Rechtsprechung
| BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen; eigenhändige Unterschrift; Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG; Harmonisierung des Verfahrens
- Judicialis
EG Art. 249; ; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a; ; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 6; ... ; Richtlinie 79/1072/EWG Anhang A; ; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 3; ; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 4; ; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 5; ; UStDV 2005 § 61 Abs. 1; ; AO § 79 Abs. 1 Nr. 3; ; AO § 150 Abs. 3
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EG Art. 249; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 6, Anhang A; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Sätze 3 bis 5; UStDV 2005 § 61 Abs. 1; AO § 79 Abs. 1 Nr. 3, § 150 Abs. 3
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen - Vorlage an den EuGH
- Betriebs-Berater
Wie ist der Begriff "Unterschrift" unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen; eigenhändige Unterschrift; Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG; Harmonisierung des Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der "Unterschrift" zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gem. Art. 3 Buchst. a der Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 79/1072 (RL 79/1072/EWG) ; Urheberschaft der Unterschrift zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der ...
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Welche Anforderungen sind an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung zu stellen?
- axisrechtsanwaelte.de
(Kurzinformation)
Anforderungen an einen Antrag auf Vorsteuervergütung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung - Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
"Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07
- BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
- BFH, 13.07.2010 - XI R 19/08
Papierfundstellen
- BFHE 222, 148
- EuZW 2008, 711
- BB 2008, 814
- DB 2008, 2291
- BStBl II 2009, 497
- BStBl II 2010, 497
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.03.2007 - C-35/05
Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
Dies trifft für die Richtlinie 79/1072/EWG zu (vgl. auch EuGH-Urteil vom 15. März 2007 Rs. C-35/05 --Reemtsma--, Slg. 2007, I-2425, Randnr. 26).In einem solchen Fall ermächtigt auch der Grundsatz der Verfahrensautonomie (vgl. dazu EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-2425, Randnr. 40) die Mitgliedstaaten nicht, die in dem Muster enthaltenen Begriffe unterschiedlich umzusetzen.
- BFH, 15.10.1998 - III R 58/95
Investitionszulagenantrag einer GmbH
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
Soweit nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO Verfahrenshandlungen auch durch "besonders Beauftragte" vorgenommen werden können, bezieht sich dies nicht auf juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, sondern auf nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237). - FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07
Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen …
Auszug aus BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1164 veröffentlicht.
- BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11
Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von …
Denn nach § 155 Abs. 4 AO sind die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. August 2008 XI R 19/08, BFHE 222, 148, BStBl II 2009, 497, unter II.1.b).
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| BFH, 13.07.2010 - XI R 19/08 |
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07
- BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
- BFH, 13.07.2010 - XI R 19/08
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