Rechtsprechung
| BFH, 25.06.2004 - XI B 101/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Verfahrensmangel: Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 15.05.2003 - 15 K 4489/02
- BFH, 25.06.2004 - XI B 101/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.06.2001 - XI B 134/99
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Steuerstrafrechtliche Ermittlungen - …
Auszug aus BFH, 25.06.2004 - XI B 101/03
Die Darlegung des Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1440, …und vom 29. August 2001 XI B 101/00, BFH/NV 2002, 201). - BFH, 29.08.2001 - XI B 101/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Unbegründete Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung …
Auszug aus BFH, 25.06.2004 - XI B 101/03
Die Darlegung des Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1440, und vom 29. August 2001 XI B 101/00, BFH/NV 2002, 201).
- BFH, 13.05.2005 - IX B 6/05
Steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG
Auch haben die Kläger weder zur Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) durch eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von Rechtssätzen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2002 IX B 79/02, BFH/NV 2003, 501) vorgetragen, noch einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend gemacht, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 XI B 101/03, BFH/NV 2004, 1658).
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