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| BGH, 03.11.1993 - XII ZR 78/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Revision wegen fehlendem Tatsachenvortrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 03.11.1993 - XII ZR 78/92
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277). - BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
Auszug aus BGH, 03.11.1993 - XII ZR 78/92
Unter diesen Umständen besteht kein Grund, das Teilurteil wegen Verstoßes gegen § 301 ZPO aufzuheben (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90 - BGHR ZPO § 301 Heilung 1 sowie auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080, 2081). - BGH, 10.07.1991 - XII ZR 109/90
Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 03.11.1993 - XII ZR 78/92
Unter diesen Umständen besteht kein Grund, das Teilurteil wegen Verstoßes gegen § 301 ZPO aufzuheben (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1991 - XII ZR 109/90 - BGHR ZPO § 301 Heilung 1 sowie auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1992 - III ZR 28/90 - NJW 1992, 2080, 2081).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZA 37/15
Fehlende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei der …
Zu Gunsten der Antragstellerin und Klägerin der Ausgangsverfahren werden ihre auf ihre Bitte an den Bundesgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 6. Oktober 2015 und 10. November 2015 an das Kammergericht als Antrag ausgelegt, ihr für geplante Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1993 (XII ZR 78/92) und vom 9. April 1997 (XII ZR 135/95) Prozesskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn sie bislang nicht zu den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorgetragen hat, die vorliegen müssen, damit sie als juristische Person Prozesskostenhilfe erhalten kann.
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