Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadenersatzpflicht wegen Verletzung des Klagepatents, das eine rundgestrickte Plüschware betrifft - Beachtung der Änderung der Patentlage durch die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus BGH, 11.10.1988 - X ZR 50/82

  Sie läßt nicht erkennen, daß den gegen das Klagepatent gerichteten Angriffen einige Erfolgsaussicht zukäme, wie es für die Aussetzung der Verhandlung des Patentverletzungsstreits in der Revisionsinstanz erforderlich wäre (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug).

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• BGH, 03.06.2003 - X ZR 72/99

  Aufhebung der Verurteilung wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung wegen …

  Eine derartige Änderung der Patentrechtslage ist in der Revisionsinstanz zu beachten, auch wenn sie nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen eingetreten ist (…st. Rspr., vgl. Sen. Urt. v. 28.3.1963 - X ZR 19/63, GRUR 1963, 494 - Rückstrahlerdreieck; Sen. Urt. v. 11.10.1988 - X ZR 50/82).
• BGH, 05.11.1996 - X ZR 53/94

  Klage wegen Patentfähigkeit eines Deckengliedertor, das für Garagen verwendet …

  Der Senat ist vielmehr überzeugt, daß ein - wie bereits erwähnt qualifizierter - Fachmann die Lehre nach dem verteidigten Anspruch 2 verwirklichen und den von dem streitigen Patent angestrebten Erfolg erreichen kann (vgl. zu dieser Voraussetzung der Offenbarung Sen. Urt. v. 08.12.1983 - X ZR 50/82, GRUR 1984, 272, 273 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung).