Rechtsprechung
| BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
- Auf die vorgenannten GmS-OGB-Beschlüsse (in NJW 1993, 2603), und des BFH (in BFH NV 1993, 190), denen sich der erkennende Senat anschließt, wird verwiesen.Die Kläger können sich nicht darauf berufen, daß der GmS-OGB-Beschluß in NJW 1993, 2603 erst im April 1993 gefaßt worden und der BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 160 im Dezember 1992 noch nicht veröffentlicht gewesen ist.
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …
Auszug aus BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
Die Anwendung der geänderten Rechtsprechung auch auf bereits vorliegende Gerichtsentscheidungen ist aber --hiervon unabhängig-- im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung geboten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 293 [BFH 19.11.1985 - VIII R 4/83] m.N.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14.Aufl., § 176 AO 1977 Tz.5). - BVerwG, 23.04.1992 - Gr. Sen. 1.91
Revision - Urteilsgründe - Unvollständiges Urteil
Auszug aus BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
Abgesehen davon weist das FA zu Recht darauf hin, daß Zweifel an der bisherigen Rechtsauffassung sich bereits aus dem in NVwZ 1992, 1085 veröffentlichten Vorlagebeschluß des BVerwG ergeben mußten; die Vorlage erfolgte wegen Divergenz u.a. von der Rechtsprechung des BFH. - BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87
Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil - …
Auszug aus BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
Zwar ging die Rechtsprechung des BFH zuvor davon aus, daß mit der Revision anfechtbare Urteile, deren Gründe erst nach der Urteilsverkündung schriftlich niedergelegt werden, im Regelfall dann als nicht mit Gründen versehen zu werten sind, wenn zwischen der Verkündung des Urteils und der Absetzung seiner Gründe bzw. der Übergabe des nachträglich vollständig abgefaßten Urteils an die Geschäftsstelle ein Zeitraum von einem Jahr und mehr liegt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. November 1987 VII R 47/87, BFHE 151, 328, BStBl II 1988, 283 [BFH 10.11.1987 - VII R 47/87]). - BFH, 19.08.1992 - III R 80/91
Grundstück als Betriebsgrundlage
Auszug aus BFH, 08.12.1993 - XI R 19/93
Die Kläger können sich nicht darauf berufen, daß der GmS-OGB-Beschluß in NJW 1993, 2603 erst im April 1993 gefaßt worden und der BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 160 im Dezember 1992 noch nicht veröffentlicht gewesen ist.
- BFH, 23.08.1994 - VI R 33/94
Fehlen von Gründen im Urteil des Finanzgerichts als Grund für die Revision
Das bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefaßte Urteil des FG ist unstreitig erst nach mehr als fünf Monaten schriftlich abgefaßt und unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden (vgl. dazu Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS--OGB 1/92, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2603; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Dezember 1993 XI R 19/93, BFH/NV 1994, 724, m. w. N.).
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