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| BGH, 07.06.1994 - X ZR 82/91 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Die Einführung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der fehlenden ausführbaren Offenbarung stellt eine Klageänderung dar (…Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, Bausch BGH 1994-1998, 327, 334 - Auspressvorrichtung), die auch in zweiter Instanz noch zulässig ist und die der Senat als sachdienlich ansieht, weil sie die umfassende Beurteilung des Rechtsstreits in einem einzigen Verfahren ermöglicht und der Streitstoff bereits frühzeitig vorgetragen war, so dass sich die Beklagte hierzu erklären konnte (vgl. Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, Bausch BGH 1994-1998, 27, 29 - thermoplastische Formmassen). - BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …
Diese ist auch in zweiter Instanz zulässig (…vgl. Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, bei Bausch Bd. I S. 327, 334 - Auspreßvorrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, bei Bausch Bd. I S. 27, 29 - thermoplastische Formmassen). - BPatG, 27.03.2025 - 4 Ni 32/23 Rn. 125 Zwar handelt es sich hierbei formal nicht nur um eine Klageerweiterung i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (vgl. hierzu etwa BGH-Urteil vom 7. Juni 1994 - X ZR 82/91, Bausch Bd. I 1994-1998, 27, 29 - thermoplastische Formmassen;… Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 26, 27 - polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 21. April 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 933 - Druckmaschinentemperierungssystem II;… Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Rn. 8 - Schussfädentransport;… Urteil vom 20. März 2001 - X ZR 177/98, GRUR 2001, 730 Rn. 11 - Trigonellin;… Busse/ Keukenschrijver, 9. Aufl. 2020, § 82 Rn. 33;… Schulte/Voit, PatG, 11. Aufl., § 81 Rn. 73, jeweils m. w. N.).
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