Volltextveröffentlichungen (7)

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  Festsetzung des Streitwerts für beide Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens

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  Festsetzung des Streitwerts für beide Instanzen des Patentnichtigkeitsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 17.06.2020 - 6 Ni 1/19
• BGH, 13.07.2021 - X ZR 84/20

Wird zitiert von ... (4)

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• BPatG, 26.06.2024 - 4 Ni 71/22
  Rn. 288 Ist das Streitpatent bereits Grundlage eines anhängigen bzw. wie hier mehrerer anhängiger Verletzungsstreitverfahren, legt der X. Senat des Bundesgerichtshofs sowie die Senate des Bundespatentgerichts in Ermangelung anderer Anhaltspunkte in ständiger Rechtsprechung regelmäßig die Summe der Streitwerte der Verletzungsverfahren zugrunde (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - X ZR 84/20;… GRUR 2021, 1105 Rn. 19 - Nichtigkeitsstreitwert III; Beschluss vom 17.9.2019 - X ZR 17/19 - Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit;… Beschluss vom 16.2.2016 - X ZR 110/13 Rn. 10 - Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren; BPatG, Urteil vom 5. März 2024 - 7 Ni 11/23 (EP); Beschluss vom 15. Mai 2024 - 5 Ni 3/23; Urteil vom 16.9.2022 - 4 Ni 12/21 (EP); Beschluss vom 16.12.2021 - 6 Ni 46/20 (EP)).

  Eine Addition scheidet in diesem Fall aus (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - X ZR 84/20 Rn. 1;… Beschluss vom 16. Februar 2016, X ZR 110/13 Rn. 10; BPatG Beschluss vom 5. Juni 2024 - 5 Ni 8/23 (EP); Urteil vom 20. September 2023 - 8 Ni 14/23 (EP)).

• BPatG, 27.12.2021 - 6 Ni 37/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerung alternativer …

  Rn. 240 Ist das Streitpatent wie hier bereits Grundlage eines bzw. mehrerer anhängigen Verletzungsstreitverfahren, legt der Bundesgerichtshof den Streitwert des Verletzungsverfahrens bzw. die Summe der Streitwerte der Verletzungsverfahren - soweit unterschiedliche Ausführungsformen streitgegenständlich sind - zugrunde, der bzw. die zur Berücksichtigung des darüber hinausgehenden gemeinen Werts des Streitpatents um einen Aufschlag von in der Regel 25 % zu erhöhen ist (s. a. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2016 - X ZR 110/13 -, CIPR 2016, 69; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - X ZR 84/20).
• BPatG, 16.12.2021 - 6 Ni 46/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - zur Frage der …

  Ist das Streitpatent wie hier bereits Grundlage eines oder mehrerer anhängiger Verletzungsstreitverfahren (die unterschiedliche Ausführungsformen betreffen, BGH, Beschluss vom 13. Juli 2021 - X ZR 84/20), legt der Bundesgerichtshof den Streitwert des Verletzungsverfahrens (bzw. die Summe der Streitwerte der Verletzungsverfahren) zugrunde, der (bzw. die) zur Berücksichtigung des darüber hinausgehenden gemeinen Werts des Streitpatents um einen Aufschlag von in der Regel 25 % zu erhöhen ist (…BGH, a. a. O. - Nichtigkeitsstreitwert I).
• BPatG, 05.03.2024 - 7 Ni 11/23
  Anders liegt der Fall, wenn verbundene Unternehmen in getrennten Verletzungsverfahren wegen derselben Ausführungsform in Anspruch genommen werden (…BGH, Beschl. v. 16.2.2016 - X ZR 110/13 Rn. 10 - Anfechtung der Kostenentscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren; Beschl. v. 13.7.2021 - X ZR 84/20 Rn. 1).