Rechtsprechung
| BFH, 02.02.2001 - XI B 93/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EStG § 34; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 a.F.; ; FGO § 116 Abs. 5
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Abstrakter Rechtssatz - Grundsätzliche Bedeutung - Außerordentliche Einkünfte - Entlassungsentschädigung - Ratenzahlung - Einkommensteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifermäßigung: Zusammenballung von Einkünften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.09.2000 - XI R 19/00
Entschädigung: Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen
Auszug aus BFH, 02.02.2001 - XI B 93/00
Im Übrigen hat der erkennende Senat mit Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00 (BFH/NV 2001, 431), erneut entschieden, dass außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht vorliegen, wenn eine Entlassungsentschädigung ratenweise in verschiedenen Veranlagungszeiträumen ausbezahlt wird.
- BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05
Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (…z.B. Urteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431, m.w.N.; Beschlüsse vom 2. Februar 2001 XI B 93/00, BFH/NV 2001, 1020;… vom 4. Dezember 2001 X B 112/01, BFH/NV 2002, 346, m.w.N.) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.Sie müssen zum Zwecke der Tarifvergünstigung grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zufließen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 431, und vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449, beide m.w.N.; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1020, und in BFH/NV 2002, 346, m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99
Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung …
Auch die Aussagen des BFH im Beschluss vom 2. Februar 2001 (XI B 93/00, BFH/NV 2001, 1020) verdeutlichen, dass es bei dem Grundsatz verbleibt, nach dem außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG nicht vorliegen, wenn eine Entschädigung ratenweise in verschiedenen Veranlagungszeiträumen ausbezahlt wird. - BFH, 06.04.2006 - XI B 86/05
Entschädigung - ratenweise Auszahlung, halber Steuersatz
Das gilt auch, wenn vertragsgemäß die Entschädigung in einem Betrag ausbezahlt werden sollte (…vgl. z.B. Senatsurteil vom 6. September 2000 XI R 19/00, BFH/NV 2001, 431; Senatsbeschluss vom 2. Februar 2001 XI B 93/00, BFH/NV 2001, 1020). - FG München, 15.04.2014 - 12 K 2449/12
Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für eine in mehreren Veranlagungszeiträumen …
Auf die Gründe, die zur Ratenzahlung geführt haben, kommt es dabei im Hinblick auf den Normzweck der Vorschrift des § 34 EStG, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, nicht an (BFH-Beschluss vom 2. Februar 2001 XI B 93/00, BFH/NV 2001, 1020).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".