Rechtsprechung
| BFH, 26.03.2009 - XI B 83/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Darlegungsanforderungen zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer nationalen Bestimmung und kumulativer Begründung des FG-Urteils
- Judicialis
UStG § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Behauptung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes 1993 ( UStG ) - datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei behaupteter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer nationalen Bestimmung; kumulative Begründung des Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 02.07.2008 - 4 K 393/06
- BFH, 26.03.2009 - XI B 83/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.12.2004 - III B 14/04
NZB: kumulative Urteilsbegründung, Mängel im Kassenbuch, Schätzung
Auszug aus BFH, 26.03.2009 - XI B 83/08
Hat das FG sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss hinsichtlich jeder Urteilsbegründung ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 FGO dargelegt werden und vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2004 III B 14/04, BFH/NV 2005, 667). - BFH, 26.11.2008 - IX B 141/08
Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Rechtsanwendung; Voraussetzungen für die …
Auszug aus BFH, 26.03.2009 - XI B 83/08
bb UStG bzw. der dieser nationalen Vorschrift zugrunde liegenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu Unrecht verneint, rügt die Klägerin die inhaltliche Richtigkeit des FG-Urteils, womit jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. November 2008 IX B 141/08, nicht veröffentlicht), zumal auch keine Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler bestehen, der ausnahmsweise eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO rechtfertigen könnte.
- BFH, 05.12.2013 - XI B 17/13
Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 XI B 95/03, BFH/NV 2005, 2032; vom 26. Februar 2008 XI B 215/06, juris; vom 26. März 2009 XI B 83/08, juris;… vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, BFH/NV 2012, 745, jeweils m.w.N.).
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