Rechtsprechung
| BFH, 19.03.2009 - XI B 84/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Grundsätzliche Bedeutung; Margenbesteuerung von Reiseleistungen; Erstattung eines fiktiven Steuerbetrags bei negativer Marge; Geschenke und Zweckgeschenke an Geschäftspartner
- Judicialis
EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG § 25 Abs. 4 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Schlüssige Darlegung eines Zulassungsgrundes; Margenbesteuerung von Reiseleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07 1
- BFH, 19.03.2009 - XI B 84/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.06.1993 - I R 14/93
Zuwendung einer Auslandsreise als Geschenk i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG an …
Auszug aus BFH, 19.03.2009 - XI B 84/08
Durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass eine Reise, die ein Unternehmer seinen Geschäftspartnern zuwendet, ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist (vgl. das vom FG mehrfach zitierte Urteil vom 23. Juni 1993 I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806). - BFH, 18.02.1982 - IV R 46/78
Zuwendungen an Empfänger im Ausland sind nur dann keine Geschenke im Sinn von § 4 …
Auszug aus BFH, 19.03.2009 - XI B 84/08
Soweit der Zuwendende mit seinem Geschenk einen Zweck verfolgt, ist durch die vom FG zitierte Rechtsprechung des BFH geklärt, dass auch Zweckgeschenke von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst werden (vgl. Urteil vom 18. Februar 1982 IV R 46/78, BFHE 135, 206, BStBl II 1982, 394).
- FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14
Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …
So habe der BFH mit Urteil vom 19.03.2009 (XI B 84/08) entschieden, dass die unentgeltliche Zuwendung eines Tagesausflugs, in dessen Rahmen eine Verkaufsveranstaltung stattfinde, ein Geschenk im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sei. - FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15
Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …
So habe der BFH mit Urteil vom 19.03.2009 (XI B 84/08) entschieden, dass die unentgeltliche Zuwendung eines Tagesausflugs, in dessen Rahmen eine Verkaufsveranstaltung stattfinde, ein Geschenk im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sei. - FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - 7 K 15090/13
Vorsteuerkürzung bei Verkaufsveranstaltungen
Das vom Beklagten angeführte Urteil des Finanzgerichts - FG - Bremen vom 09.07.2008 (II K 220/07 (1), Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1493) und der nachfolgende Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19.03.2009 XI B 84/08 beträfen ein Unternehmen, dass selbst die Planungen vorgenommen und auch die Durchführung der Reise mit dem Busunternehmen selbst abgerechnet und in Auftrag gegeben habe.
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