Rechtsprechung
| BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einbeziehung einer Versorgungsrente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - Voraussetzungen für den Erlass einer Abänderungsentscheidung - Eintritt des Versicherungsfalles wegen Berufsunfähigkeit als Anspruch auf dynamische Versorgungsrente aus der ...
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BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3
Einbeziehung einer dynamischen BU-Rente aufgrund privater Versicherung
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1339
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 140/84
Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89
Auch dieser Versicherungsfall hätte die Unverfallbarkeit der dynamischen Versorgungsrente bewirkt (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1986 - IVb ZB 140/84 = FamRZ 1986, 894, 895).Dem steht das auch im Versorgungsausgleichsverfahren geltende Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegen (Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1986 aaO; vom 18. September 1985 - IVb ZB 57/84 = FamRZ 1985, 1240 ff).
- BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Elterliche Gewalt des Vaters (VAR - Ägypten)
Auszug aus BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89
Sie ist, obwohl erst im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten, als unstreitiges Ereignis zu berücksichtigen, zumal schützenswerte Belange der Ehefrau dem nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 54, 132, 135 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70]/136; 85, 288, 290). - BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81
Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
Auszug aus BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89
Sie ist, obwohl erst im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten, als unstreitiges Ereignis zu berücksichtigen, zumal schützenswerte Belange der Ehefrau dem nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 54, 132, 135 [BGH 18.06.1970 - IV ZB 6/70]/136; 85, 288, 290). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 13.06.1990 - XII ZB 30/89
Sie ist damit unverfallbar geworden (Senatsbeschluß BGHZ 84, 158, 167) [BGH 26.05.1982 - IVb ZB 718/81] mit der Folge, daß sie in dem Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau zugrunde zu legen war. - BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 57/84
Quasi-Splitting nach Tod eines Ehegatten; Geltung des Verschlechterungsverbots zu …
- OLG Braunschweig, 13.07.2018 - 2 UF 37/17
Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod des ausgleichsverpflichteten …
Zu dieser damaligen Rechtslage wurde ebenfalls die Auffassung vertreten, dass das Verfahren nicht nur dann gegen die Erben geführt werden muss, wenn der Antragsgegner nach Verfahrenseinleitung stirbt, sondern auch dann, wenn das Verfahren noch nicht anhängig war (…Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, § 10a VAHRG, Rn. 60; BGH FamRZ 1990, 1339, 1340;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Auflage, VI Rn. 342). - BGH, 02.10.2002 - XII ZB 76/98
Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein …
Dabei gilt das Verschlechterungsverbot auch zugunsten eines Versorgungsträgers, der Beschwerde erhoben hat, soweit eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung sich für ihn nur nachteilig auswirken kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1985 - IVb ZB 57/84 - FamRZ 1985, 1240, 1241 f. und vom 13. Juni 1990 - XII ZB 30/89 - FamRZ 1990, 1339, 1341 m.w.N.). - BGH, 18.10.1995 - XII ZB 156/93
Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten …
Die Rente ist damit als Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit unverfallbar geworden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juni 1990 - XII ZB 30/89 = BGHR VBLS § 39 Unverfallbarkeit 1 = FamRZ 1990, 1339 ff;… auch BGHZ aaO. S. 175;… BGB-RGRK/Wick 12. Aufl. § 1587a Rdn. 275;… Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. VI Rdn. 124).Die Tatsache, daß die Rente bei Eintritt eines neuen Versicherungsfalls, etwa wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b VBLS a.F. bzw. § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. g VBLS n.F.), nach Maßgabe des § 55a VBLS neu zu berechnen wäre, ändert hieran nichts (Senatsbeschluß vom 13. Juni 1990 aaO.).
- BGH, 24.09.1997 - XII ZB 63/95
Einbeziehung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
Wie das Beschwerdegericht nicht verkennt, ist nach der Rechtsprechung des Senats eine dynamische Versorgungsrente der VBL wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit, die ein Ehegatte zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits bezieht, in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn sonst kein höheres Anrecht aus der Zusatzversorgung besteht, und zwar unabhängig davon, ob im konkreten Fall endgültig feststeht, ob die Rente ohne Unterbrechung bis zur Altersgrenze weitergezahlt werden wird (Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 1990 - XII ZB 30/89 - FamRZ 1990, 1339, 1340 f. und vom 18. Oktober 1995 - XII ZB 156/93 - FamRZ 1996, 157, 158, beide m.w.N.). - OLG Köln, 01.09.2003 - 4 UF 71/03
Erlöschen des Ausgleichsanspruchs mit dem Tode des Berechtigten
Da im Streitfall das seinerzeitige Abänderungsverfahren durch die Beteiligte zu 2) als Versorgungsträger eingeleitet worden war, waren sowohl der (jetzige) Antragsteller als auch dessen geschiedene Ehefrau Antragsgegner im Sinne des § 10 a Abs. 10 Satz 2 VAHRG (vgl. BGH FamRZ 1990, 1339, 1340;… Palandt/Brudermüller a. a. O. Anhang zu § 1587 d, § 10 a VAHRG Rdn. 41). - OLG Karlsruhe, 03.11.2009 - 2 WF 140/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung im Verfahren der …
Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gilt dies nicht nur, wenn der Antragsgegner nach Verfahrenseinleitung stirbt, sondern auch für den Fall, dass das Verfahren noch nicht anhängig war (…Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Auflage, § 10a VAHRG , Rn. 60; BGH FamRZ 1990, 1339, 1340;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Auflage, VI Rn. 342).
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