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   BGH, 07.02.2001 - XII ZR 26/99   

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https://dejure.org/2001,3747
BGH, 07.02.2001 - XII ZR 26/99 (https://dejure.org/2001,3747)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2001 - XII ZR 26/99 (https://dejure.org/2001,3747)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - XII ZR 26/99 (https://dejure.org/2001,3747)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Begründung der Revision - Beratungspflicht eines Rechtsanwalts - Aufklärung eines Mandanten - Rücknahme der Revision - Vertretung durch Revisionsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114
    Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1009
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der

    b) Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings im Ansatz davon aus, dass einem Rechtsmittelgegner - jedenfalls dann, wenn er in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war - im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009; vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f., jeweils m.w.N.; BAG NJW 2005, 1213; Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13; Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 43, § 119 Rdn. 22, 24; a.A. für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 806, 807 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 119 Rdn. 57).
  • BAG, 15.02.2005 - 5 AZN 781/04

    Prozesskostenhilfe

    Voraussetzung ist, dass sich die bedürftige Partei erst dann eines Rechtsanwalts bedient, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (vgl. BGH 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009).
  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 460/11

    Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Entscheidungszeitpunkt für

    Der Senat hält deswegen an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach einem Rechtsmittelgegner, jedenfalls dann, wenn er - wie hier - in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war, im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06 - FamRZ 2010, 1147 Rn. 7 mwN und vom 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009).
  • OLG Hamm, 26.09.2005 - 6 UF 109/05

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Berufung

    Deshalb muß einer Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, zugemutet werden, sich eines Anwalts für das Rechtsmittelverfahren erst dann zu bedienen, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (vgl. für die Revisionsinstanz BGH NJW-RR 2001, 1009 und FamRZ 1988, 942).

    Über den weiteren Verfahrensablauf hat der erstinstanzliche Anwalt im Rahmen seiner nachwirkenden Beratungspflicht aufzuklären (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1009).

  • BFH, 17.04.2014 - III S 14/13

    Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes

    Hierzu vertritt der BFH --in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. BGH-Beschlüsse vom 30. September 1981 IVb ZR 694/80, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 446; vom 7. Februar 2001 XII ZR 26/99, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2001, 1009)-- die Auffassung, dass PKH dem Rechtsmittelbeklagten, der in erster Instanz obsiegt hat, erst dann zu bewilligen ist, wenn der Gegner sein Rechtsmittel begründet hat und die Voraussetzungen für die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig offensichtlich nicht gegeben sind (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1990 VIII S 7/89, BFH/NV 1991, 473).
  • OLG Nürnberg, 16.03.2004 - 4 U 247/04

    PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss

    Damit ist zugleich die Notwendigkeit entfallen, der Klägerin für die Zeit ab 11.3.2004 (Eingang des Prozeßkostenhilfeantrags) Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen (OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658 f.; Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119 Rn. 55; vgl. für den Fall der Rechtsmittelverwerfung nach § 522 Abs. 1, § 552 Abs. 1 ZPO auch BGH NJW 1982, 446; FamRZ 1988, 942/NJW-RR 2001, 1009; Thomas-Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rn. 13; insoweit a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 806).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16

    Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht

    So hat der Bundesgerichtshof am 2. Februar 2001 (XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009) entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine Revision des Gegners erst dann in Betracht kommt, wenn dieser die Revision begründet hat.
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2005 - 2 UF 195/05

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung im Rechtsmittelverfahren

    Diese Rechtsprechung hebt entscheidend darauf ab, dass es vorher nicht notwendig sei, sich eines Rechtsmittelanwalts zu bedienen; dem Rechtsmittelbeklagten könne daher zugemutet werden, mit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bis zur Einreichung der Rechtsmittelbegründung zuzuwarten (BGH NJW-RR 2001, 1009; BGH FamRZ 1988, 942; BGH FamRZ 1982, 58).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 2 UF 259/04

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

    Diese Rechtsprechung hebt entscheidend darauf ab, dass es vorher nicht notwendig sei, sich eines Rechtsmittelanwalts zu bedienen (BGH NJW-RR 2001, 1009; BGH FamRZ 1988, 942; BGH FamRZ 1982, 58).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2005 - L 8 B 96/05

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablehnung der Gewährung von

    Voraussetzung ist, dass die bedürftige Partei erst dann gerichtlichen Rechtschutz beantragt und sich dabei eines Rechtsanwalts bedient, wenn das im Einzelfall wirklich notwendig ist (BGH vom 7. Februar 2001, NJW-RR 2001, 1009).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2002 - 6 UF 135/01

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel

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