Rechtsprechung
| BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einkommensteuerrechtliche Bewertung der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an Angehörige gegen die Zusage von Gleichstellungsgeldern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89
Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und …
Auszug aus BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84
Wie der Große Senat (GrS) des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) entschieden hat, ist die Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Zusage von sog. Gleichstellungsgeldern an Angehörige und einer Abstandszahlung an den Übertragenden ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft.Buchst. c der Gründe des Beschlusses des GrS in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 ergibt, wird an dieser Rechtsauffassung festgehalten.
- BFH, 28.07.1981 - VIII R 124/76
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs
Auszug aus BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84
Die Einräumung des Nutzungsrechts stellt keine Gegenleistung des Übernehmers für die Übertragung des Grundstücks dar; sie mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378). - BFH, 16.10.1984 - IX R 81/82
Werbungskosten - Nutzungswert - Wohnung
Auszug aus BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84
Insoweit sind Aufwendungen des Klägers vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390, …und vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628, m. w. N.). - BFH, 13.02.1990 - IX R 99/85
Nutzwert einer von einem dinglichen Wohnrecht betroffenen Wohnung und …
Auszug aus BFH, 30.01.1991 - XI R 6/84
Insoweit sind Aufwendungen des Klägers vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 16. Oktober 1984 IX R 81/82, BFHE 143, 310, BStBl II 1985, 390, und vom 13. Februar 1990 IX R 99/85, BFH/NV 1990, 628, m. w. N.).
- BFH, 22.10.2013 - X R 14/11
Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
der Veräußerer aus privaten Gründen auf die Entrichtung des Entgelts verzichtet hat (BFH-Urteile in BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451;… vom 20. Dezember 1990 XI R 4/86, BFH/NV 1991, 384; vom 30. Januar 1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453),. - BFH, 22.04.1998 - X R 163/94
Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten
- der Veräußerer aus privaten Gründen auf die Entrichtung des Entgelts verzichtet hat (BFH-Urteile in BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451;… vom 20. Dezember 1990 XI R 4/86, BFH/NV 1991, 384; vom 30. Januar 1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453),. - BFH, 22.02.2005 - X B 164/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
Insoweit wäre es für den Kläger --woran es mangelt-- geboten gewesen, sich mit der zu diesem Problem vorhandenen umfänglichen BFH-Rechtsprechung (…vgl. nur BFH-Urteile vom 20. Dezember 1990 XI R 4/86, BFH/NV 1991, 384; vom 30. Januar 1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453;… vom 26. Juni 1991 XI R 5/85, BFH/NV 1992, 24; vom 13. Oktober 1993 X R 86/89, BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451;… vom 22. April 1998 X R 163/94, BFH/NV 1999, 24, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) auseinander zu setzen und (schlüssig) aufzuzeigen, warum trotz der dort entwickelten Rechtsgrundsätze ein weiterer Klärungsbedarf bestehe.- der Veräußerer aus privaten Gründen auf die Entrichtung des Entgelts verzichtet hat (BFH-Urteile in BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451;… in BFH/NV 1991, 384; in BFH/NV 1991, 453),.
- BFH, 24.03.1993 - X R 25/91
Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG bei teilentgeltlichem Erwerb
Der XI. Senat hat in diesem und in weiteren Urteilen (z. B. vom 30. Januar 1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453, …sowie vom 11. September 1991 XI R 4/90, BFH/NV 1992, 169) die bei teilentgeltlichem Erwerb eines Grundstücks anfallenden Gebühren für die notarielle Beurkundung und für die Eintragung in das Grundbuch nicht anteilig dem entgeltlichen und dem unentgeltlichen Erwerb zugeordnet, sondern in voller Höhe als Anschaffungs(neben)kosten behandelt, weil sie erforderlich seien, um das Grundstück von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zu überführen. - BFH, 13.10.1993 - X R 86/89
Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last
Deshalb liegen Anschaffungskosten mangels Aufwendungen nicht vor, wenn beispielsweise der Veräußerer aus privaten Gründen auf die Entrichtung des Entgelts verzichtet (…BFH-Urteile vom 20. Dezember 1990 XI R 4/86, BFH/NV 1991, 384; vom 30. Januar 1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453) oder wenn eine Geldzahlung wieder an den Aufwendenden zurückfließt (…BFH-Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 5/85, BFH/NV 1992, 24). - BFH, 23.06.2006 - XI B 145/05
Verletzung des Rechts auf Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
Im Falle eines von Anfang an wirksamen Kaufpreisverzichts entstünden keine Anschaffungskosten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Januar 1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453). - FG München, 28.09.2005 - 9 K 4501/03
Keine Anschaffungskosten bei Kaufpreisverzicht; Sofortabschreibung von GWG's …
Im Falle eines von Anfang an wirksamen Kaufpreisverzichts entstehen keine Anschaffungskosten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30.01.1991 XI R 6/84, BFH/NV 1991, 453). - FG Düsseldorf, 15.06.1998 - 3 K 2082/94
Bewertung einerVeräußerung eines Grundstücks und Schenkung eines Teils des zu …
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