Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erhebung einer Rüge wegen mangelnder Sachaufklärung durch das Finanzamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO
  Finanzgerichtsordnung; Bezeichnung der Divergenz

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

  Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …

  Auszug aus BFH, 21.03.1996 - XI B 64/95

  Hierzu sind abstrakte Rechtssätze des FG-Urteils und aus divergenzfähigen Entscheidungen des BFH einander gegenüberzustellen, so daß eine Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung seit BFH-Beschluß vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).

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• BFH, 24.08.2006 - II B 112/05

  NZB: Gehörsrüge, Gesamtergebnis des Verfahrens

  Ein Verfahrensmangel ist insoweit aber nur dann ordnungsgemäß dargetan, wenn vorgetragen wird, die vom FG ignorierte Sachbehauptung sei zu Protokoll erklärt worden (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).

  Denn Gesamtergebnis des Verfahrens ist der gesamte durch das Klagebegehren begrenzte, durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierte Prozessstoff (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 695).

• BFH, 13.02.1998 - V B 25/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Wie die angeblich nicht ausgewerteten Verkaufsaufträge der Betriebsstätte beschaffen waren, wer sie für den Kläger ausgeführt hat und weshalb dies für die Entscheidung des FG, nach dessen maßgeblicher Rechtsansicht schon eine Betriebsstätte nicht hatte festgestellt werden können, von Bedeutung hätte sein können, wird in der Beschwerdeschrift nicht bezeichnet (…vgl. zu den Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln z. B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1996 III B 1/96, BFH/NV 1996, 831; vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).
• BFH, 22.01.1998 - V B 101/97

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Er muß angeben, welche Tatsachen, insbesondere welche Schreiben in den Steuerakten, das FG nicht beachtet hat (…vgl. BFH-Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412); denn zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört der durch das Klagebegehren begrenzte Prozeßstoff, der durch die Sachaufklärung des FG und durch die Mitwirkung der Beteiligten verschafft worden ist, einschließlich des Inhalts der dem FG vorgelegten Akten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).
• BFH, 21.04.1997 - V B 136/96

  Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als …

  Er muß angeben, welche Tatsachen, insbesondere welche Schreiben in den Steuerakten, das FG bei seiner Entscheidung nicht beachtet hat (…vgl. BFH- Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412); denn zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört der durch das Klagebegehren begrenzte Prozeßstoff, der durch die Sachaufklärung des FG und durch die Mitwirkung der Beteiligten beschafft worden ist, einschließlich des Inhalts der dem FG vorgelegten Akten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).