Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels: Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung vom Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats formal ordnungsgemäßer fiktiver Zustellung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt; Vergleichbarkeit einer fiktiven Zustellung mit einer öffentlichen Zustellung nach deutschem Recht

• familienrecht-deutschland.de

  HUÜ Art. 22, Art. 23; AUG §§ 1, 40
  Verfahrensrecht; Zwangsvollstreckung; Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels; Voraussetzungen des Anerkennungshindernisses der nicht ordnungsgemäßen Benachrichtigung von dem Verfahren bei nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates formal ordnungsgemäßer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt; Vergleichbarkeit einer fiktiven Zustellung mit einer öffentlichen Zustellung nach deutschem Recht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung? ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung - Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AUG § 46; HUntÜ 2007 Art. 1; HUntÜ 2007 Art. 19 ff.; HUntÜ 2007 Art. 22; HUntÜ 2007 Art. 23; HUntÜ 2007 Art. 56; Statutes XLIII/2011 (Florida/USA) s. 742.032
  Anerkennung und Vollstreckung --> Unterhaltssachen; Verfahren --> Zustellung

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 460 F 9167/18
• OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 8 UF 280/19
• BGH, 26.01.2022 - XII ZB 280/20

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2553
• NJW-RR 2022, 868
• MDR 2022, 394
• FamRZ 2022, 716

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 09.06.2021 - XII ZB 416/19

  Vollstreckbarerklärung einer US-amerikanischen Unterhaltsentscheidung: Wahrung …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - XII ZB 280/20

  Zu den Voraussetzungen des (hier bejahten) Anerkennungshindernisses nach Art. 22 Buchst. e Nr. i HUÜ 2007 im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Unterhaltsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19, FamRZ 2021, 1647).

  Rn. 12 aa) Wie der Senat in einer Parallelsache (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647 Rn. 12) entschieden hat, ist nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen.

  Ob sich der Antragsgegner in einem späteren Verfahren der Vollstreckbarerklärung auf die seine Verteidigungsmöglichkeiten beschränkende Ineffizienz der fiktiven Zustellung berufen kann, ist im Wege einer Abwägung der schützenswerten Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647 Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 - FamRZ 2008, 390 Rn. 31 mwN zu Art. 6 HUVÜ 1973 und Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988).

  Hierfür kommen namentlich solche Fälle in Betracht, in denen der Antragsteller während des laufenden Verfahrens im Ursprungsstaat den tatsächlichen Aufenthalt des Antragsgegners erfährt, er das Gericht jedoch vor Erlass der Säumnisentscheidung nicht hiervon in Kenntnis setzt (Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647 Rn. 14 …und vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 - FamRZ 2008, 390 Rn. 32 f. mwN).

  Ob ihm ein solcher zur Verfügung stand oder gegebenenfalls immer noch steht, ist nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 nicht erheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647 Rn. 19).

• BGH, 28.11.2007 - XII ZB 217/05

  Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltstitels; Prüfung der …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - XII ZB 280/20

  Ob sich der Antragsgegner in einem späteren Verfahren der Vollstreckbarerklärung auf die seine Verteidigungsmöglichkeiten beschränkende Ineffizienz der fiktiven Zustellung berufen kann, ist im Wege einer Abwägung der schützenswerten Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners zu beurteilen (…Senatsbeschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647 Rn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 - FamRZ 2008, 390 Rn. 31 mwN zu Art. 6 HUVÜ 1973 und Art. 27 Nr. 2 LugÜ 1988).

  Hierfür kommen namentlich solche Fälle in Betracht, in denen der Antragsteller während des laufenden Verfahrens im Ursprungsstaat den tatsächlichen Aufenthalt des Antragsgegners erfährt, er das Gericht jedoch vor Erlass der Säumnisentscheidung nicht hiervon in Kenntnis setzt (…Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 - FamRZ 2021, 1647 Rn. 14 und vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 - FamRZ 2008, 390 Rn. 32 f. mwN).

• BGH, 03.04.2019 - XII ZB 311/17

  Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - XII ZB 280/20

  Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die letzte bekannte Anschrift des Antragsgegners nach den hierfür maßgeblichen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. April 2019 - XII ZB 311/17 - FamRZ 2019, 996 Rn. 22), vom Beschwerdegericht festgestellten Regelungen des Bundesstaats Florida möglicherweise mangels vorheriger Bemühungen zur Ermittlung seines tatsächlichen Aufenthaltsorts ("diligent effort") nicht ordnungsgemäß war.
• BGH, 27.05.2020 - XII ZB 102/20

  Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz in einem auf die …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - XII ZB 280/20

  Rn. 9 a) Die Vollstreckbarerklärung richtet sich für die von dem Bezirksgericht in Florida erlassene Unterhaltsentscheidung nach Art. 19 ff. des Haager Übereinkommens über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 - HUÜ 2007), das im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika seit 1. Januar 2017 in Kraft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 2020 - XII ZB 102/20 - FamRZ 2020, 1293 Rn. 5 mwN).

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• OLG Celle, 08.02.2023 - 10 UF 153/22

  Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden …

  b) Der Bundesgerichtshof hat in Entscheidungen zur vergleichbaren Anerkennungsregelung des Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 (Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007) ausgeführt, dass eine solche fiktive Zustellung im Entscheidungsstaat kein generelles Anerkennungshindernis darstelle, weil auch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr nicht derjenige Antragsgegner begünstigt werden solle, der sich der Rechtsprechung im Ursprungsstaat durch Aufenthalt an einen unbekannten Ort entziehe (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 Rn. 13; vom 26. Januar 2022 - XII ZB 280/20 Rn. 13).

  Es sei unter Beachtung der schützenswerten Belange der Beteiligten gegeneinander abzuwägen, ob eher die Veranlassung einer fiktiven Zustellung wegen eines mutwilligen Entziehens des Antragsgegners oder eher ein vorwerfbares Verhalten des Antragstellers überwiege (BGH…, Beschluss vom 28. November 2007 - XII ZB 217/05 Rn. 31 mwN;… vom 9. Juni 2021 a.a.O.; vom 26. Januar 2022, a.a.O. Rn. 14).

  Ein solcher Vorwurf könne etwa darin liegen, dass der Antragsteller dem Gericht eine ihm bekannte neue Anschrift des Antragsgegners nicht mitgeteilt hatte (BGH…, Beschluss vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 32 ff;… vom 9. Juni 2021 a.a.O. Rn. 14; vom 26. Januar 2022, a.a.O. Rn. 18).

• OLG Bremen, 10.04.2024 - 5 UF 75/23

  Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen …

  Auch anderen veröffentlichten Entscheidungen (etwa BGH FamRZ 2022, 716 - auch dort ging es nicht um Ehegattenunterhalt) oder Literaturstellen zur Vollstreckbarkeit in den USA erstrittener Unterhaltstitel vermag der Senat das vom Antragsgegner als sich aus Art. 56 Abs. 3 HUÜ 2007 ergebend postulierte Verbot einer Vollstreckbarerklärung nicht zu entnehmen.
• OLG Celle, 05.05.2022 - 10 WF 51/22
  staat durch Aufenthalt an einen unbekannten Ort entziehe (BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2021 - XII ZB 416/19 Rn. 13; vom 26. Januar 2022 - XII ZB 280/20 Rn. 13).