Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.1970 - XI A 883/69 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. September 1970 - XI A 883/69 (https://dejure.org/1970,3433)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Wer die Kosten der Heilbehandlung eines zwangsweise abgesonderten Tbc-Kranken zu tragen hat, ist nicht im BSeuchG geregelt
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 931/05
Absonderung, Kostenerstattung
BVerwG, Urteile vom 12.1.1970 - V C 99.69 -, ZfSH 1970, 183, und vom 11.11.1970 - V C 25.70 -, ZfSH 1971, 30; OVG NRW, Urteil vom 4.4.1970 - XI A 883/69 -, FEVS 18, 143.BT-Drucksache 3/1888, S. 21; Erdle, a.a.O., Allgemeines zu §§ 16, 17, S. 46; OVG NRW, Urteil vom 4.4.1970 - XI A 883/69 -, a.a.O.; vgl. ferner Nr. 3.3.5 des RdErl.
dejure.org
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