Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Patentnichtigkeitsverfahren - Übergehen erheblicher Beweisantritte der Parteien mit der Begründung, von der Erhebung der Beweise seien zweckdienliche Ergebnisse nicht zu erwarten - Voraussetzungen der Verhinderung eines Zeugen ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 401
• GRUR 1981, 185

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 11.11.1980 - X ZR 49/80

  In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß der beweiserhebliche Prozeßstoff vom erkennenden Gericht durch Beweisaufnahme ausgeschöpft werden muß (BGH VersR 58, 170; BGHZ 53, 246, 259 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] - Anastasia).
• BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70

  Nigerianisches Kulturgut - Berücksichtigung drittstaatlicher Eingriffsnormen im …

  Auszug aus BGH, 11.11.1980 - X ZR 49/80

  Ob in Ausnahmefällen - wenn nämlich der völlige Unwert einer Zeugenaussage für das zu gewinnende Ergebnis von vornherein feststeht - von der beantragten oder angeregten Vernehmung eines Zeugen zu einem beweiserheblichen Thema abgesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1972, 1575, 1576), mag dahinstehen; denn ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor:.
• BGH, 11.07.1974 - X ZB 9/72

  Geltendmachung der Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BGH, 11.11.1980 - X ZR 49/80

  Das gilt nicht nur für den dem Beibringungsgrundsatz unterliegenden Zivilprozeß, sondern auch für Verfahren mit Amtsermittlung (vgl. § 244 StPO; BVerwG DÖV 1964, 561) und somit auch für das Patentnichtigkeitsverfahren (BGH GRUR 1975, 254, 256 zu V 4 - Ladegerät II;… a.A. Röhl bei Lindenmaier, PatG 6. Aufl. Anm. 7 zu § 41 b).
• BVerwG, 01.11.1963 - VI C 37.61

  Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages …

  Auszug aus BGH, 11.11.1980 - X ZR 49/80

  Das gilt nicht nur für den dem Beibringungsgrundsatz unterliegenden Zivilprozeß, sondern auch für Verfahren mit Amtsermittlung (vgl. § 244 StPO; BVerwG DÖV 1964, 561) und somit auch für das Patentnichtigkeitsverfahren (BGH GRUR 1975, 254, 256 zu V 4 - Ladegerät II;… a.A. Röhl bei Lindenmaier, PatG 6. Aufl. Anm. 7 zu § 41 b).

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• BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

  "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …

  Ein solcher Antrag könnte nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, das Gegenteil des in das Wissen des Zeugen gestellten Sachverhalts sei bereits erwiesen (vgl. Sen.Urt. v. 11.11.1980 - X ZR 49/80, GRUR 1981, 185 - Pökelvorrichtung).
• BFH, 29.01.1997 - II R 67/94

  Anforderungen an Rüge eines pflichtwidrigen Absehens von einer Zeugenvernehmung

  Was von einem Beweismittel zu halten ist und ob seine Erhebung letztendlich zu zweckdienlichen Erkenntnissen führt, soll die Beweisaufnahme gerade erst ergeben (Bundesverwaltungsgericht -- BVerwG -- Urteil vom 1. November 1963 VI C 37/61, Die Öffentliche Verwaltung 1964, 561; Bundesgerichtshof -- BGH --, Urteil vom 11. November 1980 X ZR 49/80, Monatszeitschrift für Deutsches Recht 1981, 401;… Grube, a. a. O., S. 527, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 1 A 229/10

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls bei …

  Rn. 27 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Dezember 1993 -, VBlBW 1994, 190 = juris, und BGH, Urteil vom 11. November 1980 - X ZR 49/80 -, MDR 1981, 401,.

• BFH, 19.07.1994 - VIII R 60/93

  Rüge der mangelnden Sachaufklärung - Verbot einer vorweggenommenen …

  Es verstößt gegen das Verbot einer vorweggenommenen Beweiswürdigung zu Lasten der beweisbelasteten Partei, erhebliche Beweisantritte des Beteiligten mit der Begründung zu übergehen, von der Erhebung der Beweise seien keine zweckdienlichen Ergebnisse zu erwarten (…BFH/NV 1993, 671, 672;… BFH-Beschluß vom 21. Mai 1992 VIII B 76/91, BFH/NV 1993, 32, 33;… Urteile vom 5. Februar 1992 I R 25/91, BFH/NV 1992, 678 -- nur Leitsatz --;… vom 9. Juli 1985 IX R 53/80, BFH/NV 1986, 217, 218;… vom 6. Februar 1985 II R 12/84, BFH/NV 1985, 41; in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; BVerfG-Beschluß vom 25. August 1986 2 BvR 823/86, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -- NVwZ -- 1987, 785 mit umfassenden Nachweisen; BVerwG- Urteil vom 19. September 1986 4 C 47-- 52.84, NVwZ 1987, 405; BGH-Urteil vom 11. November 1980 X ZR 49/80 -- BPatG --, Monatsschrift für Deutsches Recht -- MDR -- 1981, 401).
• BPatG, 17.01.2023 - 8 Ni 5/23

  Patentnichtigkeitssache - "Spreizdübel" - Stand der Technik - Offenbarung - …

  Soweit die Beklagte in der Einreichung der strittigen Dokumente eine Verletzung der Prozessförderungspflicht sieht, führt jedenfalls deren Zulassung - abgesehen von der Rechtsfrage, ob die Vorschriften der §§ 282, 296 ZPO über § 99 PatG überhaupt anwendbar sind (verneinend: BGH GRUR 1981, 185 - Pökelvorrichtung;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81, Rn. 149;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 99, Rn. 14) - aus den genannten Gründen nicht zu einer Verfahrensverzögerung.
• BPatG, 17.01.2023 - 8 Ni 6/23

  Patentnichtigkeitssache - "Spreizdübel" - Offenbarung - Zur Unzulässigkeit einer …

  Soweit die Beklagte in der Einreichung der strittigen Dokumente eine Verletzung der Prozessförderungspflicht sieht, führt jedenfalls deren Zulassung - abgesehen von der Rechtsfrage, ob die Vorschriften der §§ 282, 296 ZPO über § 99 PatG überhaupt anwendbar sind (verneinend: BGH GRUR 1981, 185 - Pökelvorrichtung;… Schulte, PatG, 11. Aufl., § 81, Rn. 149;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 99, Rn. 14) - aus den genannten Gründen nicht zu einer Verfahrensverzögerung.
• BPatG, 06.06.2005 - 6 W (pat) 9/05
  Der Senat hält es daher für geboten, der Anmelderin die vom Gesetz gewollten zwei Tatsacheninstanzen zu erhalten (BGH GRUR 1981, Seiten 185, 186 - "Pökelvorrichtung") und zunächst der Prüfungsstelle Gelegenheit zu geben, über die Patentfähigkeit der Gegenstände der geltenden Ansprüche zu entscheiden.
• BPatG, 06.06.2000 - 6 W (pat) 10/98
  Der Senat hält es bei dieser Sachlage, insbesondere auch zur Vermeidung eines Instanzenverlustes (vgl GRUR 1981 S 185 - Pökelvorrichtung) für geboten, nach Aufhebung des Beschlusses die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, um der Patentabteilung Gelegenheit zu geben, die Gegenstände nach den Patentansprüchen 1 bis 11 und des neu hinzugekommenen Anspruchs 12 auf sämtliche Patentierungsvoraussetzungen zu prüfen.
• BGH, 26.01.1993 - X ZR 57/90

  Nichtigkeitsklage gegen ein Patent - Datenverarbeitungssystem zur Anzeige …

  Der Senat hat daher von der ihm nach ständiger Rechtsprechung gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht (vgl. BGH GRUR 1981, 185, 186 und Benkard, PatG GebrMG, 8. Aufl., § 110 PatG Rdn. 20 m.w.N.), die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens überlassen bleibt.