Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1973 - X ZR 47/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentnichtigkeitssache für den Titel "Loseblattbuch für Grundbuchblätter" - Beurteilung der Erfindungshöhe eines Patentes - Untersuchung der Patentfähigkeit einer "Kombination" - Vergleich verschiedener Patente hinsichtlich des Fortschritts des streitigen Patents - ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.04.1994 - X ZR 83/91
Patentnichtigkeit wegen Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit - Betonring zur …
Auch bei einer solchen kann eine erfinderische Tätigkeit nur angenommen werden, wenn die Lösung das Maß des Handwerklichen und Konstruktiven überragt, nicht jedoch dann, wenn - wovon hier auszugehen ist - Wissen und Können des Fachmanns ausreichten, angesichts der gestellten Aufgabe ohne erfinderisches Zutun vom Stand der Technik zu einer Lösung wie der des Streitpatents zu gelangen (…BGH, Urt. v. 13.06.1967 - Ia ZR 236/63, Liedl 1967/68, 171, 192 - Selbstschlußventil; vgl. auch Sen. Urt. v. 23.10.1973 - X ZR 47/70, Liedl 1971/73, 315, 329 f. - Loseblattgrundbuch).
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