Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  PatG § 64 Abs. 1, § 83 Abs. 4, § 116 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Datengenerator

• rechtsinformationen.bund.de

  Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator

• rechtsprechung-im-internet.de

  Datengenerator

  § 64 Abs 1 PatG, § 83 Abs 4 PatG, § 116 Abs 2 PatG
  Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator

• IWW

  § 64 Abs. 1 PatG, § 21 Abs. 1 PatG, § 83 Abs. 4, § 116 Abs. 2 PatG, § 121 Abs. 2 PatG, § 92 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des gesamten Vorbringen des Patentinhabers im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollständige Nichtigerklärung bei Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren nur mit bestimmten Anspruchssätzen

Verfahrensgang

• BPatG, 23.01.2014 - 2 Ni 19/12
• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

Papierfundstellen

• GRUR 2017, 57

Wird zitiert von ... (238)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II).

  Anders als das Patentgericht meint, bietet hierfür insbesondere der zum Einspruchsverfahren ergangene Beschluss des Senats vom 27. Juni 2007 (X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II) keine Grundlage.

  Beantragt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren, das Patent in beschränktem Umfang mit einem bestimmten Anspruchssatz oder bestimmten Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist dieser Antrag des Patentinhabers maßgeblich und rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf des Patents, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem vom Patentinhaber verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II).

  Rn. 28 bb) Der Senat hat zugleich aber auch darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers - wie stets - nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden darf, sondern das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und zu dessen Ermittlung das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen ist (BGHZ 173, 47 Rn. 23 - Informationsübermittlungsverfahren II).

• BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

  BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

  Auszug aus BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild;… vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).
• BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …

  Auszug aus BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (…BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild; vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).

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• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …

  Es kommt mithin auf die Rechtsbeständigkeit ganzer Anspruchssätze an (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 22 - Informationsübermittlungsverfahren II; Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 Rn. 27 - Datengenerator), an der es in der erteilten Fassung in Bezug auf Patentanspruch 1 fehlt.
• BPatG, 22.04.2026 - 8 Ni 16/24
  Die Nichtigerklärung des Patents ist gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs, wie hier des Hauptanspruchs, als nicht patentfähig erweist (BGH, Urteil vom 13. September 2016, X ZR 64/14 - Datengenerator, juris).

  Rn. 126 5. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben der weiter angegriffene nebengeordnete Patentanspruch sowie die weiter angegriffenen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (BGH, Urteil vom 13. September 2016, X ZR 64/14 - Datengenerator, juris).

  Rn. 135 5. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben der weiter angegriffene nebengeordnete Patentanspruch sowie die weiter angegriffenen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (BGH, Urteil vom 13. September 2016, X ZR 64/14 - Datengenerator, juris).

  Rn. 148 5. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben der weiter angegriffene nebengeordnete Patentanspruch sowie die weiter angegriffenen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (BGH, Urteil vom 13. September 2016, X ZR 64/14 - Datengenerator, juris).

  Rn. 165 5. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben der weiter angegriffene nebengeordnete Patentanspruch sowie die weiter angegriffenen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (BGH, Urteil vom 13. September 2016, X ZR 64/14 - Datengenerator, juris).

  Rn. 187 5. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben der weiter angegriffene nebengeordnete Patentanspruch sowie die weiter angegriffenen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (BGH, Urteil vom 13. September 2016, X ZR 64/14 - Datengenerator, juris).

• BPatG, 19.09.2018 - 5 Ni 44/16
  Rn. 121 Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie die erteilte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent mit unterschiedlichen Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 148 Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie die verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch mit unterschiedlichen Versionen weiterer Hilfsanträge verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 162 Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie diese verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch mit weiteren Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 178 Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte auch schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie diese verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent mit unterschiedlichen Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 195 Der nebengeordnete Patentanspruch 22 dieser Fassung bedarf keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat, dass sie diese verteidigte Fassung als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent mit unterschiedlichen Versionen von Hilfsanträgen verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14; GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 27.12.2021 - 6 Ni 37/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerung alternativer …

  Die weiteren Patentansprüche 2 bis 7 nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 1 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 2 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossene Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 01.09.2025 - 4 Ni 61/22
  Rn. 197 2.4 Die weiteren angegriffenen Patentansprüche in der Fassung nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte das Streitpatent im Hauptantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt; dies rechtfertigt, das Patent in der Fassung nach Hauptantrag im Umfang aller Ansprüche für nichtig zu erklären, nachdem sich der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem von der Patentinhaberin verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 216 Die weiteren angegriffenen Patentansprüche in der Fassung nach Hilfsantrag 1 bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte Hilfsantrag 1 als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt; dies rechtfertigt, dem Patent in der Fassung nach Hilfsantrag 1 insgesamt den Schutz zu versagen, nachdem sich der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem von der Patentinhaberin verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist(vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 235 Die weiteren angegriffenen Patentansprüche in der Fassung nach Hilfsantrag 2A bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte Hilfsantrag 2A als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt; dies rechtfertigt, dem Patent in der Fassung nach Hilfsantrag 1 insgesamt den Schutz zu versagen, nachdem sich der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem von der Patentinhaberin verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist(vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 251 Die weiteren angegriffenen Patentansprüche in der Fassung nach Hilfsantrag 2B bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte Hilfsantrag 2B als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent auch insoweit nur als Ganzes verteidigt; dies rechtfertigt, dem Patent in der Fassung nach Hilfsantrag 1 insgesamt den Schutz zu versagen, nachdem sich der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem von der Patentinhaberin verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist(vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BGH, 22.09.2020 - X ZR 172/18

  Truvada - Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine …

  Optionale Merkmale bleiben bei der Prüfung der Patentfähigkeit außer Betracht (BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 Rn. 9 - Datengenerator;… Urteil vom 23. April 2020 - X ZR 38/18 Rn. 67 - Niederflurschienenfahrzeug) und sind bei der Bestimmung des durch ein Patent geschützten Gegenstands nicht zu berücksichtigen (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2011 - X ZR 43/09, GRUR 2001, 1003 Rn. 18 - Integrationselement; s. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1987 - X ZB 28/86, GRUR 1988, 364, 366 - Epoxidation).
• BPatG, 10.11.2023 - 6 Ni 44/21
  Da die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, das Streitpatent als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator), hat es in seiner erteilten Fassung insgesamt keinen Bestand.

  Die auf diese beiden Ansprüche unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 und 14 bis 27 des Hilfsantrags 1 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagte, wie sie ausdrücklich zu Protokoll erklärt hat, alle Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze versteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 100 Damit gelten die obigen Ausführungen zum Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 für die Fassung des Hilfsantrags 2 unter Hinzunahme des Merkmals M10 in gleicher Weise: Der Fachmann gelangt ausgehend von der Druckschrift D12 in Verbindung mit seinem beispielsweise durch das Fachbuch D22 belegten Fachwissen in naheliegender Weise auch zum jeweiligen Gegenstand der Patentansprüche 1 und 12 in der Fassung des Hilfsantrags 2. Die von diesen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Patentansprüche 2 bis 11 und 13 bis 26 des Hilfsantrags 2 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagte alle Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze versteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 21.02.2024 - 6 Ni 42/21
  Da die Beklagte, wie sie in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt hat, das Streitpatent als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt (vgl. hierzu näher BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator), hat es in seiner erteilten Fassung demnach insgesamt keinen Bestand.

  Rn. 145 Die auf diesen Anspruch unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 des Hilfsantrags 1 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagte, wie sie ausdrücklich zu Protokoll erklärt hat, alle Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze versteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 163 Die auf diesen Anspruch unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 10 des Hilfsantrags 2 bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil die Beklagte, wie sie ausdrücklich zu Protokoll erklärt hat, alle Hilfsanträge als geschlossene Anspruchssätze versteht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 27.03.2025 - 7 Ni 19/22
  Rn. 129 4. Da die Beklagte erklärt hat, das Streitpatent gemäß Antrag als geschlossenen Anspruchssatz verteidigt, haben die weiter angegriffen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (vgl. hierzu näher BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 139 4. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben die weiter angegriffen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (vgl. hierzu näher BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Rn. 149 4. Infolge der erklärten Verteidigung des Streitpatents mit geschlossenem Anspruchssatz haben die weiter angegriffen abhängigen Patentansprüche insgesamt keinen Rechtsbestand; sie fallen jeweils mit dem Patentanspruch 1 (vgl. hierzu näher BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 27.11.2024 - 9 W (pat) 7/22
  Einer Beurteilung der weiteren Patentansprüche nach Hauptantrag bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Einer Beurteilung der weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 1 bedarf es in der Folge nicht, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Einer Beurteilung der weiteren Patentansprüche nach den Hilfsanträgen 2 und 3 bedarf es in der Folge nicht, da mit dem jeweils nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BPatG, 20.03.2025 - 7 Ni 18/22
• BPatG, 11.08.2021 - 6 Ni 14/19

  Patentnichtigkeitssache - "Wechselrichterschaltung mit Trennstelle" - …
• BPatG, 18.03.2021 - 6 Ni 32/19
• BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22
• BPatG, 26.06.2019 - 6 Ni 2/17
• BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Flächiges Element und Verfahren zum …
• BPatG, 13.12.2024 - 6 Ni 42/22
• BPatG, 21.06.2023 - 6 Ni 13/22
• BPatG, 15.05.2024 - 11 W (pat) 7/23
• BPatG, 25.01.2023 - 6 Ni 8/22
• BPatG, 22.09.2023 - 6 Ni 29/21
• BPatG, 25.02.2026 - 4 Ni 25/24
• BPatG, 12.11.2025 - 8 Ni 13/24
• BPatG, 16.06.2023 - 6 Ni 17/21

  Patentnichtigkeitssache - "Fluidschnittstelle für extrakorporale Blutbehandlung" …
• BPatG, 12.06.2025 - 4 Ni 13/23
• BPatG, 24.06.2021 - 6 Ni 53/19

  Patentnichtigkeitssache - "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und …
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• BPatG, 16.01.2026 - 4 Ni 34/23
• BPatG, 20.12.2023 - 6 Ni 18/22
• BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18

  Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
• BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17

  Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 15.01.2025 - 5 Ni 2/23
• BPatG, 14.09.2023 - 6 Ni 24/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
• BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15

  Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
• BPatG, 23.06.2026 - 3 Ni 4/25
• BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20

  Patentnichtigkeitssache - "Profilform für einen Kranarm" - Zur Zulässigkeit des …
• BPatG, 05.06.2025 - 11 W (pat) 44/23
• BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
• BPatG, 02.07.2025 - 6 Ni 38/23
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur in-vitro Diagnose von …
• BPatG, 17.08.2021 - 6 Ni 41/19

  Patentnichtigkeitssache - "REDUNDANZ-STRATEGIE-AUSWAHLSCHEMA " - erfinderische …
• BGH, 15.09.2020 - X ZB 17/19

  Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents nach Einspruch; …
• BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
• BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19

  Patentnichtigkeitssache - "Kraftfahrzeugschloss" - patentfähiger Hilfsantrag 3 - …
• BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbundelement" - zum Stand der Technik - …
• BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
• BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
• BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
• BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schraubimplantat" - zur erfinderischen …
• BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
• BPatG, 14.11.2024 - 2 Ni 13/22
• BPatG, 16.04.2024 - 6 Ni 9/23
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19

  Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
• BPatG, 17.05.2024 - 4 Ni 49/22
• BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
• BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21

  Patentnichtigkeitssache - "Charakterisierung beweglicher Objekte in einem …
• BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
• BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18

  Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
• BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren …
• BGH, 22.06.2020 - X ZB 7/19

  Streit um die Löschung eines Gebrauchsmusters wegen angeblich fehlender …
• BPatG, 20.03.2018 - 4 Ni 51/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe …
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 13/22
• BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat …
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
• BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19

  Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
• BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
• BPatG, 17.04.2026 - 7 Ni 2/24
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 14/22
• BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
• BPatG, 24.07.2023 - 4 Ni 22/22

  Patentnichtigkeitssache - "Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und …
• BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
• BPatG, 22.01.2021 - 6 Ni 1/17
• BPatG, 14.05.2024 - 7 Ni 11/22
• BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19

  Beschwerdesache - Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch …
• BPatG, 25.05.2022 - 6 Ni 51/20

  Patentnichtigkeitssache - "Planungseinrichtung zum Vorbereiten von Steuerdaten …
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
• BPatG, 27.09.2018 - 2 Ni 41/16
• BPatG, 25.06.2024 - 7 Ni 5/23
• BPatG, 20.03.2024 - 5 Ni 7/22
• BPatG, 17.11.2023 - 4 Ni 60/22
• BPatG, 02.02.2022 - 5 Ni 33/20

  Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" - Zur Frage …
• BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, sowie …
• BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
• BPatG, 20.06.2018 - 5 Ni 38/14
• BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von …
• BPatG, 21.03.2018 - 6 Ni 13/16

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches …
• BPatG, 24.09.2025 - 4 Ni 45/23
• BPatG, 24.09.2025 - 8 Ni 2/24
• BPatG, 06.02.2025 - 7 Ni 15/23
• BPatG, 22.07.2024 - 9 W (pat) 59/19
• BPatG, 09.07.2024 - 6 Ni 32/22
• BPatG, 21.07.2022 - 6 Ni 5/22

  Patentnichtigkeitssache - "Plattenförmiges Dämmelement zur Wärmedämmung von …
• BPatG, 10.05.2021 - 2 Ni 28/20

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
• BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Vorrichtung für CELP …
• BPatG, 08.11.2018 - 2 Ni 40/16
• BPatG, 19.04.2018 - 2 Ni 34/16
• BPatG, 29.11.2017 - 5 Ni 47/15

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Apparatus for regulating a flow in a …
• BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16

  Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 27.01.2026 - 7 Ni 2/24
• BPatG, 29.10.2025 - 8 Ni 67/23
• BPatG, 10.03.2025 - 4 Ni 23/23
• BPatG, 16.12.2024 - 7 Ni 19/23
• BPatG, 20.11.2024 - 6 Ni 36/21
• BPatG, 07.08.2024 - 9 W (pat) 19/21
• BPatG, 01.08.2024 - 6 Ni 43/21
• BPatG, 17.01.2024 - 6 Ni 38/21
• BPatG, 30.11.2023 - 6 Ni 35/21
• BPatG, 29.11.2022 - 7 Ni 79/19

  Patentnichtigkeitssache - "Duschbodenelement" - teilweise Nichtigkeit - …
• BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
• BPatG, 17.05.2022 - 4 Ni 19/21

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Einrichtung zum Betreiben eines LED-Moduls" - …
• BPatG, 23.09.2021 - 17 W (pat) 29/19
• BPatG, 02.09.2021 - 11 W (pat) 32/19
• BPatG, 14.07.2021 - 6 Ni 42/18

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer …
• BPatG, 15.06.2021 - 6 Ni 49/18

  Die Streichung eines - trotz seiner Formulierung als Zweckangabe - …
• BPatG, 02.06.2021 - 6 Ni 62/19
• BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
• BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
• BPatG, 11.07.2018 - 6 Ni 22/16
• BPatG, 26.03.2026 - 7 Ni 11/24
• BPatG, 18.11.2025 - 7 Ni 4/24
• BPatG, 12.11.2025 - 4 Ni 3/24
• BPatG, 28.10.2025 - 4 Ni 23/24
• BPatG, 24.09.2025 - 4 Ni 46/23
• BPatG, 06.05.2025 - 7 Ni 27/23
• BPatG, 09.04.2025 - 6 Ni 35/23
• BPatG, 16.01.2025 - 12 W (pat) 43/23
• BPatG, 15.01.2025 - 6 Ni 28/23
• BPatG, 30.04.2024 - 7 Ni 3/23
• BPatG, 11.03.2024 - 9 W (pat) 70/19
• BPatG, 09.11.2023 - 2 Ni 16/22
• BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
• BPatG, 26.10.2022 - 9 W (pat) 97/19
• BPatG, 12.05.2021 - 3 Ni 7/19
• BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18
• BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
• BPatG, 17.10.2018 - 6 Ni 70/16
• BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
• BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
• BPatG, 09.10.2025 - 11 W (pat) 37/23
• BPatG, 25.02.2025 - 6 Ni 26/23
• BPatG, 16.10.2024 - 4 Ni 8/23
• BPatG, 07.07.2023 - 6 Ni 22/21
• BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
• BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17

  Patentbeschwerdesache - "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" - mangelnde …
• BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
• BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
• BPatG, 14.05.2025 - 9 W (pat) 23/20
• BPatG, 23.04.2025 - 4 Ni 15/23
• BPatG, 12.09.2024 - 11 W (pat) 24/19
• BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19

  Patentbeschwerdesache - "Kettenblattabdeckung" - Zur Frage der nachträglichen …
• BPatG, 27.11.2022 - 9 W (pat) 11/21
• BPatG, 05.05.2022 - 2 Ni 68/20
• BPatG, 13.04.2022 - 9 W (pat) 19/18
• BPatG, 07.04.2021 - 6 Ni 20/18

  Patentnichtigkeitssache - "Verfahren und Einrichtung zur …
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17
• BPatG, 13.07.2017 - 2 Ni 14/15

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 12.03.2026 - 35 W (pat) 420/23
• BPatG, 02.12.2025 - 6 Ni 12/23
• BPatG, 28.02.2025 - 6 Ni 47/22
• BPatG, 11.07.2023 - 17 W (pat) 8/22

  Patentbeschwerdesache -"Indirekte Transaktionsvorgänge auf Basis einer …
• BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
• BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
• BPatG, 20.12.2018 - 11 W (pat) 6/14
• BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
• BPatG, 07.02.2017 - 10 W (pat) 11/15

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer …
• BPatG, 10.07.2024 - 5 Ni 26/22
• BPatG, 16.02.2024 - 3 Ni 27/21
• BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
• BPatG, 01.03.2023 - 9 W (pat) 9/21
• BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
• BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
• BPatG, 07.04.2021 - 6 Ni 21/18
• BPatG, 15.07.2020 - 6 Ni 43/18

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
• BPatG, 30.05.2017 - 10 W (pat) 77/14
• BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Fertigteil zur …
• BPatG, 28.04.2026 - 35 W (pat) 426/23
• BPatG, 06.03.2026 - 9 W (pat) 3/23
• BPatG, 12.12.2025 - 7 Ni 23/23
• BPatG, 10.12.2025 - 8 Ni 33/23
• BPatG, 03.12.2025 - 9 W (pat) 18/21
• BPatG, 08.10.2025 - 6 Ni 15/24
• BPatG, 10.07.2025 - 11 W (pat) 6/23
• BPatG, 15.05.2025 - 11 W (pat) 3/23
• BPatG, 16.04.2025 - 9 W (pat) 23/22
• BPatG, 21.10.2024 - 11 W (pat) 1/22
• BPatG, 10.10.2024 - 2 Ni 3/23
• BPatG, 16.09.2024 - 11 W (pat) 57/23
• BPatG, 11.09.2024 - 6 Ni 16/23
• BPatG, 26.06.2024 - 9 W (pat) 20/22
• BPatG, 16.01.2024 - 17 W (pat) 33/20
• BPatG, 11.01.2024 - 11 W (pat) 9/23
• BPatG, 28.06.2023 - 9 W (pat) 27/18
• BPatG, 17.05.2023 - 9 W (pat) 1/22
• BPatG, 16.11.2022 - 9 W (pat) 20/20
• BPatG, 15.11.2022 - 5 Ni 42/21

  Patentnichtigkeitssache - "Schneidkörper" - Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags …
• BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
• BPatG, 08.11.2021 - 11 W (pat) 27/19
• BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
• BPatG, 08.11.2018 - 11 W (pat) 23/15
• BPatG, 21.05.2025 - 6 Ni 13/24
• BPatG, 12.05.2025 - 11 W (pat) 22/19
• BPatG, 07.05.2025 - 9 W (pat) 7/24
• BPatG, 15.01.2025 - 9 W (pat) 701/23
• BPatG, 13.01.2025 - 9 W (pat) 22/22
• BPatG, 16.10.2024 - 9 W (pat) 10/21
• BPatG, 25.09.2024 - 9 W (pat) 24/22
• BPatG, 10.06.2024 - 9 W (pat) 3/21
• BPatG, 25.09.2023 - 9 W (pat) 24/18
• BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
• BPatG, 26.06.2023 - 11 W (pat) 2/23
• BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
• BPatG, 16.12.2021 - 11 W (pat) 5/20
• BPatG, 23.09.2020 - 3 Ni 6/19
• BPatG, 06.12.2018 - 11 W (pat) 15/16
• BPatG, 18.12.2025 - 11 W (pat) 8/23
• BPatG, 09.07.2025 - 9 W (pat) 9/22
• BPatG, 03.06.2025 - 8 Ni 52/23
• BPatG, 31.03.2025 - 11 W (pat) 29/23
• BPatG, 29.01.2025 - 9 W (pat) 21/22
• BPatG, 11.09.2024 - 9 W (pat) 15/22
• BPatG, 14.08.2024 - 9 W (pat) 5/20
• BPatG, 02.07.2024 - 3 Ni 18/21
• BPatG, 15.11.2023 - 9 W (pat) 14/22
• BPatG, 11.05.2023 - 11 W (pat) 15/23
• BPatG, 16.09.2021 - 11 W (pat) 2/21
• BPatG, 15.05.2024 - 6 Ni 37/21