Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 14.09.1994 - I S 13/94

  Auszug aus BFH, 29.07.1996 - XI S 34/96

  Dazu gehört, daß er innerhalb der Frist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darstellt (§ 117 Abs. 1 ZPO) und zudem unaufgefordert die nach § 117 Abs. 2 ZPO dem Antrag auf Gewährung von PKH beizufügende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Vordruck (§ 117 Abs. 4 ZPO) sowie entsprechende Belege beifügt (BFH-Beschluß vom 14. September 1994 I S 13/94 u. a., BFH/NV 1995, 724).
• BFH, 18.10.1989 - II B 130/89

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BFH, 29.07.1996 - XI S 34/96

  Der Senat wertet diese Zusatzäußerung des Klägers als Gesuch um Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren ... (vgl. dazu Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 18. Oktober 1989 II B 130/89, BFH/NV 1990, 665).

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• FG Hamburg, 12.06.2008 - 5 K 81/06

  Doppelbesteuerungsabkommen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Sinne des Art. 4 …

  Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Klagefrist den Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - PKH - stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozessordnung - ZPO - unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss vom 29.07.1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).
• BFH, 06.08.2001 - XI S 22/01

  Prozesskosten - PKH - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Wiedereinsetzung in …

  Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung von PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).
• BFH, 08.08.2000 - XI S 8/00

  PKH; Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung

  Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung von PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).

• BFH, 23.02.1998 - XI S 2/98

  Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

  Wiedereinsetzung setzt aber voraus, daß der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung von PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. Senatsbeschluß vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).
• BFH, 21.02.1997 - XI S 2/97

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Wiedereinsetzung setzt aber voraus, daß der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung von PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung; vgl. u. a. Senatsbeschluß vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).
• BFH, 14.05.1998 - XI S 6/98

  Wertung eines "Einspruchs" als Gegenvorstellung, wenn gegen einen Beschluß kein …

  Das bedeutet, daß er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schaffen muß (…st. Rspr., vgl. dazu im einzelnen BFH-Beschlüsse vom 14. September 1994 I S 13/94, I B 82/94, I R 59/94, BFH/NV 1995, 724; vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146;… vom 21. Februar 1997 XI S 2/97, BFH/NV 1997, 610).
• BFH, 19.02.1997 - XI S 1/97

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein finanzgerichtliches Verfahren

  Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt aber voraus, daß der Beteiligte innerhalb der maßgeblichen Rechtsmittelfrist den Antrag auf Bewilligung der PKH stellt und die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter Beifügung der entsprechenden Belege vorlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. Senatsbeschluß vom 29. Juli 1996 XI S 34/96, BFH/NV 1997, 146).