vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III;… GRUR 2012, 1130 Rn. 9 - Leflunomid;… GRUR 2012, 1123 Rn. 22 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
- OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25
Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
Welche Anregungen dem Fachmann durch den Stand der Technik gegeben wurden, und ob der Gegenstand des Streitpatents geeignet ist, das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem zu lösen, ist für dessen Bestimmung unerheblich, und erst bei der anschließenden und davon zu trennenden Prüfung der Schutzfähigkeit zu bewerten (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2022, 67 Rn. 10 - Stereolithographiemaschine).Das der Erfindung zugrundeliegende technische Problem ist vielmehr so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik erhielt, allein bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (BGH, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin;… GRUR 2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil;… GRUR 2024, 1432 Rn. 13 - Mirabegron).
Die Aufgabe stellt somit lediglich den Ausgangspunkt für die fachmännischen Bemühungen zu einer Bereicherung des Stands der Technik ohne Kenntnis der Erfindung dar, von dem aus sodann die hieran erst anschließende und davon zu trennende Prüfung auf Patentfähigkeit, insbesondere auf erfinderische Tätigkeit, zu erfolgen hat (…vgl. BGH, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin).
Rn. 134 Zwar bestimmt sich das technische Problem (die Aufgabe) danach, was die Erfindung objektiv leistet (…vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III;… GRUR 2012, 1130 Rn. 9 - Leflunomid;… GRUR 2012, 1123 Rn. 22 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… GRUR 2016, 921 Rn. 14 - Pemetrexed;… GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung).
- BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/14
Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit …
Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin). - BGH, 21.04.2026 - X ZR 8/25
Diodenmodul
Rn. 32 b) Das einer Erfindung zugrunde liegende technische Problem ist allerdings so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin). - OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24
Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2026 - 2 U 90/24
- BGH, 15.07.2021 - X ZR 60/19
Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23
Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …
- BPatG, 04.05.2023 - 3 Ni 2/21
Patentnichtigkeitssache - "Mirabegron" - (Mittel zur Behandlung von …
- BPatG, 03.12.2015 - 2 Ni 4/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
- BPatG, 14.04.2026 - 3 Ni 2/25
- BGH, 24.08.2021 - X ZR 59/19
Patentnichtigkeitssache: Teilurteil bei Unterbrechung des Verfahrens durch …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24
Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16
Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
- BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 260/11
Vernichtungs- und Rückrufanspruch nach Ablauf des Patents
- BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21
Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24
Energieführungskette
- BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14
Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 33/24
Halbleitervorrichtung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …
- BGH, 21.04.2015 - X ZR 74/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit einer rückstrahlenden Folie; …
- BGH, 13.03.2018 - X ZR 44/16
Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren
- BPatG, 24.03.2026 - 3 Ni 3/25
- BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2024 - 2 U 32/24
Halbleitervorrichtung
- BGH, 08.02.2022 - X ZR 22/20
Streitpatent betreffend ein Verfahren zur Diagnose einer bakteriellen Infektion …
- BGH, 13.06.2017 - X ZR 16/15
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Befestigen eines Gegenstandes (z.B. …
- BGH, 05.06.2018 - X ZR 86/16
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- LG München I, 10.07.2024 - 21 O 5232/24
Rechtsmißbrauch, Neuheitsschädlichkeit, Terminsverlegungsantrag, …
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 161/22
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Verletzung eines Patents …
- BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von …
- BGH, 21.04.2015 - X ZR 19/13
Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25
Katheteranordnung
- BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24
Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …
- BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schraubimplantat" - zur erfinderischen …
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- BGH, 19.12.2017 - X ZR 125/15
Patentfähigkeit einer aus einem Gehäuse mit einem Lichtaustrittsfenster und einem …
- LG München I, 19.06.2024 - 21 O 3118/24
Äquivalenzverletzung bei Kapseln an Stelle von Tabletten
- LG München I, 14.06.2024 - 21 O 4172/24
Interessenabwägung im Generika-Streit
- BGH, 19.02.2019 - X ZR 19/17
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Auslauftrichters für ein Silo eines …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- BPatG, 14.06.2016 - 35 W (pat) 416/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BGH, 20.10.2015 - X ZR 117/13
Annahme einer erfinderischen Tätigkeit hinsichtlich eines Verfahrens zur …
- BPatG, 29.04.2015 - 4 Ni 26/13
apparatus - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "apparatus (europäisches Patent)" …
- BPatG, 29.07.2025 - 3 Ni 11/22
Rivaroxaban
- BGH, 02.03.2021 - X ZR 29/19
Streit um die Patentfähigkeit eines sanitären Einbauteils wegen seiner Neuheit …
- BPatG, 03.06.2026 - 14 W (pat) 11/22
- BPatG, 16.09.2025 - 17 W (pat) 20/23
- BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von …
- OLG München, 04.08.2016 - 6 U 2373/15
Äquivalente Benutzung einer Erfindung
- BPatG, 12.04.2016 - 3 Ni 37/14
Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent mit der …
- BGH, 23.03.2021 - X ZR 16/19
Klage gegen die Inhaberin eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …
- BPatG, 12.02.2025 - 8 Ni 33/23
- BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
- BPatG, 25.02.2021 - 12 W (pat) 40/19
(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Behandlung von …
- BPatG, 09.09.2025 - 17 W (pat) 1/23
- BPatG, 11.01.2024 - 8 Ni 29/23
- BGH, 23.03.2021 - X ZR 22/19
Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Priorität einer japanischen …
- BPatG, 28.04.2015 - 4 Ni 23/13
- OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15
Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- BPatG, 17.11.2023 - 4 Ni 60/22
- BPatG, 10.04.2017 - 19 W (pat) 25/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder …
- BPatG, 17.12.2019 - 3 Ni 20/17
- BPatG, 26.06.2015 - 14 W (pat) 2/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen …
- BPatG, 10.10.2017 - 35 W (pat) 440/13
- BPatG, 02.07.2024 - 3 Ni 18/21
- BPatG, 11.12.2018 - 12 W (pat) 33/15
- BPatG, 11.08.2015 - 4 Ni 8/14
Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents über …
- BPatG, 30.09.2025 - 3 Ni 24/23
- BPatG, 20.05.2021 - 14 W (pat) 19/18
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