Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Konditionierverfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage - Konditionierverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 54 Abs 2 EuPatÜbk
  Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage - Konditionierverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer

  Begründen der Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einem Käufer nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Untersuchung der Anlage durch beliebige Dritte und Erhalt dadurch Kenntnis von einer Erfindung; Patentfähigkeit des ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 54 Abs. 2
  Begründen der Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einem Käufer nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Untersuchung der Anlage durch beliebige Dritte und Erhalt dadurch Kenntnis von einer Erfindung; Patentfähigkeit des ...

• datenbank.nwb.de

  Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage - Konditionierverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Offenkundigkeit eines Patents nur aufgrund Betriebs einer Anlage

Verfahrensgang

• BPatG, 27.11.2017 - 2 Ni 9/15
• BGH, 21.04.2020 - X ZR 75/18

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1198
• GRUR 2020, 833

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13

  Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …

  Auszug aus BGH, 21.04.2020 - X ZR 75/18

  Rn. 28 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Vorbenutzung offenkundig in diesem Sinne, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange;… Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14 Rn. 25).

  Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann nach der Lebenserfahrung auszugehen sein, wenn eine erfindungsgemäße Vorrichtung einem Dritten angeboten oder geliefert worden ist (BGH, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange).

• BGH, 08.11.2016 - X ZR 116/14

  Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents

  Auszug aus BGH, 21.04.2020 - X ZR 75/18

  Rn. 28 Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Vorbenutzung offenkundig in diesem Sinne, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14 Rn. 25).

  Wenn eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden ist und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten ist, ist zwar in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (BGH, Urteil vom 8. November 2016 - X ZR 116/14 Rn. 26).

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• BGH, 26.11.2024 - X ZR 114/22

  Streitpatent über Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von …

  Eine Vorbenutzung offenbart den Gegenstand eines Patents schon dann, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (Bestätigung von BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren).

  Rn. 66 Eine Vorbenutzung offenbart den Gegenstand eines Patents schon dann, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren).

• BGH, 12.04.2022 - X ZR 73/20

  Oberflächenbeschichtung - Patentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit …

  Rn. 119 (a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Vorbenutzung offenkundig, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren;… Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange).

  In einer solchen Situation kommt es nicht darauf an, ob eine besondere Abrede zur Verschwiegenheit getroffen wird, ob der Dritte selbst kein eigenes Interesse an einer Geheimhaltung hat und ob sein Beitrag zu der Entwicklungstätigkeit eine eigene Mitberechtigung an in Frage kommenden Schutzrechten nicht erwarten lässt (BGH, Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 33 f. - Konditionierverfahren).

• OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

  Unterlassungsanspruch zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und …

  Es muss die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet sein, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Information erlangen (…vgl. BGH, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange;… Urt. v. 8.11.2016 - X ZR 116/14, BeckRS 2016, 21471 Rn. 25; GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren).

• BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 8/23

  Patentnichtigkeitssache - "Wasserfahrzeug mit Flutungsraum" - Ausführbarkeit - …

  Rn. 122 1.1. Durch Vorbenutzung wird eine Lehre öffentlich zugänglich, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH GRUR 2022, 1294 Oberflächenbeschichtung; GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren), d.h. wenn die beanspruchte Lehre aus der Benutzung erkennbar wird und die Weiterverbreitung des auf diese Weise erlangten Wissens von der Erfindung nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahegelegen oder doch wenigstens nicht unwahrscheinlich ist (…vgl. BGH GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-System;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 3 PatG Rn. 125).

  ist dagegen eine Geheimhaltungspflicht nicht vereinbart worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, BGH…, Urteil vom 8.11.2016, X ZR 116/14 - Wärmespeicher, juris Rn. 26; BGH GRUR 2020, 833 Rn. 28 f. - Konditionierverfahren).

• BPatG, 22.03.2023 - 8 Ni 9/23
  der Erfindung erlangen (BGH GRUR 2022, 1294 Oberflächenbeschichtung; GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren), d.h. wenn die beanspruchte Lehre aus der Benutzung erkennbar wird und die Weiterverbreitung des auf diese Weise erlangten Wissens von der Erfindung nach der allgemeinen Lebenserfahrung nahegelegen oder doch wenigstens nicht unwahrscheinlich ist (…vgl. BGH GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-System;… Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 3 PatG Rn. 125).

  worden und eine Geheimhaltung auch sonst nicht zu erwarten, ist in der Regel davon auszugehen, dass mit der Lieferung die Kenntnis von der Erfindung der Öffentlichkeit preisgegeben und die jedenfalls nicht fernliegende Möglichkeit geschaffen worden ist, dass beliebige Dritte von ihr Kenntnis nehmen können (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 1996, 747, 752 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem, BGH…, Urteil vom 8.11.2016, X ZR 116/14 - Wärmespeicher, juris Rn. 26; BGH GRUR 2020, 833 Rn. 28 f. - Konditionierverfahren).

• BPatG, 14.04.2026 - 3 Ni 2/25
  Rn. 98 a) Eine Vorbenutzung offenbart den Gegenstand eines Patents schon dann, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH, Urteil vom 26. November 2024 - X ZR 114/22, GRUR 2025, 310 - Servicemodul…, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 6/13, GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange; Urteil vom 21. April 2020 - X ZR 75/18, GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren).
• BPatG, 07.08.2025 - 7 Ni 5/25
  Zum Stand der Technik gehört nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles, was vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag der Anmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist (BGH GRUR 2020, 833, Rn. 27 - Konditionierverfahren).

  a) Durch Vorbenutzung wird eine Lehre öffentlich zugänglich, wenn die nicht nur theoretische und nicht nur entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige zuverlässige und ausreichende Kenntnis von der Erfindung erlangen (BGH GRUR 2022, 1294 - Oberflächenbeschichtung; BGH GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren;… BGH GRUR 2015, 463, Rn. 39 - Presszange;… BGH GRUR 1996, 747, Rn. 89 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).

• BPatG, 23.11.2023 - 7 Ni 9/23
  aaa) Zu dem für die Prüfung auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit zu berücksichtigenden Stand der Technik zählen alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang des Streitpatents maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind (BGH GRUR 2020, 833 Rn. 27 - Konditionierverfahren; BGH, Urteil vom 10. November 1998 - X ZR 137/94 - Herzklappenprothese).

  Eine Vorbenutzung ist offenkundig, wenn die nicht nur theoretische und nicht zu entfernt liegende Möglichkeit eröffnet ist, dass beliebige Dritte, und damit auch Fachkundige, zuverlässige, ausreichende Kenntnis von der Erfindung erhalten (…st. Rspr, z. B. BGH GRUR 1996, 747, juris Rn. 89 - Lichtbogen-Plasma- Beschichtungssystem;… GRUR 2015, 463, Rn. 39 - Presszange; GRUR 2020, 833 Rn. 28, 29 - Konditionierverfahren).

• LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 4b O 105/19

  Lacosamid-Synthese

  Sofern er auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurts (Urteil vom 21.04.2020 - X ZR 75/18, in GRUR 2020, 839) verweist, ist eine Vergleichbarkeit nicht zu erkennen.
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement

  Auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten und der von ihr vorgelegten Unterlagen vermag auch der Senat nicht festzustellen, dass etwaige Benutzungshandlungen vor dem Prioritätsdatum des Klagepatents eine nicht zu weit entfernte Möglichkeit eröffnet hätten, dass beliebige Dritte und damit auch Fachkundige die zuverlässige ausreichende Kenntnis von der Erfindung erhalten hätten (vgl. hierzu auch: BGH, GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren;… GRUR 2015, 463 Rn. 39 - Presszange;… GRUR 2022, 1294 Rn. 119 - Oberflächenbeschichtung).
• LG Düsseldorf, 01.03.2023 - 4b O 106/19

  Lacosamid-Synthese II
• BPatG, 30.09.2022 - 7 Ni 29/20

  Patentnichtigkeitssache - "Waffenverschlusssystem" - beschränkt verteidigte …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21

  Antrag auf Abänderung des Tenors hinsichtlich der Formulierung zur Verletzung …
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 13/22
• BPatG, 29.03.2023 - 6 Ni 1/22

  Patentnichtigkeitssache - "Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus" - zur …
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 14/22
• BPatG, 14.05.2024 - 7 Ni 11/22
• BGH, 31.08.2021 - X ZR 84/19

  Anfechtung eines Patents über einen Repeater sowie ein Verfahren zu dessen …
• BPatG, 19.08.2025 - 35 W (pat) 402/23
• BPatG, 29.09.2022 - 6 Ni 20/22

  Patentnichtigkeitssache - "Radaufhängung mit lösbarem Verriegelungssystem" - …
• BPatG, 24.03.2026 - 3 Ni 3/25
• BPatG, 21.02.2024 - 8 Ni 28/23
• BPatG, 25.09.2023 - 7 Ni 11/21
• BPatG, 20.11.2024 - 6 Ni 36/21
• BPatG, 23.02.2023 - 6 Ni 20/22
• BPatG, 05.09.2022 - 12 W (pat) 12/21
• BPatG, 19.08.2025 - 35 W (pat) 401/23