Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77

  Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …

  Auszug aus BGH, 19.01.1988 - X ZR 46/84

  Dieser auf eine Sache gerichtete Patentanspruch gewährte dem Patentinhaber einen umfassenden Schutz unter Einbeziehung grundsätzlich aller Verwendungsmöglichkeiten einer mit den Merkmalen des Patentanspruchs ausgestalteten Postgutbegleitkarte oder Paketkarte (vgl. BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
• BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86

  "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …

  Auszug aus BGH, 19.01.1988 - X ZR 46/84

  So hat der erkennende Senat in einem vergleichbaren Fall unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes ausgesprochen, daß ein auf ein Erzeugnis gerichteter Patentanspruch im Patentnichtigkeitsverfahren auf eine bestimmte Art der Verwendung des Erzeugnisses beschränkt werden könne, wenn diese Verwendung in der Patentschrift als zur unter Schutz gestellten Erfindung gehörig offenbart sei (Senatsurteil vom 17. September 1987 - X ZR 56/86 - Abschlußblende;… zur Veröffentlichung in BGHR bestimmt).

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• BGH, 02.11.2011 - X ZR 23/09

  Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem …

  Rn. 14 1. Dabei hält der Senat an seiner gefestigten Rechtsprechung fest, nach der ein Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einer Verwendung des Erzeugnisses statthaft ist (Senat, Urteil vom 17. September 1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287 - Abschlussblende; vom 19. Januar 1988 - X ZR 46/84, bei Liedl 1987/88, 408 - Postgutbegleitkarte; Beschluss vom 16. Januar 1990 - X ZB 24/87, BGHZ 110, 82 = GRUR 1990, 508 - Spreizdübel; Urteil vom 5. November 1996 - X ZR 53/94, bei Bausch, BGH 1994-1998, 135, 144 f. - Mischbehälterentleerung; Urteil vom 24. März 1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1006 - Leuchtstoff; Urteil vom 12. Oktober 2010 - X ZR 91/08 [Konservierungslösung]; vgl. Senat, Urteil vom 21. November 1989 - X ZR 29/88, GRUR 1990, 505 - geschlitzte Abdeckfolie).