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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,717
BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1987 - X ZR 56/86 (https://dejure.org/1987,717)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Patents - Fehlende Patentfähigkeit in Folge mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 22
    "Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 443
  • MDR 1988, 229
  • GRUR 1988, 287
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

  • RG, 19.10.1935 - I 350/34

    1. Wird das Verfahren, dessen Ausübung eine Maschine dienen soll, im Inland …

    Auszug aus BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
    Zwar haben das Reichsgericht (RG BlfPMZ 1913, 12; GRÜR 1933, 134; GRUR 1934, 28; GRUR 1936, 108, 111; GRUR 1939, 182, 186; GRUR 1940, 546, 547; RGZ 149, 102, 109) und der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1967, 25, 29 - Spritzgußmaschine III; BGH GRÜR 1967, 241, 242 re.Sp. - Mehrschichtplatte) einen Wechsel in der Patentkategorie im Nichtigkeitsstreit durch Umwandlung eines als Vorrichtungspatents erteilten Patents in ein Verfahrenspatent grundsätzlich nicht für möglich angesehen.

    Ein Kategorienwechsel nach der Patenterteilung ist jedoch dann zugelassen worden, wenn es sich "um einen offensichtlichen, dem Wesen der Erfindung nicht gerecht werdenden Fehlgriff in der Ausdrucksweise" durch den Anmelder oder die Erteilungsbehörde gehandelt hat (RGZ 149, 102, 109), einen Fehlgriff also, den jeder Mitbewerber beim Studium der Patentschrift ohne weiteres erkennen konnte.

  • BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55

    Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
    Soweit er seine Verteidigung auf einen eingeschränkten Gegenstand des Patentschutzes beschränkt, ist die streitige Verhandlung auf den vom Patentinhaber beantragten Umfang zu beschränken (BGHZ 21, 8, 10 - Spritzgußmaschine).
  • BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
    Voraussetzung dafür ist allerdings, daß es sich wirklich um eine Beschränkung handelt und die eingeschränkte Lehre im Patent offenbart ist (BGH GRUR 1960, 542, 544 re.Sp. - Flugzeugbetankung I; BGH GRUR 1962, 294, 296 re.Sp. - Hafendrehkran).
  • BGH, 14.07.1966 - Ia ZR 85/64

    Anforderungen an die Neuheit eines Patents - Rechtsfolge von …

    Auszug aus BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
    Zwar haben das Reichsgericht (RG BlfPMZ 1913, 12; GRÜR 1933, 134; GRUR 1934, 28; GRUR 1936, 108, 111; GRUR 1939, 182, 186; GRUR 1940, 546, 547; RGZ 149, 102, 109) und der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1967, 25, 29 - Spritzgußmaschine III; BGH GRÜR 1967, 241, 242 re.Sp. - Mehrschichtplatte) einen Wechsel in der Patentkategorie im Nichtigkeitsstreit durch Umwandlung eines als Vorrichtungspatents erteilten Patents in ein Verfahrenspatent grundsätzlich nicht für möglich angesehen.
  • BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

    Arzneimittelgebrauchsmuster

    Denn ein Anspruch für ein Erzeugnis als solches umfasst alle Verwendungsmöglichkeiten (vgl. Sen.Urt. v. 17.09.1987 - X ZR 56/86, GRUR 1988, 287, 288 - Abschlussblende).
  • BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

    Andernfalls würde sich der Patentschutz dann nicht mehr auf die ursprünglich beanspruchte Erfindung beziehen, sondern auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud", was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre (vgl. dazu BGH GRUR 1988, 287, 288/289 - Abschlußblende).
  • BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94

    "Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit

    Wie der Senat in BGH GRUR 1988, 287 ff. - Abschlußblende - dargelegt hat, kann ein Patentanspruch 1 Nichtigkeitsverfahren beschränkt werden, wenn die nunmehr unter Schutz gestellte Lehre in der Patentschrift offenbart ist.
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