Rechtsprechung
| BFH, 27.10.2004 - XI B 53/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
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FGO § 126 Abs. 5
- Wolters Kluwer
Gewährung einer begünstigten Besteuerung einer Entschädigung bei Verwendung von Restbeträgen für nicht sozial motivierte Zwecke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Rüge des Verstoßes gegen § 126 Abs. 5 FGO als Verfahrensfehler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 26.02.2003 - 7 K 980/02
- BFH, 27.10.2004 - XI B 53/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00
EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
Auszug aus BFH, 27.10.2004 - XI B 53/03
Nach dem Urteil des erkennenden Senats im ersten Rechtszug (XI R 22/00) wäre die begünstigte Besteuerung der Entschädigung dann zu versagen, wenn der Restbetrag für nicht sozial motivierte Zwecke verwendet worden ist. - BFH, 20.02.1991 - II B 85/90
Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 27.10.2004 - XI B 53/03
Der Senat lässt es dahinstehen, ob diese als Geltendmachung eines Verfahrensfehlers zu wertende Rüge (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Februar 1991 II B 85/90, BFH/NV 1992, 43) ordnungsgemäß begründet und damit zulässig erhoben worden ist.
- BFH, 07.07.2006 - V B 113/05
Zweiter Rechtsgang
Da --wie dargelegt-- das angefochtene FG-Urteil nicht von dem zurückverweisenden Urteil des Senats in BFH/NV 2003, 827 abweicht, kann die Revision auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen eines Verstoßes gegen § 126 Abs. 5 FGO zugelassen werden (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1991 II B 85/90, BFH/NV 1992, 43; vom 27. Oktober 2004 XI B 53/03, juris).
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