Rechtsprechung
| BGH, 20.11.2012 - XI ZR 511/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 21.02.2011 - 10 O 899/06
- OLG München, 30.11.2011 - 27 U 1446/11
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 511/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BSG, 03.01.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B
Fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 511/11
Aussichtslosigkeit ist aber dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH…, Beschluss vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, juris Rn. 4; BSG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - B 9a/9 SB 39/04 B, juris Rn. 5).Dies ist hier der Fall, denn es ist nicht zu erkennen, dass ein den Beklagten beigeordneter Rechtsanwalt in der Lage wäre, deren Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Januar 2005 - B 9a/9 SB 39/04 B, juris Rn. 5).
- BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 147/87
Beschwerde wegen Ablehnung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 511/11
Aussichtslosigkeit ist aber dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, juris Rn. 4; BSG…, Beschluss vom 3. Januar 2005 - B 9a/9 SB 39/04 B, juris Rn. 5).
- BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16
Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage …
Sie kommt aber nicht in Betracht, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (Senatsbeschlüsse vom 20. November 2012 - XI ZR 511/11 und - XI ZR 5/12, juris Rn. 1; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, FamRZ 1988, 1152, 1153…, vom 3. Juli 2013 - XII ZR 122/12, juris Rn. 6 …und vom 26. September 2013 - V ZA 4/13, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 09.07.2014 - VII ZR 25/14
Beiordnung eines Notanwalts
Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - XI ZR 511/11, juris Rn. 1 m. w. N.).
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