Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Feststellung der Zulässigkeit der Berufung - Erheblichkeit von Fehlern in den Berufungsanträgen - Auslegung eines Berufungsantrags mit Falschbezeichnung (falsa demonstratio)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BPatG § 111
Anforderungen an Berufungsanträge - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 52/86
Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/96
Über die Zulässigkeit der Berufung ist durch Zwischenurteil zu entscheiden, da der Rechtsstreit insoweit, im übrigen aber noch nicht zur Entscheidung reif ist (…vgl. Sen.Urt. v. 08.01.1991 - X ZR 100/90, GRUR 1991, 443 r. Sp. - Schneidwerkzeug; BGH, Urt. v. 06.05.1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265).Das entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Berufungsverfahren nach der ZPO (vgl. BGH, a.a.O., NJW 1987, 3264, 3265) und ist in gleicher Weise für die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren anerkannt (vgl. BGH GRUR 1955, 283, 285).
- BGH, 08.01.1991 - X ZR 100/90
Wegfall des Begründungszwangs für die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/96
Über die Zulässigkeit der Berufung ist durch Zwischenurteil zu entscheiden, da der Rechtsstreit insoweit, im übrigen aber noch nicht zur Entscheidung reif ist (vgl. Sen.Urt. v. 08.01.1991 - X ZR 100/90, GRUR 1991, 443 r. Sp. - Schneidwerkzeug;… BGH, Urt. v. 06.05.1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265). - BGH, 19.10.1954 - I ZR 129/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/96
Das entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung für das Berufungsverfahren nach der ZPO (…vgl. BGH, a.a.O., NJW 1987, 3264, 3265) und ist in gleicher Weise für die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren anerkannt (vgl. BGH GRUR 1955, 283, 285).
- BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07
Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der …
Dabei ist es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels unschädlich, dass die Patentinhaberinnen als Berufungsklägerinnen zunächst in der Berufungsschrift den unzutreffenden Antrag gestellt haben, "das Patent in vollem Umfang mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären", denn das erst in der Berufungsbegründungsschrift formulierte tatsächlich gewollte Klageziel, die vollständige Abweisung der Nichtigkeitsklage, ergab sich von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beifügung des angefochtenen Urteils und dem zugleich gestellten Kostenantrag (vgl. BGH, Zwischenurt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994-1998, 571; Urt. v. 13.01.2004 - X ZR 124/02, Schulte-Kartei, PatG 110-122 Nr. 64; Urt. v. 06.04.2004 - X ZR 155/00, Mitt. - BGH, 06.04.2004 - X ZR 155/00
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine aus elastischen Textilmaterial …
Diesem Erfordernis ist jedoch bereits dann genügt, wenn sich aus der Berufungsbegründung - gegebenenfalls in Verbindung mit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten weiteren Schriftsätzen und in Verbindung mit dabei zulässigerweise in Bezug genommenen Unterlagen - eindeutig ergibt, inwieweit das Urteil des Bundespatentgerichts angefochten werden soll und welche Änderungen vorgenommen werden sollen (…vgl. Senat, aaO; Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/96; Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. I, 571).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".