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| BFH, 30.06.1993 - XI S 7/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unbegründetheit der Gegenvorstellung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …
Auszug aus BFH, 30.06.1993 - XI S 7/93
Er verweist nochmals auf die Ausführungen im BFH-Beschluß vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91 (BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252).
- BFH, 26.07.2001 - XI S 14/00
Einkommensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Antrag auf PKH …
Die beabsichtigte Gegenvorstellung, mit der ein Antrag auf Abänderung der ablehnenden PKH-Entscheidung verfolgt wird, ist zwar grundsätzlich statthaft (…BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 2001 VII S 35/00, BFH/NV 2001, 810;… vom 26. März 1997 VIII S 2/97, BFH/NV 1997, 697, m.w.N.;… vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333;… vom 4. März 1997 IV S 5/94, BFH/NV 1997, 799, und vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751). - BFH, 21.11.1997 - V S 4/92 Beschlüsse über die Versagung der PKH können aber nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (BFH-Beschluß vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751, m.w.N.).
- BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97 Können Beschlüsse von Gesetzes wegen freilich nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wie dies in Kostensachen im finanzgerichtlichen Verfahren der Fall ist, wird die Gegenvorstellung grundsätzlich als -- subsidiär -- statthaft erachtet (…vgl. ausführlich Meyer-Ladewig, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorbemerkung § 124 Rz. 16f., m. umf. N.;… ferner BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 II B 57/94, BFH/NV 1995, 333; vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751, wonach ein im Rahmen einer Gegenvorstellung gestellter Antrag auf Abänderung einer ablehnenden Entscheidung grundsätzlich statthaft ist;… ferner BFH/NV 1996, 560;… BFH/NV 1997, 132, wonach sogar eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung in Sachen der Anordnung zur Bestellung eines Bevollmächtigten und gegen den die Prozeßkostenhilfe -- PKH -- ablehnenden Beschluß als statthaft angesehen wird, da diese Entscheidungen nur in formelle Rechtskraft erwüchsen;… BFH-Beschluß vom 29. Juli 1996 XI S 45/96, BFH/NV 1996, 927, wonach die Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzungen im Hinblick auf § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG als statthaft angesehen wird, diese jedoch auf sechs Monate kraft Gesetzes befristet sei;… anders BFH- Beschluß vom 6. August 1996 VII S 7/96, BFH/NV 1997, 135, m. w. N., betreffend Gegenvorstellung gegen ablehnenden PKH-Beschluß).
- BFH, 13.03.1998 - V S 2/98 Unabhängig davon ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Beschluß über die Versagung von PKH ausgeschlossen, weil diese Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen kann BFH-Beschluß vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751).
- BFH, 12.10.1994 - II B 57/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde als förmliches Rechtsmittel
Soweit schließlich in dem Schreiben des Antragstellers vom 19. April 1994 ein Antrag auf Abänderung der ablehnenden PKH-Entscheidung des Senats gesehen werden könnte, wäre dieser Antrag zwar grundsätzlich statthaft (vgl. BFH-Beschluß vom 30. Juni 1993 XI S 7/93, BFH/NV 1993, 751), aber unbegründet und deshalb zurückzuweisen.
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