Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 566a BGB, § 578 BGB, § 57 ZVG
    Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückzahlungspflicht des Erwerbers der vom Schuldner nicht insolvenzfest angelegten Mietkaution

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566a, 578; ZVG § 57
    Ersteher stets zur Rückzahlung der Mietsicherheit verpflichtet

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übernahme des Insolvenzrisikos bei nicht übergebener Mietkaution; Erwerb in der Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Übergang der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz des Voreigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566a; ZVG § 57
    Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung: Rückzahlung der Kaution durch Erwerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verpflichtung des Immobilienerwerbers zur Rückzahlung der Mietkaution

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietkaution in der Zwangsversteigerung des Grundstücks

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung des Immobilienerwerbers zur Rückzahlung der Mietkaution

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Generelle Rückzahlungspflicht des Grundstückserwerbers

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Mietsicherheiten des insolventen Voreigentümers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was ist mit der Mietkaution wenn der Vermieter insolvent geht?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Mietsicherheit durch den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerber haftet für die Mietkaution

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Staffelmiete, Betriebskostenabrechnung und Kaution

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstücksversteigerung: Rückzahlungspflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber über - Erwerber trägt Insolvenzrisiko des früheren Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Haftung des Ersteigerers auf Mietkaution auch bei Insolvenz des Voreigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsversteigerung: Immer Rückzahlung der Kaution durch Erwerber! (IMR 2012, 186)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.03.2012, Az.: XII ZR 13/10 (Rückzahlung der Mietsicherheit nach Eigentümerwechsel)" von RA Thomas Franken, original erschienen in: NZI 2012, 383 - 384.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1353
  • MDR 2012, 573
  • NZI 2012, 383
  • NZM 2012, 344
  • ZMR 2012, 535
  • WM 2012, 819
  • Rpfleger 2012, 399



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14  

    Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!

    Der BGH hat zwar ausgeführt, der Erwerber rücke (erst) mit Erfüllung des Zahlungsanspruchs in die verfahrensrechtliche Position des Mieters ein (BGH, XII ZR 13/10, bei juris).
  • OLG Hamburg, 04.02.2014 - 8 W 7/14  

    Mietsicherheit: Unmittelbares Herausgabeverlangen des Mieters gegen den

    Bei der für Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 566a BGB handelt es sich um eine mieterschützende Bestimmung, die dem Mieter zwei Schuldner - den früheren Vermieter und den Grundstückserwerber - für seinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit verschafft, und zwar unabhängig davon, ob der frühere Vermieter dem Erwerber die Mietsicherheit ausgehändigt hat oder nicht (BGH, Urteil v. 7.3.2012 zum Aktz. XII ZR 13/10, Rn.8, zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht