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Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,30060
BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11 (https://dejure.org/2012,30060)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2012 - X ZR 99/11 (https://dejure.org/2012,30060)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2012 - X ZR 99/11 (https://dejure.org/2012,30060)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

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    PatG § 117; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

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  • rechtsinformationen.bund.de

    Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

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    § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 Nr 3 ZPO
    Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz als neues Vorbringen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
    Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz als neues Vorbringen

  • datenbank.nwb.de

    Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorlage von Privatgutachten in 2. Instanz: Neues Vorbringen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Privatgutachten gestützter Parteivortrag in der Berufungsinstanz

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

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  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    In Berufung geltend gemachtes Angriffsmittel kann neu sein, auch wenn das Dokument bereits in erster Instanz zu den Akten gereicht wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 290
  • GRUR 2012, 1236
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Nach den Anforderungen, die die Rechtsprechung des Senats an eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung stellt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin), sind hiernach die Merkmale 6.2.1.1 und 6.2.1.2 nicht offenbart.
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278;… Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, juris Rn. 29) gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz.
  • BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278; Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, juris Rn. 29) gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz.
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

    Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Wird ein sehr allgemein gehaltener Vortrag erstmals in zweiter Instanz substantiiert, ist er neu; nicht neu ist demgegenüber Vortrag, mit dem ein - wie hier - bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532 zur Konkretisierung u.a. durch Vorlage eines Parteigutachtens).
  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Wird ein sehr allgemein gehaltener Vortrag erstmals in zweiter Instanz substantiiert, ist er neu; nicht neu ist demgegenüber Vortrag, mit dem ein - wie hier - bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532 zur Konkretisierung u.a. durch Vorlage eines Parteigutachtens).
  • BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05

    Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Wird ein sehr allgemein gehaltener Vortrag erstmals in zweiter Instanz substantiiert, ist er neu; nicht neu ist demgegenüber Vortrag, mit dem ein - wie hier - bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531, 1532 zur Konkretisierung u.a. durch Vorlage eines Parteigutachtens).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10

    Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …

    Auszug aus BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278;… Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, juris Rn. 29) gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz.
  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

    Tretkurbeleinheit

    Ein Angriffsmittel wird aus dem typischerweise ebenso unbegrenzten wie unüberschaubaren Stand der Technik jedoch erst durch die Darlegung des Klägers, welchen konkreten Beitrag welche Bestandteile welcher Entgegenhaltung zu der geltend gemachten mangelnden Patentfähigkeit leisten sollen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …

    Neu ist ein Vorbringen, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr.: Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251 und vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; BGH…, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9 und Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 26; jeweils mwN).
  • BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

    Opto-Bauelement - Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell …

    Damit zeigt sie einen neuen Gesichtspunkt auf (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 = GRUR 2012, 1236 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

    Polymerzusammensetzung

    Dabei kann dahinstehen, ob dies schon deswegen gilt, weil das auf den Inhalt der - im Übrigen nachveröffentlichten - Schrift von Koning gestützte Berufungsvorbringen seinerseits nach § 117 Satz 1 PatG, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist, weil es nicht bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht und nicht dargetan ist, dass dies nicht auf Nachlässigkeit beruht (s. dazu BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, GRUR 2012, 1236 Rn. 35 ff. - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 21/12

    Walzstraße

    Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung, zu diesem Punkt in erster Instanz weitere Angriffsmittel vorzutragen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. August 2012, X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

    Lässt das Patentgericht in seinem Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Klägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung, zu diesem Punkt weitere Angriffsmittel vorzutragen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

  • BGH, 27.05.2014 - X ZR 2/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in …

    Der Hinweis, den das Patentgericht nach § 83 Abs. 1 PatG gibt, dient unter anderem dazu, eine sachgerechte Fokussierung der Argumentation zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator;… Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 71 - Walzstraße).
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22

    1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …

    Rn. 128 Soweit die Klägerin unter Vorlage der Privatgutachten den in erster Instanz unstreitigen Vortrag zu den Abläufen im Betrieb der angegriffenen Ausführungsformen durch Messungen und darauf aufbauende Angabe von Zeitangaben ergänzt hat, handelt es sich um die Konkretisierung bereits schlüssigen Vorbringens, welches ebenfalls in der Berufungsinstanz berücksichtigungsfähig ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1531, 1532; GRUR 2012, 1236, 1239 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 49/20

    Zulässigkeit von Aussagen über Achsen für Kraftfahrzeuganhänger Behauptung …

    Vor diesem Hintergrund kommt eine Berücksichtigung des Inhalts nicht in Betracht, soweit dieser neu ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.08.2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

    Rn. 116 Allerdings ist der Vortrag - auch im Rahmen des Privatgutachtens - zu berücksichtigen, soweit durch die Ausführungen des Privatgutachters Vorbringen aus der ersten Instanz konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

  • OLG Hamm, 21.12.2023 - 24 U 18/23

    Rechtswegzuständigkeit; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Urkundsprozess; …

    Soweit die Klägerin in zweiter Instanz behauptet hat, dass die Valutierung des mündlich gewährten Darlehens dadurch erfolgt sei, dass steuerlich und buchhalterisch ein "umgekehrtes Arbeitgeberdarlehen" gewährt worden sei, liegt kein vom bisherigen Vortrag abweichender, sondern allenfalls ein Vortrag vor, mit dem sie ihren erstinstanzlichen Vortrag nur näher zu konkretisieren und zu erläutern versucht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …

    Der deutsche Teil des Klagepatents (DE 601 01 XXZ T2, Anlage K2) ist im Umfang von Patentanspruch 2 sowie der Unteransprüche 3 bis 6, soweit sie auf diesen Patentanspruch rückbezogen sind, in Kraft, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.08.2012 (X ZR 99/11) ein das Klagepatent vollständig vernichtendes Urteil des Bundespatentgerichts in diesem Umfang abgeändert hat.

    Rn. 132 Bei dem für das Verständnis der Klagepatentschrift maßgeblichen Durchschnittsfachmann handelt es sich um einen Ingenieur der Elektrotechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Fahrzeuggeneratoren (so auch BGH im Nichtigkeitsberufungsurteil X ZR 99/11, S. 8, Anlage K 17).

  • BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20

    Elektrohydraulische Pressgeräte

  • BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im …

  • BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …

  • BGH, 12.01.2017 - X ZR 20/15

    Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend gekapselte …

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für …

  • BGH, 14.01.2025 - X ZR 1/23

    Kabelwickelband - Obliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in …

  • BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …

  • BGH, 11.08.2015 - X ZR 80/13

    Patentfähigkeit einer Patentanmeldung betreffend einer Sanitärwanne; Beruhen …

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 43/23

    Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über …

  • BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
  • BPatG, 29.04.2015 - 4 Ni 26/13

    apparatus - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "apparatus (europäisches Patent)" …

  • BPatG, 16.04.2013 - 4 Ni 1/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Arretiervorrichtung" - zur …

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …

  • BPatG, 14.02.2013 - 10 Ni 12/11
  • BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "beschichtetes Schneidwerkzeug" - …

  • BPatG, 20.08.2013 - 3 ZA (pat) 22/13
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