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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - XIII A 310/79   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1979 - XIII A 310/79 (https://dejure.org/1979,14500)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.09.1979 - XIII A 310/79 (https://dejure.org/1979,14500)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. September 1979 - XIII A 310/79 (https://dejure.org/1979,14500)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 7 ZB 13.10359

    Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten

    Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht damit eine - von der Klägerin beachtete - Frist verkürzt, welche - soweit ersichtlich als bisher einziges Gericht - das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 14. September 1979 (Az. XIII A 310/79 - juris) für die begehrte Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zur Vermeidung einer Verwirkung des Klagerechts vorgesehen hat (Klageerhebung spätestens mit Ablauf des auf das Bewerbungssemester folgenden Semesters), hat der Senat grundsätzliche Zweifel daran, allein aufgrund der geltend gemachten Interessen der Hochschule "an einem geordneten Lehrbetrieb auch in nachfolgenden Semestern" und dem "Interesse der Mitbewerber an Rechtssicherheit" den Studienbewerbern eine willkürlich anmutende Frist für die Klageerhebung unabhängig von den sonstigen Umständen des Einzelfalles aufzuerlegen, obwohl es die LMU durch eine Verbescheidung des bei ihr gestellten Zulassungsantrags selbst in der Hand hat, die gesetzliche Klagefrist (§ 74 VwGO) in Gang zu setzen und sie auch keinen Grund hatte, darauf zu vertrauen, dass die Klägerin nach Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens keine Klage mehr erhebt, zumal die Klageerhebung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung und damit durchaus noch "zeitnah" erfolgte.
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