Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 79b Abs. 1; ; FGO § 142 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 1154
  PKH; mit Grundschulden belastete Grundstücke

• datenbank.nwb.de

  Gewährung von PKH bei Besitz von mit Grundschulden belastetem Grundvermögen des Kl.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 16.12.1986 - VIII B 115/86

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Ablehnender Beschluß - Begründung - Abweisung der …

  Auszug aus BFH, 18.06.2003 - XI S 23/02

  Zwar lässt sich bei der gebotenen summarischen Betrachtung (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1986 VIII B 115/86, BFHE 148, 215, BStBl II 1987, 217) nicht feststellen, ob das FG das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt hat oder zu Unrecht die gebotene und mögliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat.
• BFH, 15.09.1992 - VII B 62/92

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabgabe von …

  Auszug aus BFH, 18.06.2003 - XI S 23/02

  Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe, die für und gegen einen Erfolg sprechen, als gleichwertig anzusehen sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, m.w.N.;… vom 6. Juni 1994 VII B 2/94, BFH/NV 1995, 281).
• BFH, 06.06.1994 - VII B 2/94

  Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden und …

  Auszug aus BFH, 18.06.2003 - XI S 23/02

  Die Erfolgsaussichten sind in der Regel dann als hinreichend anzusehen, wenn die Gründe, die für und gegen einen Erfolg sprechen, als gleichwertig anzusehen sind; eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149, m.w.N.; vom 6. Juni 1994 VII B 2/94, BFH/NV 1995, 281).
• BFH, 08.08.1996 - I B 115/95

  Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei der Kapitalgesellschaft …

  Auszug aus BFH, 18.06.2003 - XI S 23/02

  b) Die rechtzeitig und wirksam von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde bleibt auch nach der Niederlegung des Mandats zulässig (BFH-Beschluss vom 8. August 1996 I B 115/95, BFH/NV 1997, 203).

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• BFH, 01.09.2005 - XI B 164/02

  Wiedereinsetzung; Verhinderung über längeren Zeitraum

  Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) --BFH/NV 2004, 48-- bewilligte der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Streitjahre 1986 und 1987, damit der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) durch einen rechtskundigen Vertreter die Beschwerde in der notwendigen Form begründen könne.
• BFH, 23.02.2004 - XI B 164/02

  PKH - Beschwerdebegründungfrist

  Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) gewährte der Senat dem Kläger für seine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Streitjahre 1986 und 1987 Prozesskostenhilfe (PKH), für die Streitjahre 1983 bis 1985 wurde sie abgelehnt.
• BFH, 29.05.2007 - I S 3/07

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist; …

  Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache spricht - das Gericht muss bei summarischer Prüfung den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung und den Inhalt der Akten für zutreffend oder zumindest vertretbar halten (z.B. Beschlüsse des BFH vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH), BFH/NV 2004, 47;… vom 5. Dezember 2006 V S 22/06, V S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 920).

• BFH, 01.09.2005 - XI S 24/04

  Ablehnung PKH-Antrag durch BFH

  Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH) --BFH/NV 2004, 48-- bewilligte der Senat Prozesskostenhilfe (PKH) für die bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 164/02 hinsichtlich der Streitjahre 1986 und 1987 mit der Maßgabe, dass der Antragsteller nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens im Falle des Unterliegens die Kosten des Verfahrens aus seinem Vermögen zu tragen habe.
• FG München, 29.09.2009 - 10 K 3963/08

  PKH-Verfahren: Keine Kindergeldberechtigung von Ausländern mit …

  Das Gericht muss den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 18.06.2003 XI S 23/02 BFH/NV 2004, 47).
• FG München, 01.08.2005 - 10 S 4432/03

  Eigenheimzulage; Objektverbrauch

  Das Gericht muss den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 18.06.2003 XI S 23/02 BFH/NV 2004, 47 ).
• FG München, 11.12.2006 - 13 S 2142/06

  Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen …

  Eine abschließende Prüfung darf bei der Abwägung nicht vorgenommen werden (BFH-Beschlüsse vom 25.März 1986 III B 5-6/86, BStBl II 1986, 526;… vom 15. September 1992 VII B 62/92, BFH/NV 1994, 149;… vom 6. Juni 1994 VII B 2/94, BFH/NV 1995, 281; vom 18. Juni 2003 XI S 23/02 (PKH), BFH/NV 2004, 47, jeweils m.w.N.).
• FG München, 16.08.2006 - 10 S 2202/06

  Weitergehender Anspruch auf Kindergeld hinsichtlich eines bereits bestandskräftig …

  Das Gericht muss den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH--vom 18.06.2003 XI S 23/02 BFH/NV 2004, 47).
• FG München, 22.06.2005 - 15 S 1550/05

  Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung

  Das Gericht muss den Rechtsstandpunkt des Antragstellers nach dessen Sachdarstellung für zutreffend oder zumindest vertretbar halten und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18.06.2003 XI S 23/02, BFH/NV 2004, 47 ).