Rechtsprechung
| BGH, 31.08.2000 - XII ZR 103/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Streitwert - Miete - Mietminderung - Kostenentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 92 Abs. 1
Änderung der Streitwertfestsetzung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.06.1977 - VIII ZR 111/76
Ablehnung der Änderung einer Wertfestsetzung auf Grund des materiellen …
Auszug aus BGH, 31.08.2000 - XII ZR 103/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 30. Juni 1977 - VIII ZR 111/76 - MDR 1977, 925), der der Senat folgt, ist eine nachträgliche Erhöhung des festgesetzten Streitwerts unzulässig, wenn die ursprüngliche Streitwertfestsetzung Grundlage einer rechtskräftigen Kostenentscheidung geworden ist, die durch eine Änderung der Streitwertfestsetzung unrichtig und eine Partei grob unbillig belasten würde.
- OLG Stuttgart, 15.09.2014 - 10 U 18/14
Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit einer nachträglichen Streitwertkorrektur mit …
Der Bundesgerichthof und andere Oberlandesgerichte haben in Fällen, in denen eine Streitwertkorrektur zu einer unbilligen Kostenbelastung geführt hätte, von einer Streitwertkorrektur aus diesem Grund abgesehen (vgl. BGH, Beschl. v. 31.08.2000 - XII ZR 103/98; BGH, Beschl. v. 30.06.1977 - VIII ZR 111/76, MDR 1977, 925; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.1992 - 9 W 52/92, NJW-RR 1992, 1532, 1533). - BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
Dessen nachträgliche Änderung ist daher aus denselben Gründen ausgeschlossen wie bei einer rechtskräftigen Kostenentscheidung (dazu BGH, Beschl. v. 30. Juni 1977, VIII ZR 111/76, MDR 1977, 925; Beschl. v. 31. August 2000, XII ZR 103/98, zitiert nach Juris). - OLG Dresden, 16.09.2004 - 11 W 858/04
Verfahrensrecht, Streitwert
Der Streitwert darf auch dann nachträglich auf Beschwerde geändert werden, wenn dadurch eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung falsch wird (Abweichung von BGH XII ZR 103/98 vom 31.08.2000).Das Landgericht hat der Streitwertbeschwerde nicht abgeholfen, sondern die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt: wenn eine Änderung des Streitwertes nachträglich eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung falsch mache, sei die Streitwertbeschwerde gemäß einem Beschluss des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 31.08.2000 unzulässig (Az.: XII ZR 103/98).
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG erhobene Gegenvorstellung gegen eine von ihm erlassene Streitwertfestsetzung grundsätzlich sachlich beschieden (…Beschluss vom 30. Juni 1977 - VIII ZR 111/76 -, MDR 1977, S. 925;… vom 12. Februar 1986 - IV a ZR 138/83 -, MDR 1986, S. 654;… vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 -, NJW 2000, S. 1343; vom 31. August 2000 - XII ZR 103/98 -).
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