Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 117 Abs. 2 FamFG, § 516 Abs. 3 ZPO, § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, § 21 GKG, § 20 Abs. 1 Satz 3 FamGKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Absehen von der Erhebung der beim Bundesgerichtshof angefallenen Gerichtsgebühren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamGKG § 20 Abs. 1 S. 1
Absehen von der Erhebung der beim Bundesgerichtshof angefallenen Gerichtsgebühren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 09.01.2013 - 535 F 3308/12
- OLG München, 16.05.2013 - 26 UF 347/13
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren …
Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13
Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 9 mwN).Die - ausweislich des Hinweises vom 10. November 2014 vom Senat als zulässig erachtete - Zulassungsbeschränkung kann nur angenommen werden, wenn aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung mit ausreichender Klarheit hervorgeht, dass das Berufungs- bzw. Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 10 mwN).
- BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …
Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13
Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - MDR 2005, 956 mwN zum gleichlautenden § 21 GKG; OLG Köln FamRZ 2014, 1800, 1801).Die Bestimmung gilt auch bei Rücknahme eines Rechtsmittels (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - MDR 2005, 956).
- OLG Köln, 03.02.2014 - 26 WF 168/13
Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des …
Auszug aus BGH, 03.12.2014 - XII ZB 341/13
Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - MDR 2005, 956 mwN zum gleichlautenden § 21 GKG; OLG Köln FamRZ 2014, 1800, 1801).
- OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 178/19
Niederschlagung von Gerichtskosten; Aufforderungen zur Überprüfung einer …
Rn. 15 Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt [vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 341/13 -, Rn. 2, zitiert nach juris; BGH, MDR 2005, 956], ist in der Rechtsprechung beispielsweise bejaht worden bei Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über unstreitiges Vorbringen [OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 14 W 533/13 -, Leitsatz und Rn. 3 und 5, zitiert nach juris], bei einer Verkündung eines Urteils trotz telefonischer Mitteilung über einen Vergleichsschluss kurz vor dem Verkündungstermin durch eine Partei [OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2008 - 14 W 518/08 -, Leitsatz und Rn. 21 - 35, zitiert nach juris] und bei einer Einspruchsverwerfung ohne vorherige Überprüfung des Eingangsdatums der Einspruchsschrift bei begründetem Anlass für eine Nachfrage [OLG Köln, Urteil vom 24. August 2011 - 5 U 159/19 -, Leitsatz und Rn. 13 - 15, zitiert nach juris].
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