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   BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89   

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https://dejure.org/1990,1286
BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89 (https://dejure.org/1990,1286)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1990 - XII ZB 126/89 (https://dejure.org/1990,1286)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 (https://dejure.org/1990,1286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufungsbegründungsfrist - Förmliche Zustellung - Wirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 2, § 329 Abs. 2 Satz 2
    Wirksamkeit einer Fristverlängerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1797
  • MDR 1990, 718
  • FamRZ 1990, 613
  • VersR 1990, 638
  • BB 1990, 881
  • JR 1990, 468
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

    Die entsprechende Judikatur zum Zustellungserfordernis (BGH, Beschluss vom 5. Juli 1989 - IVa ZB 11/89, NJW-RR 1989, 1404, 1405) ist ausdrücklich aufgegeben worden (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89, NJW 1990, 1797 unter Hinweis darauf, dass der IV. Zivilsenat auf Anfrage erklärt hat, an der Rechtsprechung des IVa-Zivilsenats nicht festzuhalten).

    Mit der Fristverlängerung wird keine Frist in Gang gesetzt, sondern lediglich eine bereits laufende verlängert (BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 aaO m. umfangr. w.N. und vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84, BGHZ 93, 300, 305).

  • BGH, 14.02.1991 - VII ZB 8/90

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Allerdings müssen die Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, grundsätzlich mit dem Wiedereinsetzungsgesuch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO dargelegt und glaubhaft gemacht werden (BGH, Beschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 = BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 5).

    Jedoch können bis zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch unklare Angaben erläutert und unvollständige ergänzt werden, insbesondere dann, wenn das Gericht insoweit gemäß § 139 ZPO hätte rückfragen müssen (BGH, Beschluß vom 14. Februar 1990 aaO.).

  • BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91

    Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

    Damit kann dahingestellt bleiben, ob einer Wiedereinsetzung auch entgegensteht, daß sich die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten nicht vor Fristablauf nach dem Erfolg des Verlängerungsantrages erkundigt haben, da sie mit dem Risiko belastet waren, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine zweite Fristverlängerung ablehnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 82/86 - FamRZ 1987, 58; vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 - BGHR ZPO § 233, Fristverlängerung 5).

    Keinesfalls durften sie darauf vertrauen, daß die begehrte Fristverlängerung stillschweigend gewährt wurde; denn zur Wirksamkeit einer Verlängerungsverfügung gehört ihre Mitteilung an den Antragsteller (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88 und vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3, Wirksamkeit 4 und 5).

  • BGH, 12.11.1997 - XII ZB 129/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung des 3. Verlängerungsantrags

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bleibt der Rechtsmittelführer nämlich mit dem Risiko belastet, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts die Fristverlängerung in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens ablehnt, was insbesondere für den hier vorliegenden Fall eines dritten Verlängerungsantrages gilt, und zwar auch dann, wenn damit eine Verlängerung um nur vier Tage begehrt wird (vgl. für den Fall eines zweiten Verlängerungsantrages, mit dem eine Verlängerung um einen Tag begehrt wurde, Senatsbeschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 - BGHR ZPO § 233 Fristverlängerung 5 m.N.).

    In diesem Bereich hält sich das nachträgliche Vorbringen des Beklagten jedoch nicht, denn es schiebt - als Reaktion auf die Gründe, aus denen das Berufungsgericht die Wiedereinsetzung versagt hat - neuen Vortrag darüber nach, daß und aus welchen Gründen der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten mit einer erneuten Fristverlängerung gerechnet habe und nach seiner Vorstellung auch habe rechnen können (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1990 aaO m.N.).

    Von der Begründung der Berufung spätestens am 12. Mai 1997 hätte der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten unter diesen Umständen nur absehen dürfen, wenn er vorsorglich das Einverständnis des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit der beantragten weiteren Fristverlängerung eingeholt und sich rechtzeitig - notfalls telefonisch - bei dem Vorsitzenden des Senats vergewissert hätte, daß dieser die Fristverlängerung gewähren werde (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Februar 1990 aaO m.N.).

  • BGH, 21.01.1999 - V ZB 31/98

    Rechtsfolgen einer unrichtigen Mitteilung des Vorsitzenden über die Verlängerung

    Eine Verfügung des Vorsitzenden, mit der er die Berufungsbegründungsfrist verlängert, wird wirksam, wenn sie dem Prozeßbevollmächtigten der Partei bekanntgegeben wird, die die Verlängerung beantragt hat (BGH, Beschl. v. 14. Februar 1990, XII ZB 126/89, BGHR ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, Berufungsbegründungsfrist 1).
  • BGH, 08.12.1993 - XII ZB 157/93

    Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des

    Eine förmliche Zustellung der Verfügung ist bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht notwendig; die Wirksamkeit tritt bereits mit telefonischer Mitteilung der Frist durch die Geschäftsstelle des Gerichts an den Prozeßbevollmächtigten der Partei ein (vgl. BGH - XII ZB 126/89 - vom 14.02.1990, NJW 1990, 1797; Zöller- Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 329 Rdnr. 46).

    Sie wird vielmehr auch dann wirksam, wenn sie dem Prozeßbevollmächtigten der Partei durch die Geschäftsstelle des Gerichtes fernmündlich mitgeteilt wird (Senatsbeschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Wirksamkeit 5 - NJW 1990, 1797 m.N.; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 329 Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, 18. Aufl., § 329 Rdn. 46).

  • BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93

    Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien

    Die bloße Verlängerung einer bereits laufenden Frist bedarf keiner Zustellung (BGHZ 93, 300, 305 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Senatsbeschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 - FamRZ 1990, 613; Baumbach/Lauterbach/Albers, aaO. Rdn. 14; Zöller/Gummer, aaO. Rdn. 23).
  • BGH, 22.01.1991 - XI ZR 83/90

    Förmliche Zustellung eines Fristverlängerungsbeschlusses

    Der vorbezeichnete Beschluß bedurfte nach § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO keiner förmlichen Zustellung, da er nicht eine Frist in Lauf setzte, sondern lediglich eine bereits laufende Frist verlängerte (BGHZ 93, 300, 305 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; BGH, Beschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89, NJW 1990, 1797; BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89, NJW 1990, 2389).

    Der IVa-Zivilsenat hat seine in diesem Beschluß vertretene Ansicht aber inzwischen aufgegeben (vgl. BGHR ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2 Berufungsbegründungsfrist 1 Anhang).

  • BGH, 21.03.1990 - VIII ZB 40/89

    Anforderungen an die Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei

    Die Verfügung vom 18. September 1989, mit der der Senatsvorsitzende die Begründungsfrist verlängert hat, bedurfte zu ihrer Wirksamkeit auch insoweit keiner förmlichen Zustellung, als der Endtermin - 31. Oktober 1989 - bestimmt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 36/92

    Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf nochmalige Verlängerung der

    Der Beklagte hätte daher im Wiedereinsetzungsgesuch zumindest geltend machen müssen, daß und aus welchen Gründen sich sein Prozeßbevollmächtigter hier auf einen Erfolg seines Verlängerungsantrages verlassen habe, obwohl es sich bei diesem Antrag um das zweite Verlängerungsgesuch, bei dem Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 82/86 = VersR 1987, 261), handelte und der Beklagte sich nicht des Einverständnisses des Prozeßgegners mit der Fristverlängerung vergewissert hatte (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 14. Februar 1990 - XII ZB 126/89 = BGHR ZPO § 233 - Fristverlängerung 5).
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