Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1998 - XII ZB 20/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,9786
BGH, 29.04.1998 - XII ZB 20/98 (https://dejure.org/1998,9786)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1998 - XII ZB 20/98 (https://dejure.org/1998,9786)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1998 - XII ZB 20/98 (https://dejure.org/1998,9786)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Vermögens zur Berechnung des Unterhalts wegen einer Trennung - Aufschlüsselung der Einkommenspositionen - Auskunft des Finanzamtes über Vermögenslage des Unterhaltspflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511b, § 3
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.03.2001 - IV ZR 155/00

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat; letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn das Berufungsgericht bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt hat (BGH, Beschluß vom 29. April 1998 - XII ZB 20/98 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 38; BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 211/92 - NJW-RR 1993, 1154 unter 2).
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