Rechtsprechung
| BFH, 30.08.1993 - XI R 9/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertretung durch einen im Ausland zugelassenen steuerlichen Berater
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vertretung vor dem BFH durch ausländischen Bevollmächtigten (§ 116 FGO )
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.05.1981 - VI R 212/78
Prozeßvollmacht - Finanzgericht
Auszug aus BFH, 30.08.1993 - XI R 9/93
Es fehlt damit an einer weiteren zwingenden Prozeßvoraussetzung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Mai 1981 VI R 212/78, BFHE 133, 344, BStBl II 1981, 678). - BFH, 13.11.1986 - V R 79/86
Fehlen des Ausspruchs über eine Zulassung der Revision
Auszug aus BFH, 30.08.1993 - XI R 9/93
Die Umdeutung des von der Klägerin ausdrücklich als Revision bezeichneten Rechtsmittels in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht möglich (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. November 1986 V R 79/86, BFH/NV 1987, 107). - BFH, 24.06.1986 - VII R 30/83
Anforderungen an eine fristgerechte Einlegung der Revision
Auszug aus BFH, 30.08.1993 - XI R 9/93
Die Vertretung durch einen im Ausland zugelassenen steuerlichen Berater reicht nicht aus, um der Bestimmung in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG zu genügen (BFH-Beschluß vom 24. Juni 1986 VII R 30/83, BFH/NV 1986, 755 mit Nachweisen).
- BFH, 10.11.1994 - XI B 35/94
Umdeutung einer Revisionsschrift
Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH- Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291;… vom 26. März 1986 IV R 173/85, BFH/NV 1988, 108; vom 30. August 1993 XI R 9/93, BFH/NV 1994, 191;… vom 14. Februar 1994 X R 3/94, BFH/NV 1994, 809; vom 23. März 1994 XI R 4/94, NV;… vom 22. April 1994 IX R 25/94, BFH/NV 1994, 886) nicht in Betracht.
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