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Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,224
BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73 (https://dejure.org/1976,224)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1976 - X ZR 57/73 (https://dejure.org/1976,224)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1976 - X ZR 57/73 (https://dejure.org/1976,224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwirkung - Anwendbarkeit der Grundsätze über den Verwirkungseinwand auf Patentverletzungen - Verbrauch bzw. Erschöpfung eines Patentrechts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 927
  • GRUR 1976, 579
  • GRUR Int. 1976, 535
  • DB 1976, 1524
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Aus den Vorschriften der Art. 30 und 36 EWGV lassen sich aber keine Bedenken gegen die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Patent gegen diese von der Patentinhaberin nicht gebilligte Einfuhr herleiten, da in diesem Falle die Rechte des Patentinhabers, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 - Centrafarm B.V. u.a. gegen Sterling Drug Inc.

    - GRUR Int. 1974, 454 - NEGRAM II - dargelegt hat, nicht hinter den den EWG-Vertrag beherrschenden Grundsatz des freien Warenverkehrs zurücktreten.

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Daß eine Wiederholung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen wenig wahrscheinlich ist, reicht zur Beseitigung der einmal begründeten Wiederholungsgefahr nicht aus (vgl. BGHZ 14, 163, 168 - Constanze II; BGH GRUR 1961, 356, 360 - Pressedienst).
  • BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Daß eine Wiederholung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen wenig wahrscheinlich ist, reicht zur Beseitigung der einmal begründeten Wiederholungsgefahr nicht aus (vgl. BGHZ 14, 163, 168 - Constanze II; BGH GRUR 1961, 356, 360 - Pressedienst).
  • BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63

    Küchenmaschine

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Ist eine Verletzungshandlung - wie hier - einmal geschehen, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur dadurch beseitigt werden, daß der Patentverletzer eine durch ein Vertragsstrafversprechen gesicherte Unterlassungserklärung abgibt (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden; BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatte).
  • EuGH, 29.02.1968 - 24/67

    Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner in GRUR Int. 1968, 99 abgedruckten Entscheidung ("Parke Davis") ausdrücklich ausgesprochen und dabei auch die Vorschriften der Art. 30, 36 EWGV erörtert.
  • BGH, 29.02.1968 - Ia ZR 49/65

    Territorialitätsprinzip im Sortenschutzrecht

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Daraus folgt für die hier zur Beurteilung stehende Frage, daß der sogenannte Verbrauch des Patentrechts durch Inverkehrbringen der patentge schützten Ware Wirkungen nur in dem Staat zu äußern vermag, in dem das Inverkehrbringen erfolgt ist, daß also die Wirkung des Verbrauchs, wie jede andere Auswirkung des Patentrechts, an den Grenzen jenes Staates endet (vgl. BGHZ 49, 331 - Voran).
  • BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Es ist anerkannten Rechts, daß an die Sorgfaltspflicht dessen, der in Kenntnis eines fremden Schutzrechts - diese Kenntnis haben die Beklagten zu keiner Zeit in Abrede gestellt - in dieses eingreift, ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 1964, 606, 610 - Förderband).
  • BGH, 07.01.1965 - Ia ZR 151/63

    Patentrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche - Sinn und …

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Nach den allgemein gültigen Regeln über die Behauptungs- und Beweislast haben sie daher die tatsächlichen Umstände, die die Anwendung dieses ihr günstigen Rechtssatzes rechtfertigen, vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. BGH GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).
  • BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56

    Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Denn die Beklagten haben nicht nur keinen entsprechenden Hilfsantrag gestellt, sondern sie haben sich auch in den Tatsacheninstanzen nicht gegen Art und Umfang der von ihnen verlangten Rechnungslegung gewehrt und keinerlei Umstände vorgebracht, aus denen das Berufungsgericht hätte schließen können, daß die Einräumung des Wirtschaftsprüfervorbehalts den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprochen hätte (vgl. BGH GRUR 1958, 346, 348 - Spitzenmuster).
  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

    Plastikkorb

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Die Einräumung des von der Revision vermißten Wirtschaftsprüfervorbehalts ist deshalb sogar dann geboten, wenn die Beklagte keinen darauf gerichteten Hilfsantrag stellt, sofern nur aus den Umständen des Falles erkennbar ist, daß die Aufdeckung seiner Geschäftsbeziehungen zu seinen Abnehmern so schwerwiegende Nachteile mit sich bringen würde, daß sie das Interesse des Klägers an einer lückenlosen unmittelbaren Unterrichtung überwiegen (BGH GRUR 1963, 640, 642 - Plastikkorb).
  • BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.07.1967 - Ia ZR 59/65

    Anmeldung und Erteilung eines Patents - Anspruch auf Schadensersatz - Verfahren …

  • BGH, 19.12.1958 - I ZR 138/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.12.1972 - X ZR 43/69

    Umfang der gegenständlichen Lehre eines Patents - Anforderungen an die …

  • BGH, 20.12.1957 - I ZR 112/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Es ist nicht auszuschließen, dass sie das Geschäftsmodell so oder im Kern in gleicher Weise als Einzelkaufleute oder als Verantwortliche eines anderen Unternehmens weiter betreiben oder wieder aufnehmen werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 582 f. - Tylosin).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Aufgrund dieser Wurzel im Grundsatz von Treu und Glauben kann der Verwirkungseinwand auch in Patentverletzungsfällen nicht allgemein ausgeschlossen werden (RG, GRUR 1932, 718, 721; GRUR 1938, 778, 780; MuW 1938, 410, 414;… BGH, Urt. v. 24.6.1952 - I ZR 131/51, GRUR 1953, 29, 31 - Plattenspieler I; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; v. 30.11.1976 - X ZR 81/72, GRUR 1977, 250, 255 - Kunststoffhohlprofil I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 - Weichvorrichtung II; Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 572;… Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 64;… Bernhardt/Kraßer, PatG, 4. Aufl., S. 645;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 189; Klaka, GRUR 1978, 70;… Klauer/Möhring/Hesse, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 47 Rdn. 84;… Lindenmaier/Weiss, PatG, 6. Aufl., § 47 Rdn. 50;… Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl., § 47 Rdn. 93).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

    Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

    Für den Fall, daß das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur zum früheren Recht (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin), sondern auch zum geltenden neuen Recht, das insofern keine Änderung mit sich gebracht hat (…Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter).

    a) Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen stellt die Erschöpfung eine Ausnahme gegenüber den Ausschließlichkeitsrechten des Patentinhabers dar, für deren Voraussetzungen grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich auf die Erschöpfung beruft (Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; OLG Düsseldorf, Mitt. 1978, 588, 589 - Inlandsvertreter; Hesse, GRUR 1972, 675, 681; vgl. auch österr. OGH, ÖBl. 1999, 208, 210 - Kanalreinigungsfahrzeug).

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