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• LG Bonn, 23.09.2021 - 19 O 212/20
  Rn. 52 Das unter Punkt II. 3 zum Fernabsatz Ausgeführte steht zudem im Einklang mit Art. 2 Nr. 1 der europarechtlichen Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG und Art. 2 a) der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, wonach ein Fernabsatzvertrag nur vorliegt, wenn der Unternehmer für den Vertrag "bis zu und einschließlich dessen Abschlusses" - also auch bei der Anbahnung des Vertrages - ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.11.2019 - 6 U 250/18 -, Rn. 20, juris; nachgehend BGH, Beschluss vom 06.10.2020, XI ZR 38/20), so dass es auch insoweit keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und mangels Vorgreiflichkeit auch keiner Aussetzung des Verfahrens bedarf.
• OLG Stuttgart, 08.03.2021 - 6 U 91/19

  Kfz-Leasingvertrag: Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Fernabsatzvertrag und …

  Ob der Vermittler von der Beklagten zum Abschluss des Leasingvertrages auch im technischen Sinn bevollmächtigt war, ist nicht maßgeblich (so im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags bereits Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 6 U 250/18 -, Rn. 23 , juris; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 38/20 -).
• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 6 U 117/20
  Ob der Vermittler von der Beklagten zum Abschluss des Leasingvertrages auch im technischen Sinn bevollmächtigt war, ist nicht maßgeblich (so im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags bereits Senat…, Urteil vom 19. November 2019 - 6 U 250/18 -, Rn. 23 , juris; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XI ZR 38/20 -).