Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• Wolters Kluwer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Verfahrensmangel: übergangener Beweisantrag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 29.07.2004 - 15 K 1231/02
• BFH, 29.09.2005 - XI B 124/04

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 07.06.2001 - X B 159/00

  Beschwerde - Verfahrensmängel - Beweiswürdigung - Rechtsmittelbegründung

  Auszug aus BFH, 29.09.2005 - XI B 124/04

  Ein Verfahrensfehler liegt auch dann vor, wenn das FG bei seiner Überzeugungsbildung eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lässt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juni 2001 X B 159/00, BFH/NV 2001, 1577).
• BFH, 08.11.2001 - VI B 115/01

  Beschwerde - Wohnsitz - Wohnsitz im Ausland - Zeugenvernehmung - …

  Auszug aus BFH, 29.09.2005 - XI B 124/04

  Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, dass ein Beweisangebot (Zeugenvernehmung) übergangen worden sei, muss dargelegt werden, wann der Kläger im Verfahren vor dem FG eine Zeugenvernehmung zu welchen Tatsachen beantragt hat und warum er, obwohl er sachkundig vertreten war, in der mündlichen Verhandlung nicht auf eine solche Vernehmung bestanden bzw. es unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung den Verfahrensverstoß zu rügen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 2001 VI B 115/01, juris Nr: STRE200151215;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rz. 69, 70).

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• BFH, 05.03.2007 - X B 146/05

  NZB: Ferienhaus, gewerbliche Vermietung, Gewinnerzielungsabsicht

  Dass das FG ihnen im Zuge der Beweiswürdigung einen anderen Stellenwert beigemessen hat als die Kläger, berührt ausschließlich Fragen der dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsanwendung, nicht aber solche der Ordnungsmäßigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85; vom 29. September 2005 XI B 124/04, BFH/NV 2006, 316;… vom 12. Oktober 2006 X B 165/05, BFH/NV 2007, 42).
• BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

  NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

  aa) Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht, dass in der Tatsacheninstanz ein Beweisangebot auf Zeugenvernehmung übergangen worden sei, muss im Einzelnen dargelegt werden, wann der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem FG eine Zeugenvernehmung zu welchen Tatsachen beantragt hat und warum er, obwohl er sachkundig vertreten war, in der mündlichen Verhandlung nicht auf einer solchen Vernehmung bestanden bzw. warum er es unterlassen hat, in der mündlichen Verhandlung den Verfahrensverstoß zu rügen (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 2005 III B 22/05, BFH/NV 2006, 88 vom 29. September 2005 XI B 124/04, BFH/NV 2006, 316, …und vom 11. Oktober 2005 VII B 325/04, BFH/NV 2006, 324, jeweils m.w.N.;… gleicher Ansicht: Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 50 und § 120 Rz. 69).
• BFH, 12.10.2006 - X B 165/05

  Berücksichtigung der Aktivitäten einer Personengesellschaft ohne Abschirmwirkung …

  Dass das FG aus dem Umstand, dass auf der Ebene der Personengesellschaft ein Grundstückserwerb in Wiederveräußerungsabsicht stattgefunden hat, im Zuge der vorzunehmenden Gesamtwürdigung keinen Rückschluss auf eine auf der Ebene des Klägers bestehende Veräußerungsabsicht hinsichtlich der erworbenen Objekte in G gezogen hat, ist Bestandteil der Beweiswürdigung und betrifft damit Fragen der dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsanwendung, nicht aber die Ordnungsmäßigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85; vom 29. September 2005 XI B 124/04, BFH/NV 2006, 316).