Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1997 - XI ZR 121/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Wiederholungsunterrichtung innerhalb eines Zeitraums von je einem Monat vor und nach dem Ablauf der Jahresfrist
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BörsG § 53 Abs. 2 Satz 3 (F: 11. Juli 1989)
Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 685
- ZIP 1997, 2192
- MDR 1998, 171
- WM 1998, 25
- BB 1998, 125
- DB 1998, 255
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 07.02.1997 - 6 U 62/96
Erstattung von Verlusten aus Börsentermingeschäften; Bereicherungsrechtliche …
Auszug aus BGH, 02.12.1997 - XI ZR 121/97
Unter der Geltung des § 53 Abs. 2 Satz 3 a.F. BörsG konnte die erste Wiederholungsunterrichtung innerhalb eines Zeitraums von je einem Monat vor und nach dem Ablauf der Jahresfrist wirksam geschehen (im Anschluß an OLG Bamberg WM 1997, 1282 [OLG Bamberg 07.02.1997 - 6 U 62/96]).Aus den zutreffenden Gründen des Berufungsurteils (veröffentlicht in WM 1997, 1282, 1286 f.) ist vielmehr davon auszugehen, daß die erste Wiederholungsunterrichtung innerhalb eines Zeitraums von einem Monat vor und einem Monat nach dem Ablauf der Jahresfrist wirksam geschehen konnte.
- BGH, 15.04.1997 - XI ZR 215/96
Wiederholung der Unterrichtung vor Ablauf der Jahresfrist
Auszug aus BGH, 02.12.1997 - XI ZR 121/97
Soweit der Verneinung eines Bereicherungsanspruchs Ausführungen entgegenstehen könnten, die in den die damalige Entscheidung nicht tragenden Gründen des Senatsbeschlusses vom 15. April 1997 (XI ZR 215/96, WM 1997, 1014) zur Auslegung des § 53 Abs. 2 Satz 3 a.F. BörsG gemacht worden sind, hält der Senat daran nicht fest.
- BGH, 25.06.2002 - XI ZR 218/01
Ansprüche des nichtbörsentermingeschäftsfähigen Mitinhaber eines …
(2) Die Devisentermingeschäfte, die der Widerbeklagte zu 2) in der Zeit vom 24. Februar 1993 bis zum 24. März 1994 und vom 9. September 1994 bis zum 16. Februar 1995 geschlossen hat, sind für ihn verbindlich, weil er aufgrund der Unterzeichnung von Unterrichtungsschriften der Beklagten zu 1) am 24. Februar 1993 (vgl. zur 13-monatigen Wirkung dieser Unterrichtung: Senat, Beschluß vom 2. Dezember 1997 - XI ZR 121/97, WM 1998, 25; Urteil vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 282/97, WM 1998, 2330, 2331) und am 9. September 1994 termingeschäftsfähig war. - BGH, 13.10.1998 - XI ZR 282/97
Zulässiger Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung
Nach dem Beschluß des erkennenden Senats vom 2. Dezember 1997 (XI ZR 121/97, WM 1998, 25) muß die erste Wiederholungsunterrichtung nicht taggenau nach Ablauf eines Jahres erfolgen, sondern kann innerhalb eines Zeitraums von je einem Monat vor und nach Ablauf der Jahresfrist wirksam geschehen (ebenso OLG Bamberg WM 1997, 1282, 1286 f.).Der Senat hat deshalb seine in den nicht tragenden Gründen des Beschlusses vom 15. April 1997 (XI ZR 215/97, WM 1997, 1014) vertretene, vom Berufungsgericht geteilte Auffassung, die Einjahresfrist in § 53 Abs. 2 Satz 3 BörsG a.F. sei eine Maximalfrist, mit Beschluß vom 2. Dezember 1997 (XI ZR 121/97, WM 1998, 25) aufgegeben.
Die Erstinformation hat ihre Wirkung daher nach Ablauf von 13 Monaten, also mit dem 9. September 1991, verloren (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1997 - XI ZR 121/97, WM 1998, 25).
- BGH, 26.01.1999 - XI ZR 93/98
Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung …
Die Ausführungen des Berufungsurteils, gegen die die Revision nichts vorbringt, entsprechen insoweit, abgesehen davon, daß der Zeitraum fehlender Termingeschäftsfähigkeit am Anfang und Ende um jeweils einen Tag zu lang bemessen wurde, der neuesten Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 1997 - XI ZR 121/97, WM 1998, 25; Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 282/97, WM 1998, 2330, 2331).
- OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 9 U 171/03
Bankenhaftung bei Verlusten durch Börsentermingeschäfte: Offenlegungspflicht der …
Rn. 29 In den Jahren 1994 und 1995 war nach der damals geltenden Fassung des BörsG die erste Informationswiederholung in einem zeitlichen Abstand von 11 bis 13 Monaten durchzuführen (BGH WM 1998, 25; 1998, 2330). - OLG Köln, 12.09.2001 - 13 U 112/00
Bankrecht; Ausgleich von Verlusten bei zeitweise fehlender …
Das Landgericht hat die Termingeschäftsfähigkeit des Klägers mit Recht auf die Zeit vom 28.10.1993 (= Unterzeichnung der Informationsschrift nach § 53 BörsG) bis 28.11.1994 (unter der Geltung des § 53 Abs. 2 S.3 BörsG a.F. verlor die Erstunterrichtung ihre Wirkung erst nach dreizehn Monaten, BGH NJW 1998, 685 und NJW-RR 1999, 119) beschränkt. - BGH, 11.05.1999 - XI ZR 192/98
Keine Verrechnung wirksamer Optionsscheingewinne mit unwirksamen …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 2. Dezember 1997 - XI ZR 121/97, WM 1998, 25 und Urteil vom 13. Oktober 1998 - XI ZR 282/97, WM 1998, 2330 f.), von der die Revision ausgeht, war die erste Wiederholungsunterrichtung nach § 53 Abs. 2 Satz 3 BörsG a.F. in einem Zeitraum von einem Monat vor und nach Ablauf eines Jahres nach der am 3. August 1989 erfolgten Erstinformation vorzunehmen, hier also in der Zeit vom 3. Juli bis zum 3. September 1990. - OLG Stuttgart, 23.02.2000 - 9 U 71/99
Devisentermingeschäfte - Bereicherungsausgleich bei Kontokorrentkonto - …
Die Wiederholungsunterrichtung vom 18.8.1990 war als solche wirksam, weil sie innerhalb des bei Anwendung von § 53 Abs. 2 BörsG a.F. zu beachtenden Zeitkoridors vom 11. bis zum 13. Monat nach der Erstunterrichtung erfolgte (BGH WM 98, 25; WM 98, 2330; DB 99, 794).
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