Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 17.09.1986 - II B 87/86

  Unzulässigkeit der Beschwede wegen fehlender ausreichender Begründung

  Auszug aus BFH, 12.12.1997 - XI B 54/97

  Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. September 1986 II B 87/86, BFH/NV 1988, 235).

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• BFH, 29.01.1999 - V B 112/97

  Strafurteil; Verwertung von Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren

  Der Kläger hat nicht eindeutig und schlüssig dargetan, welche Rechtsfrage im allgemeinen Interesse des Rechts in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar und klärungsbedürftig sein soll und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, z.B. Beschlüsse vom 30. Juni 1998 III B 232/95, BFH/NV 1999, 59, und vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 23.05.2000 - XI B 122/98

  Verfahrensrüge bei Nichtzulassungsbeschwerde

  Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen, hätten sie darlegen müssen, welche Rechtsfrage im allgemeinen Interesse zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für die Fortentwicklung des Rechts in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar und klärungsbedürftig sein soll und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (…ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1998 III B 232/95, BFH/NV 1999, 59, und vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 23.07.1999 - XI B 170/97

  Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Sie setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Darlegung voraus, inwiefern das FG das rechtliche Gehör versagt hat, insbesondere zu welchen dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Tatsachen der Kläger sich nicht äußern konnte, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, daß er den Verfahrensverstoß gegenüber dem FG gerügt hat oder keine Möglichkeit besaß, die Versagung rechtlichen Gehörs schon beim FG zu beanstanden und inwiefern die Entscheidung des FG hätte anders ausfallen können (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).

• BFH, 28.04.1999 - V B 129/98

  Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte

  b) Die Klägerin hat nicht eindeutig und schlüssig dargetan, welche Frage im allgemeinen Interesse des Rechts in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar und klärungsbedürftig sein soll und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (…vgl. ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 30. Juni 1998 III B 232/95, BFH/NV 1999, 59, und vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 14.06.2000 - XI B 85/99

  Divergenz; überlange Verfahrensdauer

  Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigen Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 24.02.1999 - III B 194/96

  Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993; grundsätzliche Bedeutung der …

  Sodann ist darzulegen, weshalb diese Frage zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für die Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlich geklärt werden sollte (siehe hierzu aus jüngerer Zeit z.B. den Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 14.08.2007 - XI B 7/07

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  Sie haben weder nähere Ausführungen dazu gemacht, weshalb eine Revisionsentscheidung über ihren konkreten Fall hinaus Bedeutung haben könnte, noch haben sie dargetan, weshalb die bezeichneten Rechtsfragen zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für die Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlich geklärt werden sollten (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 22.01.2002 - I B 4/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

  Insbesondere wären Ausführungen dazu erforderlich gewesen, warum die Bedeutung der streitigen Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinausgeht und warum sie zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 61).
• BFH, 20.10.1999 - V B 112/99

  Grundstücksvermietung; Verzicht auf die Steuerbefreiung für Umsätze

  Der Kläger hat nicht eindeutig und schlüssig dargetan, welche Rechtsfrage im allgemeinen Interesse des Rechts in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar und klärungsbedürftig sein soll und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (…ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 30. Juni 1998 III B 232/95, BFH/NV 1999, 59, und vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614).
• BFH, 18.05.1999 - III B 159/96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  a) Damit wird nicht --wie es nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich wäre-- dargelegt, weshalb die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für die Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürften (s. hierzu z.B. den Beschluß des BFH vom 12. Dezember 1997 XI B 54/97, BFH/NV 1998, 614, unter Hinweis auf Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Anm. 61).
• BFH, 05.09.2000 - III B 85/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ordnungsgemäße Begründung …
• BFH, 30.06.1998 - III B 232/95

  Divergenzrüge - Bezeichnungserfordernis - Entscheidungserheblichkeit - Einbau …
• BFH, 17.06.1998 - III B 153/95

  Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung als Voraussetzung der …
• BFH, 08.10.1998 - III B 35/98

  NZB; neues Vorbringen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 22.07.1998 - III B 99/97

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
• BFH, 04.06.1998 - III B 59/95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache