Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO

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  PatG § 121 Abs. 2 ; ZPO § 97 Abs. 1
  Erlöschen eines Patents wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer während des Patentnichtigkeitsverfahrens; Streitpatent betreffend die Einrichtung zum Betreiben eines LED-Moduls

• datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

• BPatG, 17.05.2022 - 4 Ni 19/21
• BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22
• BGH, 22.10.2024 - X ZR 62/22

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Rn. 43 Daher kommt eine Auslegung, die dazu führt, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst wird, nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte; Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente).

  Rn. 46 Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Fassung des erteilten Anspruchs auf einem Irrtum oder Versehen beruht, es sich insbesondere um eine erkennbar fehlerhafte Bezeichnung des eigentlich Gemeinten handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 Rn. 22 - Rotorelemente), hat die Beklagte nicht aufgezeigt.

• BGH, 20.12.2018 - X ZR 56/17

  Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Rn. 9 Bei dieser Ausgangslage ist die Besorgnis der Klägerinnen nicht unbegründet, dass sie von der Beklagten wegen Handlungen in der Zeit vor Erlöschen des Streitpatents wegen dessen Verletzung in Anspruch genommen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 7 f. - Schaltungsanordnung III).

  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH…, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 43 - Happy Bit; Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III).

• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Rn. 43 Daher kommt eine Auslegung, die dazu führt, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst wird, nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159 Rn. 26 - Zugriffsrechte;… Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 Rn. 16 - Rotorelemente).

• BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

  Windenergiekonverter

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen ein erloschenes Patent besteht hingegen, wenn der Patentinhaber auf alle Ansprüche aus dem Patent verzichtet hat (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - Xa ZR 14/10, GRUR 2010, 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter).
• BGH, 02.03.2021 - X ZR 17/19

  Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Schnellwechseldorn

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Wird etwa in der Beschreibung des Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Mittel als Merkmal hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwinden, ist den betreffenden Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden sollen (BGH, Urteil vom 2. März 2021 - X ZR 17/19, GRUR 2021, 945 Rn. 22 - Schnellwechseldorn).
• BGH, 20.01.1994 - X ZR 102/91

  "Muffelofen"; Erfassung des Gegenstandes eines Patents; Maßgeblichkeit der Sach- …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Rn. 46 Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Fassung des erteilten Anspruchs auf einem Irrtum oder Versehen beruht, es sich insbesondere um eine erkennbar fehlerhafte Bezeichnung des eigentlich Gemeinten handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2015 - X ZR 43/13, GRUR 2015, 875 Rn. 22 - Rotorelemente), hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
• BGH, 09.01.2024 - X ZR 74/21

  Happy Bit - Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603 Rn. 43 - Happy Bit;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389 Rn. 33 - Schaltungsanordnung III).
• BGH, 20.06.2023 - X ZR 31/21

  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Es genügt, wenn er darlegen kann, dass er Anlass zu der Besorgnis hat, er könne auch nach Ablauf der Schutzdauer noch Ansprüchen wegen zurückliegender Handlungen ausgesetzt sein (BGH, Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21, GRUR 2023, 1178 Rn. 15 - Leistungsüberwachungsgerät).
• BGH, 27.09.2022 - X ZR 87/20

  Brenngutkühlung - Auslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Senats ist es bei der Auslegung eines Patentanspruchs zu berücksichtigen, wenn sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen sucht (BGH, Urteil vom 27. September 2022 - X ZR 87/20, GRUR 2022, 1731 Rn. 23 - Brenngutkühlung).
• BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des …

  Auszug aus BGH, 16.05.2024 - X ZR 62/22

  Dafür ist nicht erforderlich, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung in Anspruch genommen worden ist (BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11).

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• BPatG, 31.07.2024 - 8 Ni 18/23
  Deshalb darf ein Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren nicht so geändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - X ZR 62/22, Rn. 64ff;… Urteil vom 9. Januar 2024 - X ZR 74/21, GRUR 2024, 603, Rn. 43 - Happy Bit;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389, Rn. 33 - 35 - Schaltungsanordnung III; Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - Elektronisches Modul).
• BPatG, 25.02.2026 - 4 Ni 25/24
  Rn. 108 Auch nach Erlöschen des Patents ist eine Nichtigkeitsklage zulässig, wenn die Klageseite ein individuelles Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Patents hat (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - X ZR 62/22;… Urteil vom 20. Juni 2023 - X ZR 31/21, GRUR 2023, 1178 Rn. 12f. - Leistungsüberwachungsgerät; Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19 - Phytase;… Urteil vom 24. Mai 2016 - X ZR 28/14, juris Rn. 11 jeweils m. w. N.).
• BPatG, 08.10.2025 - 6 Ni 15/24
  Das zwischenzeitliche Erlöschen des Streitpatents steht der Zulässigkeit der Klage derzeit nicht entgegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - X ZR 24/19 - Phytase; BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - X ZR 62/22).